Presseerklärung
Polizei Dortmund hisst die weiße Flagge
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde aktuell ein wichtiger Präzedenzfall im Vorfeld des Protest- und Streiktags zur Retttung der Umwelt am 20. September 2019 geklärt. Die Polizei Dortmund hatte zweimal auf Geheiß von antikommunistischen Spaltern rechtswidrig Menschen mit körperlicher Gewalt aus der Fridays for Future (FFF)-Demonstration entfernt. Die einzige „Begründung",war, sie würden Embleme der MLPD mit sich führen.
Offensichtlich auf Hinweis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Aktenzeichen 14 L 14 37/19) hat das Dortmunder Polizeipräsidium gestern mitgeteilt, dass Teilnehmer der örtlichen Aktionen am 20. September weder ausgeschlossen noch einen Platzverweis erhalten werden, „weil sie Plakate, Transparente, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der Antragstellerin (gemeint ist die MLPD) erkennbar sind".
Am Montag hatte die MLPD vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gegen die Polizei Dortmund eingereicht, der jetzt zum Erfolg geführt hat. Dazu teilt Frank Jasenski, Rechtsanwalt in diesem Verfahren, mit: „Das ist ein wichtiges Signal im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten bei den FFF-Protesten. Es unterstreicht, dass es grob rechtswidrig ist, Fahnen, Embleme oder Flugblätter der MLPD bei öffentlichen Versammlungen zu verbieten. Diesem sich an mehreren Orten häufenden Angriff auf das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Parteienrecht wurde jetzt ein weiterer Riegel vorgeschoben. "
Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, erläutert: „Nachdem jetzt auch die Dortmunder Polizei die weiße Flagge hissen musste, werden wir natürlich erst Recht mit Stolz und Freude unsere schönen roten Fahnen wehen lassen. Sie stehen für eine konsequente, radikale und revolutionäre Richtung im Kampf zur Rettung der Umwelt. Wenn jetzt nicht einmal mehr die Polizei den Attacken verschiedener Spalter und Liquidatoren folgt, zeigt das nur, wie blind diese ihr antikommunistischer Fanatismus gemacht hat. Schön, dass das jetzt geklärt ist."
Und Gabi Fechtner ergänzt: „Flagge zeigen für den weltweiten aktiven Widerstand! Das machen wir und das sollten viele andere auch machen – für breite, überparteiliche Aktionen am Freitag auf antifaschistischer Grundlage."