Syrische Truppen greifen in Rojava/Nordost-Syrien ein

Angesichts der Massenproteste sah sich auch Kanzlerin Angela Merkel bemüßigt, ein sofortiges Ende des türkischen Angriffs zu fordern, ebenso der französische Präsident Emmanuel Macron - ohne Ergebnis. Angesichts der fortgesetzten Angriffe des faschistischen türkischen Regimes auf ihre Gebiete stimmten die Syrisch-Demokratischen Kräfte einem solchen Abkommen zu - ohne die Wachsamkeit gegenüber Assad und Russland aufzugeben.

Abscheulichste Verbrechen

Die SDF erklärten: “In den letzten fünf Tagen wurden die abscheulichsten Verbrechen an unbewaffneten Zivilisten begangen. Die SDF reagierten mit Würde und Mut, um die Integrität Syriens zu bewahren, was sie jedoch weitere Gefallene und Verletzte gekostet hat. Die Türkei setzt währenddessen ihre invasiven Angriffe fort.

Infolgedessen haben wir mit der syrischen Regierung, die in der Pflicht steht, die Grenzen des Landes zu schützen und die Souveränität Syriens zu wahren, eine Vereinbarung getroffen.

Die syrische Armee wird auf der Grundlage dieser Einigung ihre Streitkräfte im Grenzstreifen zwischen Syrien und der Türkei einsetzen. Die Regierungskräfte werden die SDF dabei unterstützen, die türkische Aggression abzuwehren und die von der türkischen Armee und ihren Söldnern besetzten Gebiete zu befreien. Diese Übereinkunft bietet die Möglichkeit, alle von der türkischen Armee besetzten syrischen Gebiete und Städte - beispielsweise Afrîn - zu befreien.“

Recht auf Verteidigung der nationalen Souveränität

Die syrische Regierung hat selbstverständlich das Recht, ihre Grenzen gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall zu verteidigen und zu schützen. Es entspricht auch dem Wunsch der Massen, die syrische Bevölkerung vor den faschistischen Angreifern zu schützen. Syrische Regierungstruppen sind bereits in Marsch gesetzt. Verschiedene Medien berichten, dass auch russische Militärberater dabei sind. Die SDF leistet weiter heldenhaften Widerstand gegen die türkischen Invasoren, kann dies aber nur am Boden machen. Weder verfügt sie über eine Luftwaffe, noch über ausreichende Luftabwehr.

Dass die SDF gegen einen brutalen Krieg des türkischen Faschismus mitsamt den faschistischen islamistischen Truppen taktisch mit dem Assad-Regime und sogar mit Russland zusammenarbeitet, ist in einer solchen Kriegssituation sicherlich geboten. Der Oberkommandierende der SDF, Mazloum Abdi, weist gleichzeitig darauf hin: "Die Russen und das syrische Regime haben Vorschläge unterbreitet, die das Leben von Millionen von Menschen retten könnten, die unter unserem Schutz leben. Wir trauen ihren Versprechen nicht. Um ehrlich zu sein, ist es schwer zu wissen, wem man vertrauen kann."

Mit dem Eingreifen syrischer Truppen wird zugleich deutlich, wie sehr der faschistische Diktator Recep Tayyip Erdogan mit dem Weltfrieden spielt. Wegen seines Einmarsches stehen jetzt syrische, mit dem neuimperialistischen Russland verbündete Truppen direkt den NATO-Truppen der Türkei gegenüber. Französische Truppen sind ebenfalls im Kriegsgebiet stationiert. Aktuell wird berichtet, dass die USA wieder Truppen in die Nähe von Kobanê entsandt haben, um einen Vormarsch der syrischen Truppen zu verhindern.

Eine gefährliche Situation

Die Forderungen und Losungen der MLPD in der jetzigen Situation:

• Sofortiger Stopp des türkischen Überfalls und Rückzug aller türkischen Truppen und verbündeter Milizen aus Nordostsyrien und allen anderen Regionen Syriens!
• Sofortiger Abbruch aller politischen, militärischen und diplomatischen Beziehungen mit dem faschistischen Erdogan-Regime!
• Sperrung des Luftraums über Nordostsyrien!
• Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
• Kampf für Freiheit, Frieden, Sozialismus!

Die Wachsamkeit gegenüber allen Imperialisten ist herausgefordert und das Vertrauen auf die eigene Kraft und die Kraft der internationalen Solidarität: No pasarán!

Hände weg von Rojava!

Die ICOR hat eine Erklärung veröffentlicht unter dem Motto: „Hände weg von Rojava: Internationale Ächtung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei!“ (hier zu lesen). Am kommenden Samstag findet in Köln eine europaweite Demonstration gegen den türkischen Überfall statt. Die MLPD hat den Aufruf dazu unterzeichnet. Sie wird weiter gemeinsam mit den kurdischen Genossinnen und Genossen und anderen Freunden besonders des Internationalistischen Bündnis aktiv an der Organisierung der Solidarität und des Kampf in Deutschland arbeiten.