Rebellion gegen die EU ja – aber von links!

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnte in seiner Neujahrsansprache vor „Europafeinden“. Er will die Europawahlen zu einem „Referendum für Europa machen“. Die angeblich humane und friedliebende EU müsse gegen ihre Feinde
von rechts und links verteidigt werden. Das stellt die Dinge auf den Kopf: Wer Kritik an der EU hat, ist nicht automatisch „Europafeind“. Die arbeitenden Menschen sind für Frieden und Völkerverständigung. Diese wird unter anderem im gemeinsamen Kampf der Hafen- oder Automobilarbeiter Europas verwirklicht. Millionen lehnen die „Festung Europa“ ab und sind in der Flüchtlingssolidarität aktiv.

Das Projekt EU, das sich mit friedliebendem Geist schmücken will, hat damit rein gar nichts zu tun. Die Rivalität zwischen den europäischen Imperialisten samt den zwei Weltkriegen des letzten Jahrhunderts ging von den Herrschenden aus. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde 1957 als Block der europäischen Imperialisten in Wechselbeziehung zur NATO gegründet. Die geplante „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ scheiterte 1954 zunächst an der Ablehnung Frankreichs. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelte sich die EU rasant als expansiver imperialistischer Block. Ihr Kern ist heute ein Militärbündnis namens PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit). Die EU hat sich bis an die Grenzen Russlands ausgebreitet, ihre Truppen stehen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten.

Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden! Die Rebellion gegen die EU muss aus geführt werden. Um diesen Pol zu stärken, kandidiert die Internationalistische Liste/MLPD bei der Europawahl am 26. Mai – gemeinsam mit anderen revolutionären Organisationen im Rahmen der ICOR Europa (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen).

Die AfD und ihre Verbündeten in anderen Ländern kritisieren dagegen die EU von rechts. Sie befürworten sogar eine noch aggressivere imperialistische Politik der EU und hintertreiben mit ihrer nationalistischen und rassistischen Politik die internationale Arbeitereinheit.

Weil auch bei Europawahlen Wahlbündnisse verboten sind, hat die MLPD ihre Liste geöffnet und kandidiert als Internationalistische Liste/MLPD. Die Liste ist wahrhaft internationalistisch: Über ein Drittel der Kandidaten stammt aus anderen Ländern. Auf Platz eins kandidiert Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD und Mitglied des Zentralkomitees, ehemalige Jugendvertreterin bei Opel Bochum.

Peter Weispfenning auf Platz zwei ist ebenfalls Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, Rechtsanwalt, und war Leiter der ersten Brigade zum Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê (Nordsyrien).

Auf Platz drei kandidiert Erhan Aktürk, der zurzeit in München in einem politischen Prozess vor Gericht steht – weil er Marxist-Leninist ist.

Bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar in Berlin kamen die ersten 440 Unterschriften für die Zulassung dieser Liste zusammen – die ersten zehn Prozent von 4400! Helft mit, die 100 Prozent schnell voll zu machen!