Internationalistisches Bündnis und Vertreter der Internationalistischen Liste/MLPD erwirkten den Beschluss, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf

Der Gerichtsbeschluss (AZ 2 E 1194/19 Me), dass die Bezeichnung von Höcke als Faschist durch die Meinungsfreiheit gedeckt sieht, hat bereits ein bundesweites Medienecho hervorgerufen. Das Urteil trendet am 28.09.2019 bei Twitter auf Platz 1. Auch in den Tweets äußern sich unzählige Menschen, bekannte Politiker und Medienschaffende wie Jan Böhmermann mit unverhohlener Freude zu diesem Urteil.

"Prohibitionsverfahren" gegen die Parteivorsitzende der MLPD eingestellt "Prohibitionsverfahren" gegen die Parteivorsitzende der MLPD eingestellt

Das Bußgeldverfahren gegen Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, wurde am 27. September 2019 vom Amtsgericht Gelsenkirchen eingestellt (AZ 40. 5020. 5571). „Wir sehen in der Gerichtsentscheidung auch einen Erfolg gegen die sich häufenden Schikanen aus Teilen der Polizei gegen die MLPD – nicht nur hier in Gelsenkirchen", so Gabi Fechtner nach dem Prozess.