Landtagswahlen im Zeichen einer verschärften gesellschaftlichen Polarisierung

Die Parteien der Großen Koalition haben deutliche Verluste eingefahren. Dafür legte die ultrareaktionäre und faschistoide AfD stark zu. Sie wurde jeweils zur zweitstärksten parlamentarischen Kraft. Auch wenn sie ihr Ziel, die stärksten Fraktionen zu stellen, nicht erreicht hat, ist das eine ernstzunehmende Entwicklung.

In Sachsen kam die CDU auf 32,1 Prozent (minus 7,3 Prozentpunkte), die SPD stürzte auf 7,7 Prozent (minus 4,6 Prozentpunkte) der abgegebenen Stimmen ab. In Brandenburg regierten bisher SPD und Linkspartei. Dort erreichte die SPD 26,2 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte), die Linkspartei 10,7 Prozent (minus 7,9 Prozentpunkte).

Über Wochen wurde in den bürgerlichen Massenmedien ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD bzw. SPD und AfD prognostiziert, in dem die AFD jeweils die stärkste Kraft werden könnte. Die höhere Wahlbeteiligung kam so einerseits der AfD zugute, andererseits spielten auch wahltaktische Gründe zur Verhinderung der AfD als stärkster Fraktion eine Rolle dabei, SPD in Brandenburg und CDU in Sachsen zu wählen. Denn dort gewannen sie hauptsächlich aus dem Nichtwähler-Lager dazu. Das drückt auch indirekt den fortschrittlichen Stimmungsumschwung aus.

Die bürgerlichen Medien haben auf der Grundlage der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und aller bürgerlichen Parteien der AfD einen umfassenden medialen Platz für ihre Propaganda gegeben. Die AfD verfeinerte ihre faschistoide, soziale und sozialchauvinistische Demagogie. Angeblich wäre sie die „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel“, obwohl die AFD in keiner Weise revolutionär, sondern zutiefst reaktionär ist.

Sie gab sich als angeblicher Sachwalter ostdeutscher Interessen aus - geführt von Westpolitikern, die großteils aus den alten etablierten bürgerlichen Parteien stammen. So war Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenmann in Brandenburg, vor seiner Arbeit in offen faschistischen Kreisen im Westen Mitglied der Jungen Union Bayern und der REP gewesen. Carsten Hütter, Schatzmeister und Geschäftsführer der AfD Sachsen, stammt aus Unna und war zehn Jahre in der CDU. Joachim Keiler, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, kommt aus München und war bei der CSU.

In der Öffentlichkeit streitet die AfD strikt ab, Wegbereiterin des Faschismus zu sein – obwohl besonders die sogenannten „Flügel“-Politiker wie Kalbitz (Brandenburg) eine offen faschistische Vergangenheit haben. Die offen neofaschistische NPD, die in Sachsen antrat, sank auf 0,6 Prozent (-4,3 Prozentpunkte), zu Gunsten der AfD.

Dass sich die AfD so etablieren konnte, ist eine Herausforderung an alle Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre – was Rückrat, Argumentationskraft usw. angeht. MLPD und Internationalistisches Bündnis konzentrieren sich gegenwärtig auf die Arbeit in Thüringen. Die Internationalistische Liste/MLPD versteht ihren Wahlkampf in Thüringen auch als bewussten Polarisierungswahlkampf gegen die AfD.

Wer Protest will, muss links wählen! Sie zeigt klare Kante, polarisiert gegen die Berliner Regierung und die bürgerlichen Parteien. Sie macht dort Arbeit in Stadt UND Land, steht wirklich für die Arbeitereinheit in Ost und West. Und sie hat wirkliche neue Politikerinnen und Politiker, die aus dem Volk kommen.

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung kommt bei diesen Wahlen indirekt zum Ausdruck. Einmal in der taktischen Wahl zur Verhinderung der AFD - auch wenn man eine Partei dabei wählt, die man eigentlich gar nicht haben will. Er kommt zum Teil auch in der Wahl der Grünen zum Ausdruck, die auf 10,8 Prozent in Brandenburg (+4,6 Prozentpunkte) und 8,6 Prozent in Sachsen (+2,9 Prozentpunkte) kamen. Die Grünen konnten allerdings erheblich weniger zulegen, als in bürgerlichen Umfragen erwartet - obwohl die Umweltfrage allgemein zu einem zentralen Wahlmotiv wurde.

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung kam noch viel klarer auf der Straße zum Ausdruck. Insbesondere als eine Woche vor der Wahl rund 40.000 Menschen bei der „Unteilbar“-Demonstration in Dresden für demokratische und soziale Rechte, für Umweltschutz und gegen die Faschisten sowie die AfD demonstrierten.

Bemerkenswert ist, dass die Linkspartei nicht nur in Brandenburg als Regierungspartei verloren hat, sondern auch in Sachsen, wo sie in der Opposition ist. Sie ist der größte Verlierer: Minus 7,9 Prozentpunkte in Brandenburg (auf 10,7 Prozent) und minus 8,5 Prozentpunkte in Sachsen (auf 10,4 Prozent). Schon macht in der Linkspartei die Forderung nach einer „umfassenden Strategiedebatte“ die Runde.

In Brandenburg hatte die Linkspartei ihre Wahlversprechen gebrochen und der Einführung der neuen Polizeigesetze zugestimmt, genauso wie der Verlängerung der Braunkohle-Förderung und -Verbrennung. Es zeigt sich, dass die Linkspartei mit ihrer Verteidigung des Kapitalismus, ihrem Opportunismus und ihrer Leisetreterei für die Massen immer weniger eine Alternative zu den herkömmlichen bürgerlichen Parteien darstellt und von der Krise der bürgerlichen Parteien zunehmend erfasst wird.

Deutlich wurde in Brandenburg und Sachsen, dass eine wirkliche konsequente, linke, radikale und sozialistische Alternative auf dem Wahlzettel fehlte. Die MLPD-Landesleitung Ost gab eine Erklärung zu den Landtagswahlen heraus und setzte diese in ihrer Kleinarbeit ein - breit bei der Demo „Unteilbar“ in Dresden. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt aber momentan in Thüringen – und die dortigen Wahlen in sechs Wochen erhalten auch immer mehr bundespolitische Bedeutung.

Denn die Hauptschlussfolgerung ist, dass das Internationalistische Bündnis als breiter Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie die MLPD als konsequent linke, radikale und sozialistische Alternative stärker werden müssen.