Die konsequent antifaschistische Kraft in Thüringen stärken

Am Wochenende haben bundesweit Zehntausende Menschen der Opfer des faschistischen Terroranschlags (siehe Rote Fahne News) gedacht. In Halle selbst waren Tausende Menschen im Gedenken unterwegs. In Berlin füllten 16.000 Menschen die Straßen.

Mit dabei die MLPD, die schon seit Jahren und aktuell in ihrem Wahlprogramm für Thüringen fordert: „Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!“

Ramelow gibt AfD "Mitverantwortung"

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt der AfD völlig zu Recht eine "Mitverantwortung" an dem Anschlag von Halle. Er muss sich allerdings auch an dem Anspruch messen lassen, den die Linkspartei in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 erhob. Darin versprach sie "Klare Kante gegen Rassismus und Neonazismus". Unter anderem wollte sie die Untersuchung "eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit Aktivitäten neonazistischer Strukturen" fortführen.

Doch auch unter der Linkspartei-geführten Regierung wurden in den letzten Jahren immer wieder faschistische Konzerte in Thüringen zugelassen. Immerhin waren beim letzten "Rechtsrock"-Konzert am 5. Juli in Themar gleich "mehrere Polizisten" im Einsatz und prüften "Musikinhalte, Tattoos und Aufdrucke von Bekleidungsstücken auf strafbare Inhalte". Die Auftritte von zwei Bands wurden abgebrochen.¹

Das ist zweifellos auch Ergebnis der beharrlichen antifaschistischen Proteste in Themar. Dazu Lea Weinmann aus Eisenach, eine der drei Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zur Thüringer Landtagswahl: „Die Jugend steht links! Die Erfahrungen im Protest gegen über 70 Faschistenkonzerte 2018 in Thüringen haben uns gezeigt: Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Aktionseinheit in Thüringen ist möglich, erfolgreich und dringend nötig.“

Provokation gegen Rebellisches Musikfestival

Die geltenden Gesetze gäben ausreichende Handhabe, solche Konzerte vollständig zu verbieten. Statt hier konsequent vorzugehen, ließ die Landesregierung die Polizei gewähren, als sie gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival 2018 mit einem martialischen Aufgebot vorging. Führende Repräsentanten wie Stefan Engel wurden zu "Gefährdern" erklärt und der Auftritt der türkischen Band Grup Yorum zum Vorwand genommen, notfalls das Musikfestival gewaltsam zu stürmen. Es war vor allem der schlagkräftig organisierten Solidarität aus der Bevölkerung zu verdanken, dass die Polizei nach einem Urteil des Meininger Verwaltungsgerichts den Rückzug antreten musste.

Einer der Hauptverantwortlichen für diesen Prädenzfall der forcierten Rechtsentwicklung der Bundesregierung war der damalige Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther. Nie wurde er dafür von der Landesregierung zur Rechenschaft gezogen, vielmehr versuchte sie ihn durch eine Versetzung aus der öffentlichen Auseinandersetzung zu ziehen. Löther hatte sich bereits beim ersten Thüringer NSU-Ausschuss damit hervorgetan, bei allen Nachfragen zur Verstrickung von Teilen der Geheimdienste und des Staatsapparats mit dem faschistischen Terror zu mauern.

Im kürzlich veröffentlichten Untersuchungsbericht des zweiten NSU-Ausschusses in Thüringen wird kritisiert, dass der Thüringer "Verfassungsschutz" zahlreiche Informationen zurückgehalten habe. Computer, Handys sowie Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei den NSU-Faschisten stammten, seien von BKA-Mitarbeitern mitgenommen worden, obwohl deren Daten noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert waren.

Faschistische Hetzjagden auf Flüchtlinge werden geduldet

Behörden und Polizei in der ostthüringischen Region Pößneck, Saalfeld, Kahla und Ranis ist bekannt, dass eine Gruppe Jugendlicher unter dem Namen „Neue Hitlerjugend“ (NHJ) jugendliche Migranten angreift, in der Schule terrorisiert und sich „bandenmäßig verabredet“ zu Drogenmissbrauch und faschistischen Schmierereien.

Staatssekretär Udo Götze musste am 12. September im Landtag zugeben, dass zwölf Personen über die WhatsApp-Gruppe der "Neuen Hitlerjugend" namentlich bekannt und zwei von ihnen sogar "polizeilich in Erscheinung getreten" sind. Statt sie sofort dingfest zu machen, redet sich die Landesregierung damit heraus, dass sich die faschistische Gruppe angeblich selbst aufgelöst habe.

"Wenn das so ist, warum gibt es dann weiter Hetzjagden auf Migranten und Flüchtlinge?" fragt die Pößnecker Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD in einem Flugblatt, mit dem sie zu einer Kundgebung am 19. Oktober um 11 Uhr in der Fußgängerzone von Pößneck aufruft. Weiter heißt es darin: "Dass die Polizei beide Augen zudrückt, statt den faschistischen Terror zu unterbinden, ist kein Einzelfall, sondern Teil der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien."

Internationalistisches Bündnis mobilisiert gegen Höcke

Die MLPD und das Internationalistische Bündnis stehen auch an anderen Orten Thüringens in der ersten Reihe des antifaschistischen Protests. In Gera ruft das Internationalistische Bündnis zu einer Protestkundgebung gegen den am 16. Oktober in der Stadtmitte geplanten Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auf (von 13 bis 18 Uhr, Heinrichstr/Ecke Breitscheidtstr.). In einer Pressemitteilung dazu wird ausgeführt:

"Björn Höcke bedient sich einer völkischen, menschenverachtenden, extrem rassistischen, sozialen Demagogie. Er persönlich kann aufgrund eines mit vielfältigen Beweisen vom Internationalistischen Bündnis erwirkten Gerichtsurteils öffentlich als Faschist bezeichnet werden. Es ist ... unbestritten, dass er durch seine rassistische Hetze auch eine politische Mitverantwortung an dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle hat."

Konsequent antifaschistisch - Liste 16 wählen!

Die Internationalistische Liste/MLPD steht schließlich auch für die Unteilbarkeit des Kampfs gegen Rassismus. Er richtet sich gegen Antisemitismus genauso wie gegen Islamophobie oder die faschistisch-rassistische Aggression des türkischen Erdogan-Regimes gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien (Rojava).

Wer eine konsequent antifaschistische Kraft in Thüringen stärken will, muss am 27. Oktober Internationalistische Liste/MLPD - Liste 16 wählen!