
Kommentar von Gabi Fechtner zur Demonstration gegen die betriebsbedingten Kündigungen der Nicht-APG-Berechtigten am 28. Juni 2019 in Düsseldorf
Kommentar von Gabi Fechtner zur Demonstration gegen die betriebsbedingten Kündigungen der Nicht-APG-Berechtigten am 28. Juni 2019 in Düsseldorf
In den letzten Tagen und Wochen spitzt sich die Kriegsgefahr am Persischen Golf dramatisch zu. Die USA beschuldigen den Iran, für Anschläge auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman am 13. Juni verantwortlich zu sein.
Gestern brachten 80 Bergleute im NRW-Landtag ihren Protest gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 sogenannten Nicht-Anpassungsberechtigten Bergarbeitern durch die RAG zum Ausdruck.
Nach der Hetze gegen protestierende Bergleute im Landtag setzt die RAG bei ihrer Lügenkampagne noch eins drauf: So titelten heute die Westfälischen Nachrichten unter Berufung auf die RAG: „MLPD-Mitglieder statt Bergleute". Die CDU hat dabei zusammen mit den anderen etablierten bürgerlichen Parteien eine so blamable Figur abgegeben, dass sie sich ins Reich der Fantasie flüchtet. Und bei der CDU lässt sich alles immer am besten mit Antikommunismus beantworten.... Sie verbreitet das antikommunistische Märchen von als Bergleuten verkleideten Anhängern der MLPD, die sich offenbar in böser Absicht unter die Protestierenden mischen würden.
Dass wir Ende letzter Woche die Baugenehmigung für die Umbauarbeiten am Kultursaal Horster Mitte erhalten haben, ist ein Riesenerfolg!" freut sich Paul Straif, Geschäftsführer des Betreibers VermögensVerwaltungsVerein Horster Mitte e.V. (er verwaltet Vermögen der MLPD). „Vor über einem Jahr hatte die Stadtverwaltung den Saal aus politischen Motiven gesperrt; über Monate wurde die Baugenehmigung verzögert. Das Bauamt der Stadt Gelsenkirchen konnte seine politisch motivierte Hinhaltetaktik jetzt nicht länger aufrechterhalten. Wir hatten sogar noch eine Untätigkeitsklage eingereicht, bevor sich wirklich etwas tat. Ich danke allen Beteiligten für die große Solidarität und Unterstützung", so Paul Straif weiter.
„Jetzt hat sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Chor der Diffamierer der protestierenden Bergleute und der MLPD eingereiht“, schreibt das Zentralkomitee der MLPD in einer aktuellen Presseerklärung
Carola Rackete, die mutige Kapitänin der „Sea-Watch 3“, hatte auf eigene Faust 40 völlig erschöpfte Flüchtlinge in Lampedusa an Land gebracht. Sie nahm bewusst in Kauf, von der italienischen Polizei verhaftet zu werden. Das verdient Hochachtung und hat europaweit eine Welle der Solidarität ausgelöst.
Wie der Inlandsgeheimdienst versucht, Skepsis in die Finanzarbeit der MLPD zu schüren.
Das Anliegen der Erklärung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen gegen jede Form des Antisemitismus wird von AUF Gelsenkirchen ausdrücklich unterstützt. Es gehört zu unserer demokratischen Kultur und Verantwortung, jeder Form von Antisemitismus entgegenzutreten.
Jede neue gesellschaftliche Erscheinung erfordert eine Auseinandersetzung über ihre Deutung. Das geht vom sachlichen Meinungsstreit über Verschleierung bis hin zur Verhetzung.
In einer Pressemitteilung von heute informiert die MLPD über neue Morddrohungen gegen Repräsentanten der MLPD, die an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten sind. „Am 22. Juli wurden faschistische Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD via Internet massenhaft verbreitet“, berichtet Monika Gärtner Engel, Mitglied im Zentralkomitee, Stadtverordnete und selbst schon wiederholt von faschistischen Beleidigungen und Bedrohungen Betroffene.
Kai Müller-Horn, Rentner, aktiver Gewerkschafter und Vorstand des IG-Bau Ortsverbandes Düsseldorf/Ratingen/Monheim/Langenfeld spendet zusammen mit seiner Frau 50.055 Euro für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands.
Das von Verantwortlichen der Stiftung der Gedenkstätte verfügte Verbot der Gedenk- und Mahnveranstaltung am 17. August anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns ist rechtswidrig! Das stellte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Schreiben am 31. Juli 2019 fest (AZ 6 E 1106/19).