Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bringen eine verstärkte gesellschaftliche Polarisierung zum Ausdruck. Der Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt eine zunehmende Politisierung; sie stieg in Brandenburg auf 61,3 Prozent (das ist eine Steigerung um 28 Prozent) und in Sachsen auf 66,6 Prozent (das bedeutet eine Steigerung um 31,9 Prozent).
Neue Politiker und neue Politikerinnen treten zur Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober in 35 Wahlkreisen und mit einer 33-köpfigen Landesliste an. Dies teilt die Internationalistische Liste/MLPD in einer Pressemeldung mit:
„Man kann etwas nur wirksam bekämpfen, wenn man es wirklich versteht, das nötige Bewusstsein darüber hat.“ So Gabi Fechtner bei der Jugendbildungsveranstaltung auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen im Juni in Thüringen. Veranstaltung und Vortrag der Vorsitzenden der MLPD sind Teil der bewusstseinsbildenden Arbeit der MLPD und ein Beitrag für die von der 3. ICOR-Weltkonferenz beschlossene Aufklärungskampagne über den Imperialismus
Millionen Menschen erleben und spüren in den letzten Monaten hautnah: Die Dynamik des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe verschärft sich zusehends. Hitzewellen, regionale Unwetterkatastrophen, ganze Areale von braunen, nadellosen Fichten in den Wäldern. Mikroplastik ist nachweisbar bis in die entlegensten Gegenden auf der Welt und in menschlichen und tierischen Organismen. Der bekannteste isländische Gletscher, Okjokull, ist so gut wie verschwunden, und weite Teile der Eisflächen der Erde sind unwiderruflich verloren. Es bahnen sich dramatische qualitative Veränderungen an - mit weltumspannenden Auswirkungen. Es ist unübersehbar: Katastrophenalarm ist angesagt! Aber was ist dagegen zu tun?
Zur Mobilisierung für den internationalen Protest- und Streiktag am 20. September gegen die drohende Umweltkatastrophe hat die MLPD ein Flugblatt herausgegeben. Es wird ab sofort hunderttausendfach vor Betrieben, vor Lehrwerkstätten und Schulen, in Wohngebieten und Innenstädten verteilt.
Wir erinnern uns: Mitte September 2018 startete der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslands. Bis zu 3.000 Beamte waren im Einsatz, um die Baumhäuser im Hambacher Wald zu räumen.
Heute reichte die MLPD beim Verwaltungsgericht Weimar einen Unterlassungsantrag gemäß § 123 VwGO gegen die Stiftung Buchenwald ein. Es war kurz vor den Aktivitäten des Internationalisti- schen Bündnisses und der MLPD am 17. August 2019 anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die Hitler- Faschisten im KZ Buchenwald. Da hatte die hoheitliche Stiftung Gedenkstätten Buchenwald auf ihrer Homepage üble Verleumdungen und Diffamierungen veröffentlicht.
Angesichts von Rekord-Hitzen, Rekord-Taifunen, katastrophalem Brand der Regenwälder, unwiderruflichen Gletscherschmelzen usw. wird nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der MLPD, Hannes Stockert, deutlich: „Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich dramatisch. Katastrophenalarm ist angesagt! Mutige und konsequente Maßnahmen und Entscheidungen sind erforderlich!"
Wir waren mit einem kleinen Trupp zum Plakatieren in Ellrich/Thüringen. Auf der Fahrt haben wir die dramatische Situation der Wälder gesehen.
„Die RAG hat die Kumpel und die Bevölkerung verraten und verkauft“ - so die Meinung vieler Menschen im Ruhrgebiet. Kumpels erhielten die Kündigung zum 31.12.2019, obwohl es immer hieß „keiner fällt ins Bergfreie“. Das schreibt die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF in einer aktuellen Pressemitteilung. Weiter heißt es darin:
Zum internationalen Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt am 20. September erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD:
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde aktuell ein wichtiger Präzedenzfall im Vorfeld des Protest- und Streiktags zur Retttung der Umwelt am 20. September 2019 geklärt. Die Polizei Dortmund hatte zweimal auf Geheiß von antikommunistischen Spaltern rechtswidrig Menschen mit körperlicher Gewalt aus der Fridays for Future (FFF)-Demonstration entfernt. Die einzige „Begründung",war, sie würden Embleme der MLPD mit sich führen.
Seit Wochen mobilisieren die Betriebsgruppen, die Umweltgruppen, die Hochschul-, Land- und Wohngebietsgruppen der MLPD und ihr Jugendverband REBELL intensiv für den weltweiten Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt an diesem Freitag. „Es ist für uns auch selbstverständlich, dass wir an diesem Tag unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Parteizentrale freigeben und so wird das auch in allen befreundeten Betrieben gehandhabt", so Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD.
Vom 22. bis 28. September finden in Leipzig der 5. Bundeskongress von Verdi und vom 6. bis 12. Oktober der 24. Gewerkschaftstag der IG Metall statt.
MLPD kritisiert die Antwort der Bundesregierung als Provokation gegenüber der FFF-Bewegung und wendet sich strikt dagegen, die Lasten der Umweltkrise auf die Massen abzuwälzen.
Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!
Die Landtagswahl in Thüringen ist die letzte größere Testwahl in diesem Jahr wie sich die tiefe Vertrauenskrise der Massen in die gesamte bürgerliche Politik entwickelt. Bürgerliche Umfragen und Hunderte Gespräche in den letzten Tagen bestätigen: Die Groko-Parteien setzen ihren Abstieg fort. So rutscht die SPD auf magere sieben Prozent – tiefer als je zuvor. Aber was ist die Alternative bei dieser Wahl?
Die 12 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 20.9. in Dortmund waren Teil der in Deutschland und weltweit größten Demonstration zur Rettung der Umwelt. Die Umwelt kann vor den zerstörerischen Folgen der Profitwirtschaft nur durch entschlossenen und konsequenten Kampf gegen die Hauptverursacher, die internationalen Monopole gerettet werden.
Über 200 Menschen kamen gestern, am 26. September, in Eisenach zusammen, um gegen den Auftritt von Björn Höcke, dem Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, zu protestieren.
Die Gleichsetzung von AFD und MLPD im Zuge angeblicher Bergmannsrandale im Landtag wurde jetzt auch gerichtlich als Fake-News qualifiziert!