Der „flüchtlings- und asylpolitische Generalangriff“ der Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie entpuppt sich besonders im Asylrecht immer mehr als ultrarechte Scharfmacherin. Künftig fordert die CDU: radikale Abschottung der EU-Außengrenzen; verstärkte Grenzüberwachung; Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen; verschärfte Abschiebung in Elend und Unterdrückung; präventive Abschiebehaft; Entzug von Sozialleistungen; weitere Beschneidung der demokratischen Rechte von Asylbewerbern usw. Angesichts dieses Kurses in der Union würde es nicht verwundern, wenn bald noch der Vorschlag einer neuen Mauer – ganz nach Trumpschem Vorbild – kommt!“

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die CDU diese verschärfte Rechtsentwicklung auch noch als 'Lehre aus 2015' ausgibt. So als wäre es eine Forderung aus der Bevölkerung, die Grenzen dicht zu machen. Damals konnte es sich die Bundesregierung auf Druck der Flüchtlingssolidarität unter den Massen nicht erlauben, die Grenzen für Verfolgte zu schließen. Bis heute sind Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv. 60% lehnen die reaktionäre Hetze, dass Deutschland mit den Flüchtlingen 'überfordert' sei, auch heute ab. Reaktionäres Gedankengut, Rassismus kommt nicht aus den Massen, sondern wird gezielt durch die Herrschenden gefördert“, so Gabi Fechtner weiter. Abschottung gegen Menschen, die von den Auswirkungen des Imperialismus in die Flucht getrieben werden – und gezielte Auswahl von Migranten, die von der deutschen Industrie ausgebeutet werden können, das ist die angeblich 'humanitäre' Flüchtlingspolitik der Regierung.“

Sie ergänzt: „Jetzt wird auch deutlich, wozu solch reaktionäre Kampagnen wie gegen den Kameruner Flüchtling Alassa M. dienen. Anfang Januar hatten in trauter Einheit die Bild-Zeitung, der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Strobel/CDU, und andere Reaktionäre eine Hetzkampagne losgetreten. Wahrheitswidrig wurden Behauptungen von 'illegaler Einreise trotz Einreiseverbots' verbreitet und Flüchtlinge in rassistischer Manier als Kriminelle abgestempelt. Damit sollten auch die längst geplanten Verschärfungen im Flüchtlingsrecht und im Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gerechtfertigt werden. Das wurde allerdings ein Rohrkrepierer. Ein 'Shitstorm' ergoss sich über die Bild-Zeitung. Gerichtlich wurde ihr ein bedeutender Teil der Hetze verboten. Selbst das Innenministerium Baden-Württemberg unter Strobl musste zurückrudern und erklären, dass bei der Einreise von Allassa M. alles mit rechten Dingen zuging. Das zeigt, dass man dieser Rechtsentwicklung offensiv begegnen kann und muss.“

Typisch ist, dass es noch nicht einmal den Hauch eines Aufschreis der SPD gibt. Sie gibt sich verlogen sozialpolitisch geläutert, während sie die Rechtsentwicklung in der Flüchtlingspolitik, der Aufrüstung und Militarisierung, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten im Grundsatz munter mitträgt. Wir werden unsere Kandidatur zur Europawahl nutzen, das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien weiter aufzubauen und unsere radikal linke, revolutionäre und echte sozialistische Alternative zu verankern“, erklärt Gabi Fechtner abschließend.