Bolivien
Rechter Putsch zwingt Präsident Morales zum Rücktritt
In Bolivien sind Präsident Evo Morales und Vizepremier Alvaro Garcia Linera durch einen rechten Putsch zum Rücktritt gezwungen worden. Diesen hatte Morales gestern, Sonntag, 10. November, öffentlich bekannt gegeben.
Vorausgegangen waren Unruhen in mehreren Städten des Landes, in deren Rahmen auch Einheiten des Militärs und der Polizei zu den Morales-Gegnern überliefen. Infolge kam es zu Überfällen und Brandanschlägen – unter anderem auch auf Wohnhäuser der Familien der Regierenden. Der Oberkommandierende der Streitkräfte, William Kaiman, Und der Polizeichef Vladimir Calderón Mariscal hatten sich geweigert, gegen desertierende Soldaten und Polizisten vorzugehen.
Die Leitfigur der Morales-Gegner und Anführer des Putsches sind der ultrarechte Politiker Carlos Mesa, Morales Vorgänger im Amt und Gegenkandidat bei der letzten Wahl, und der faschistoide Luis Fernando Camacho.
Flankenschutz bekamen die Rechten dabei von den Wahlbeobachtern der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), in denen unter anderem rechte und faschistische Regierungen wie die US-amerikanische Trump-Administration oder die Regierung des Faschisten Jair Bolsonaro aus Brasilien, vertreten sind. Diese Wahlbeobachter sprachen in einem „vorläufigen“ Bericht davon, dass die Wahl manipuliert gewesen sei. Daraufhin wurden die Unruhen entfacht und der Morales-Regierung nutzte auch die Ankündigung von Neuwahlen nichts mehr.
Die Reaktionären machten sich bei ihren Putschbestrebungen auch wachsende Widersprüche in der Bevölkerung gegen Morales zunutze. Auch unter den Indigenen - einst eine starke Massenbasis - ist sein Ruf als „Hüter der Pachmama“ ins Wackeln geraten, da er – unter dem Druck der imperialistischen und neuimperialistischen Mächte weitgehende Zugeständnisse gemacht hat. In der Kritik steht unter anderem der Bau eines AKW gemeinsam mit dem russischen Imperialismus.
Evo Morales und Alvaro Garcia Linera erklärten in TV-Ansprachen, dass sie nicht freiwillig zurücktreten: „Unser Vergehen ist, dass wie Indigenas, Linke und Antiimperialisten sind“, so Morales. Die Regierung Mexikos hat den Mitgliedern der Regierung von Evo Morales Asyl angeboten. Dieser erklärte allerdings, er fliehe nicht.
Rote Fahne News wird morgen ausführlicher über die Hintergründe berichten.