Schluss mit der anhaltenden Schikane und sofortige Erteilung der Baugenehmigung!

Liebe Horsterinnen und Horster, liebe Nutzerinnen und Nutzer, liebe Freunde des Kultursaals in der Horster Mitte,

bereits Ende März lagen dem Bauamt Gelsenkirchen alle Unterlagen und Nachweise zur Erteilung der Baugenehmigung für die spätere Wiederinbetriebnahme des Kultursaals vor – bis aufs letzte Fitzelchen jeder auch noch so unsinnigen Nachforderung! Das Bauamt hatte somit drei Monate Zeit, um alle Unterlagen für die Baugenehmigung fertig- machen zu können. Prompt war eine neue schikanöse Verzögerungslinie mit dem sogenannten „Stellplatznachweis“ eröffnet worden. Die Stadtbürokratie verweigerte eine einfache Auflage über die Art und Weise des Nachweises zusätzlicher Parkplätze in die Baugenehmigung aufzunehmen. Allein für die dazu angestellte „reifliche“ rechtliche Prüfung nahm sich der Amtsschimmel fast drei Wochen Zeit, um dann anschließend eine Ablösezahlung von 28.640 Euro zu fordern – als Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung. Dabei wird die Frage der Stellplätze ohnehin erst nach der erneuten Inbetriebnahme aktuell – was noch Monate dauern kann.

Hier wird aber nicht einfach nur Zeit vertrödelt und geschunden, sondern der VermögensVerwaltungsVerein als Betreiber des Kultursaals gezielt geschädigt. Immerhin entsteht durch jeden Monat, in dem der Saal gesperrt ist, ein Verlust von mindestens 1.500 Euro. Und das Bauamt schädigt mutwillig die vielen Nutzerinnen und Nutzer, die bei uns ständig anfragen, wann der Saal endlich wieder eröffnet wird, wann man wieder Hochzeiten, Abifeiern oder Veranstaltungen dort durchführen kann.

Dagegen haben über 70 Menschen mit einer Protestkundgebung vor dem Bauamt demonstriert. Und dann der Knaller: Sage und schreibe 400 Spender*innen haben in nur vier Wochen (!!) die geforderte Summe von 28.640 Euro für den „Ablasshandel“ der Stadtbürokratie aufgebracht.

Wir wollen uns bei allen Spender*innen und Unterstützer*innen ganz herzlich für ihren aktiven Beitrag und ihre selbstlose Initiative bedanken!

Das machte einmal mehr die breite Verankerung des Kultursaals und die Empörung über politische Diskriminierung und bürokratisches Verhalten des Bauamts unter der Horster Bevölkerung, in ganz Gelsenkirchen und darüber hinaus im Ruhrgebiet deutlich.

So konnte der VermögensVerwaltungsVerein dann am 29. Mai „guten Gewissens“ den Ablösevertrag für die 16 fehlenden Parkplätze unterschreiben.

Nach der geleisteten Unterschrift wurde von Verantwortlichen des Bauamts in Aussicht gestellt, dass die Baugenehmigung dann in wenigen Tagen erteilt werden kann, und eine „schnelle Bearbeitung“ zugesichert.

Seitens der Stadtverwaltung wurde dann am 5. Juni die letzte Unterschrift unter den Ablösevertrag für die zusätzlich geforderten Parkplätze gesetzt. Wer jetzt dachte, es ist alles unter Dach und Fach und nur noch eine Frage von Tagen, der wird von der Gelsenkirchener Stadtbürokratie wieder eines „Besseren“ belehrt. Über zwei Wochen später gibt es immer noch keine Baugenehmigung und das Bauamt wollte nicht einmal einen Termin nennen, bis wann sie ausgefertigt wird.

Der Amtsschimmel wiehert also erneut kräftig – das ist alles andere als ein Aushängeschild für eine bürgernahe kommunale Stadtverwaltung.

Der VermögensVerwaltungsVerein lässt sich das natürlich nicht gefallen und hat entsprechende Schritte eingeleitet.

Wir fordern die sofortige Erteilung der Baugenehmigung!

Bitte unterstützen Sie uns weiterhin so tatkräftig.

Zur Erinnerung:

2008 wurde die frühere Schalterhalle der Sparkasse zu einem Veranstaltungsraum umgebaut und der Kultursaal Horster Mitte eröffnet. Zehn Jahre lang haben viele Menschen den Kultursaal als Versammlungsstätte genutzt: Für politische Veranstaltungen, Hochzeiten, Vereinsfeste, Tanz in den Mai und Weiberfastnacht, für Bürgerversammlungen, Zumba- und Kampfsportkurse, für Lesungen, Konzerte usw. Am 28. Juni 2018 verfügte das Bauamt aus heiterem Himmel eine Nutzungsuntersagung für diesen Kultursaal. Sie trat am 5. Juli 2018 in Kraft. Wenn offene Fragen bezüglich Lärm- oder Brandschutz bestehen, so werden diese normalerweise einvernehmlich zwischen Bauamt und Betreibern von Versammlungsstätten geklärt. In diesem Sinn waren und sind wir hier auch kooperationsbereit. Die Nutzungsuntersagung ist jedoch rein politisch motiviert und droht 10.000 Euro Ordnungsgeld oder Zwangshaft für jede Art der „Zuwiderhandlung“ an. Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung konstruierte dazu urplötzlich mit vorgeschobenen Begründungen eine „Gefahr für Leib und Leben“. Vorgeschoben wurde unter anderem eine circa 3 x 2 Meter große Abdeckplatte über einer Kellertreppe. Diese könnte angeblich das ganze Haus zum Einsturz bringen. Ein (schlechter) Witz. Auch wenn Begründungen völlig unsinnig waren und es eine Menge Geld gekostet hat, sind wir allen Auflagen nachgekommen. So haben wir ein gesondertes Statik-Gutachten erstellen lassen, nur um festzustellen, was vorher schon klar war, nämlich, dass die Statik sicher ist. Insgesamt hat uns die traurige Posse bisher über 60.000 Euro für Gutachter und Architekten gekostet. Es kamen ständig neue Forderungen hinzu – und immer neue Belege, dass unsere Beurteilungen und Pläne 100 Prozent zutreffend waren. Und das soll alles „nicht politisch motiviert'“ sein? Daran glaubt doch niemand mehr!

Damit interessierte Nutzerinnen und Nutzer nicht noch länger warten müssen, wurde auf dem Parkplatz des Kultursaals ein festes Zelt aufgebaut, das auch für Veranstaltungen und ähnliche Events gebucht werden kann. Nähere Informationen gibt es beim VermögensVerwaltungsVerein.

Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen

Tel. 0209 380 680 66, info@vvv-horstermitte.de