Erfolgreicher Protest gegen Faschist Höcke - klare Kante setzt sich durch

Die MLPD Thüringen als Mitveranstalterin erhielt dazu vorgestern einen skandalösen Auflagenbescheid. Die Stadtverwaltung Eisenach bestätigte zwar die Anmeldung einer Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses, untersagte allerdings, Björn Höcke als das zu bezeichnen, was er ist: ein Faschist. Die haarsträubende Begründung: "Faschist" sei eine ehrverletzende Äußerung; die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig, da die öffentliche Sicherheit ansonsten gefährdet würde (mehr dazu).

Mit diesem Bescheid versuchte das Ordnungsamt seine schützende Hand über Höcke zu halten - ein Skandal auch angesichts der Tatsache, dass die ihm vorgesetzte Oberbürgermeisterin Katja Wolf in der Linkspartei ist.

Landgericht kippt skandalöse Auflage

Allerdings blieb es nicht bei der Entscheidung der Stadt: Das Verwaltungsgericht Meiningen wies den Auflagenbescheid am 26. September als rechtswidrig zurück. In der Begründung wird angeführt, dass die Antragstellerin "in ausreichendem Umfang glaubhaft" machte, "dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage ... geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache ... im Vordergrund steht".

Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien. Ein Kernstück dieser Rechtsentwicklung ist die Aufwertung und Hoffierung der ultrareaktionären, faschistoiden AfD einschließlich ihrer Galionsfiguren. Ausgeblendet und verharmlost wird dabei insbesondere ihre Rolle als Wegbereiterin des Faschismus. Dass Leute wie Björn Höcke und sein faschistischer "Flügel" innerhalb der AfD immer mehr Einfluss erhalten, belegt jedoch, wie ernst dies zu nehmen ist.

Höcke - nicht nur ehrverletzend, sondern volksverhetzend

Ehrverletzende, ja sogar offen volksverhetzende Äußerungen gibt es täglich von Höcke, ohne dass diese strafrechtlich verfolgt würden. Mit der Bezeichnung „Denkmal der Schande“ für das Holocaust-Denkmal in Berlin verhöhnt er die Opfer des Massenmordes an sechs Millionen europäischen Juden durch den Hitler-Faschismus.

Und wenn von jemand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dann doch wohl von Leuten wie Höcke! Wohin die Reise gehen soll, offenbart er in dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Darin hetzt er gegen den angeblich „bevorstehenden Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ (S. 216). Das ist offen rassistisch und entspricht bis auf wenige geänderte Worte dem Jargon der Hitler-Faschisten.

Höcke strebt nach NS-Vorbild eine faschistische Diktatur mit einem "starken Führer" an und kündigt allen, die dagegen Widerstand leisten, die Vernichtung an. So droht er, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ (S. 257).

Gefährliche Demagogie

Allerdings ist Höcke auch ein Meister der Demagogie. Er gibt sich betont jovial, grenzt sich von der faschistischen NPD ab und biedert sich der CDU an. Im Interview mit der AfD-Wahlzeitung Thüringen Post gibt er sich als "Familienvater", der sein Herz für Sozialpolitik entdeckt hat. Demagogisch missbraucht die AfD in Thüringen die berechtigte Empörung vieler Menschen in Ostdeutschland über die bis heute fortbestehende Benachteiligung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Doch mit den Kämpfen der ostdeutschen Metaller für die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West hat sie nichts am Hut. Im Gegenteil beklagt sie die "zu hohen oder überflüssigen Bürden und Hürden" für den "Mittelstand" - eine wohlklingende Umschreibung für die Kapitalisten. Wer so redet, denkt nicht im Traum daran, in Ostdeutschland die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzuführen, oder gar eine Angleichung der Löhne.

Höckes Credo in der Sozialpolitik besteht vor allem darin, die "vielen Milliarden Euro", die für "illegale Einwanderung vergeudet" würden, dafür einzusetzen. Das liegt ganz auf der Linie seines Rentenkonzepts, nach dem deutsche Staatsbürger einen Aufschlag gegenüber Nicht-Deutschen erhalten sollen. Was ist es anderes als rassistisch, wenn die Lebensleistung von Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben - ob sie nun hier gearbeitet haben oder nicht - pauschal geringer bewertet wird? Alle arbeitenden Menschen haben unabhängig von ihrer Nationalität selbstverständlich denselben Rentenanspruch.

Fahnenverbot beim antifaschistischen Protest

Die MLPD zeigt klare Kante gegen die faschistoide Demagogie der AfD und faschistische Funktionäre wie Höcke. Ihre antirassistische Aufklärungsarbeit und ihre konsequenten Positionen helfen den Menschen, mit der Wirkung dieser Demagogie fertigzuwerden.

Bei einem gemeinsamen Vorbereitungstreffen in Eisenach wollten undemokratische Kräfte dem öffentlichen Bekenntnis zu solchen Positionen einen Maulkorb umhängen. Weder parteipolitische Äußerungen noch das Tragen von Fahnen und Plakaten sollten zugelassen werden.

Kuchen backen gegen Faschisten?

„Wir wollten keine parteipolitische Aktion und schon gar nicht die Nazi-Keule schwingen“, so Andreas Artschwager vom Eisenacher Theater am Markt (TAM) in der Thüringer Allgemeinen vom 27. September. Entsprechend war der Aufruf zur eigenen Aktion des TAM dann mit „Keine Parolen, dafür Kuchen“ überschrieben. Nichts gegen Kuchen und andere Köstlichkeiten zur Verpflegung der Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer. Wie um alles in der Welt sollen sie aber die klare öffentliche Positionierung gegen Höcke und seine Demagogie ersetzen?

Ein solcher Maulkorb entwaffnet den antifaschistischen und antirassistischen Kampf und gibt der Wirkung von Leuten wie Höcke noch mehr Spielraum. Die Menschen brauchen überzeugende Argumente, um mit der Demagogie der AfD insgesamt und der des faschistischen „Flügels“ um Björn Höcke fertig zu werden.

Dass die MLPD und andere Kräfte des Internationalistischen Bündnisses selbstverständlich das Recht auf eigenständiges Auftreten bei einer solchen Kundgebung wahrnehmen, ändert auch nichts am überparteilichen Charakter der gemeinsamen Kundgebung. Was Leute wie Andreas Artschwanger daran stört, ist in Wirklichkeit ihr Inhalt. Es zeigt ihre Defensive, dass sie sich nicht trauen, ihre antikommunistischen Motive offen zu erkennen zu geben.

Kundgebung wirkte anziehend auf Jugendliche

Die Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses, an der eine kleinere Zahl von Menschen teilnahm, stellte zu jeder Zeit die Einheit des Protestes gegen Höcke heraus. Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Kuchen- und Tanzaktion des Theaters am Markt (TAM) kritisierten, warum das Bündnis etwas "Eigenes" mache. Die Spaltung ging jedoch nicht vom Bündnis aus, sondern von TAM-Vertretern. Aus antikommunistischen Motiven haben sie ein gemeinsames Auftreten verhindert.

Vor allem auf Jugendliche wirkte die Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses anziehend. So berichteten junge Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass der vorbestrafte Faschist Kevin Noeske vom „Nationalen Aufbau Eisenach“ und weitere Faschisten bei Höckes Kundgebung dabei waren, was direkt am offenen Mikrofon bekanntgemacht wurde.

Es gab zahlreiche Gespräche mit Eisenacherinnen und Eisenachern, in denen es teilweise auch gelang, AfD-Anhänger zum Nachdenken zu bringen. Aufgezeigt wurde insbesondere, dass diese sich gern als „Alternative“ anpreisende Partei in Wahrheit ein Sammelbecken der reaktionärsten Vertreter des kapitalistischen Systems ist. Sie wurde von ultrareaktionären Ex-CDU-lern, Unternehmensberatern usw. aufgebaut und ist aufs Engste mit diesem System verbunden.

Fritz Hofmann, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD begründete am offenen Mikrofon, warum die AfD nichts mit einer "Protestpartei" zu tun hat und Protest vielmehr links ist. Er warb für die Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD bei den Landtagswahlen in Thüringen. Dazu wurden auch die "8 Argumente" breit verteilt - in Verbindung mit intensiver Werbung für die Stärkung der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses.