Presseerklärung

Presseerklärung

MLPD beantragt beim Verwaltungsgericht Weimar das Verbot von Diffamierung und Hetze durch die Stiftung Buchenwald gegen Thälmann-Gedenken

Heute reichte die MLPD beim Verwaltungsgericht Weimar einen Unterlassungsantrag gemäß § 123 VwGO gegen die Stiftung Buchenwald ein. Es war kurz vor den Aktivitäten des Internationalisti- schen Bündnisses und der MLPD am 17. August 2019 anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die Hitler- Faschisten im KZ Buchenwald. Da hatte die hoheitliche Stiftung Gedenkstätten Buchenwald auf ihrer Homepage üble Verleumdungen und Diffamierungen veröffentlicht.

MLPD beantragt beim Verwaltungsgericht Weimar das Verbot von Diffamierung und Hetze durch die Stiftung Buchenwald gegen Thälmann-Gedenken
Protestmarsch gegen antikommunistische Unterdrückung durch die Weimarer Innenstadt

Sie warnte vor Zufahrtsproblemen auf das Gelände, für die die MLPD verantwortlich sein sollte, log über eine geplante „parteipolitische Funktionalisierung" der Opfer des KZ Buchenwald. Sie verbreitet das Märchen, die MLPD würde sich an keinerlei Vorgaben und Abmachungen halten. Das gipfelte darin, dass die Aktivitäten als Verstoß gegen die „Menschenwürde" diffamiert wurden.

Bis heute sind fast alle diese Diffamierungen noch online. Und das, nachdem die Gedenkaktivitäten des Internationalistischen Bündnisses nach dem Verbot der Veranstaltung in Buchenwald schließlich in Weimar mit ca. 800 Teilnehmer (menschen-)würdig, angemessen und beeindruckend und natürlich ohne jeden Zwischenfall durchgeführt worden waren. Genauso wie die gerichtlich erkämpfte Kranznieder- legung der MLPD auf dem Gedenkstättengelände.

Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Das völlig an den Haaren herbeigezogene Horrorszenario von angeblichen kommunistischen Attacken auf die Gedenkstätte Buchenwald diente als Rechtfertigung eines Polizeieinsatzes am 17. August mit der Sperrung der Zufahrtswege zur Gedenkstätte, bewaffneten Personenkontrollen usw. Das ganze Lügengebäude ist mit dem überaus würdigen Gedenken, dem disziplinierten und vorbildlichen Verhalten aller seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sich zusammengebrochen. Wir erwarten eine Entschuldigung, Rücktritt der Verantwortlichen und ernsthafte Selbstkritik, statt dass weiterhin in voller Kenntnis der Unwahrheit solche Lügen verbreitet werden."

Gabi Fechtner weiter:Die MLPD sieht ihren Antrag an das Verwaltungsgerichts als Bestandteil der Auseinandersetzung gegen die verstärkte antikommunistischen Neukonzeptionierung des Gedenkstättenwesens und für dessen konsequent antifaschistische und überparteilicher Ausrichtung unter Einschluss der Würdigung der revolutionär-kommunistischen Gefangenen. Nur das entspricht dem Schwur von Buchenwald, den die überlebenden Häftlinge dort geleistet hatten, nicht eher zu ruhen, bis die Wurzeln des Faschismus beseitigt sind. Wem der Antikommunismus dagegen wichtiger ist als der Antifaschismus, der stärkt die Rattenfänger am rechten Rand."