Nahles geht, die GroKo wackelt – MLPD fordert Neuwahlen

Der Regierung fehlt jede Legitimation

Nach der Europawahl gehen die Tassen in Berlin so richtig hoch. In der letzten Woche noch beflügelten vornehmlich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weise Einsichten: nach Tausenden Toten im Mittelmeer und verschärften Polizeigesetzen bedauert sie den Eindruck, dass sich in der CDU ein Rechtsruck vollzogen habe. Im gleichen Atemzug fordert sie Maßregelungen für kritische Youtuber.

Am 2. Juni erklärt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihren Rücktritt von allen Ämtern. Danach will keiner der Stellvertreter die volle Verantwortung übernehmen. Katzenjammer bei der SPD! Damit eskaliert die seit langem schwelende Parteikrise der SPD und bricht erneut offen aus.

Nur Minuten nach dem Nahles-Rücktritt setzt eine Welle tiefgründiger Kommentare aus allen Berliner Parteien ein. Der SPD-Fraktions-Vize Karl Lauterbach spricht von „Frauenfeindlichkeit“ in der SPD – er muss es ja wissen. Angela Merkel erkennt in Andrea Nahles („Ab morgen kriegen sie in die Fresse“) einen feinen Charakter. Kevin Kühnert schämt sich für die Gemeinheiten in der SPD. Er hat aber kein Problem damit, dass sein Parteifreund Michael Vassiliadis dreist die Bergleute als „fahrlässig“ angreift, denen betriebsbedingte Kündigungen bei der RAG drohen. Sie hatten abgelehnt, ihre Kündigung zu akzeptieren. Sigmar Gabriel, der als erster nach den Wahlen mit dem Nahles-Bashing begann, verordnet der SPD eine „Entgiftung“.

Kurzum: Man kann nur ahnen, was in der SPD in der letzten Woche los war, wenn die nicht gerade als zimperlich bekannte Nahles sich jetzt ganz aus der Politik zurückzieht.

Angesichts so viel Karrierismus, Heuchelei, Demagogie und Verlogenheit ist die MLPD besonders stolz auf den fulminanten Europawahlkampf mit der Internationalistischen Liste und auf ihre Charakteristik als Partei neuen Typs: führende Repräsentanten, die eng mit der Basis verbunden sind, selbst engagierte Kleinarbeit leisten, keinerlei Privilegien genießen und wie die ganze Partei eine unverbrüchliche Solidarität ebenso wie eine offene und lebhafte Streitkultur praktizieren.

Unlösbare, programmatische Krise

Selbst, wenn die SPD künftig im Monatsrhythmus den Vorsitz wechseln würde, könnte sie ihr Problem nicht lösen. Es ist keine Krise allein ihres Spitzenpersonals, sondern eine programmatische Krise: Vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter haben der SPD in den letzten Jahren das Vertrauen entzogen. Sie steht für Co-Management mit den Konzernspitzen, Lügen über „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“, die Hartz-Gesetze mit der Explosion von Niedriglöhnen, Teilzeitarbeit und Armut oder üble antikommunistische Attacken gegen revolutionäre Gewerkschafter. Die SPD wird berechtigt dafür abgestraft, dass sie als Monopolpartei längst ihre Tradition als revolutionäre Sozialdemokratie vollständig verraten hat. Nicht zufällig ist die Krise der Sozialdemokratie ein europaweites Phänomen. Da ist jede Phrase von „inhaltlicher Erneuerung“, die nur Hartz IV in „Bürgergeld“ umbenannte, zum Scheitern verurteilt. Wenn jetzt die SPD-Spitze erklärt: „Wir sind die Partei der Solidarität“ kommt prompt die Gegenfrage: Solidarität mit wem denn? Mit den Vorständen von VW, RAG, RWE und Co.?

Die SPD hat keine Handvoll Betriebsgruppen mehr. Verlass ist dagegen auf die Betriebsgruppen der MLPD, die konsequent mit ihren Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Branchen für die Interessen der Arbeiterklasse und ihre Fami­lien streiten. Hier ist wirkliche Arbeitersolidarität Trumpf.

Kein Wunder, dass MLPD und Internationalistisches Bündnis kontinuierlich wachsen und an Einfluss gewinnen. Die MLPD setzt in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hauptsächlich auf bewusstseinsbildende Aufbauarbeit. Dabei ist Jede und Jeder gefragt und eingeladen, die MLPD, ihren Jugendverband REBELL und das Internationalistische Bündnis zu stärken und zu bereichern.

Grüne Blütenträume

Wie zeitweilig die SPD in den Anfängen von Martin Schulz, sind die Grünen gerade im Höhenflug. In ihrer derzeitigen Oppositionsrolle gaben sie sich den Nimbus der Umweltpartei, der Flüchtlingshelfer und der Verfechter demokratischer Rechte und Freiheiten. Dabei haben sie bei jeder Regierungsbeteiligung sämtliche Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in NRW die Einlagerung von Giftmüll unter Tage und die Abholzung des Hambacher Walds durchgewunken, in Hamburg die Elbvertiefung zugunsten des Kohlekraftwerks Moorburg. Sie tragen den „Kohlekompromiss“ mit, nachdem noch bis 2038 und bei Bedarf noch länger Kohle in Deutschland verbrannt wird. Sie haben die Laufzeitverlängerung der AKW in der Schröder/Fischer-Regierung ebenso beschlossen wie die flächendeckende Müllverbrennung. Sie sind mit der NATO in den Jugoslawien-Krieg gezogen. Die Grünen stehen für die Aussöhnung mit dem Kapitalismus, sind selbst Monopolpartei. Die Spitzen-Grünen wissen, wie schnell in der Regierung der Höhenflug dem Sturz- oder zumindest Sinkflug weichen würde. Ein Blick auf den heutigen Zustand der SPD sollte die Grünen lehren: Nichts bestrafen die Massen härter als enttäuschte Hoffnungen.

Weitreichende Veränderungen bahnen sich an

Die Ballung solcher Krisenentwicklungen wie aktuell in Berlin sind stets Vorboten kommender weitreichender Veränderungen. Der internationale Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Monopolen und Imperialisten verschärft sich. Die imperialistischen Regierungen entwickeln sich nach rechts und rüsten auf. US-Präsident Trump empfiehlt der britischen Bevölkerung doch glatt einen ungeregelten Brexit – und die Verweigerung sämtlicher Ablösezahlungen an die EU. Mit solchen Provokationen, mit Handelskriegen oder Atomkriegsdrohungen will er das alte Machtgefüge auf der Welt zertrümmern, zugunsten des US-Imperialismus und auf dem Rücken der Massen der Welt. Größte Wachsamkeit ist geboten!

Nicht umsonst bekommt der gemeinsame Vorschlag der revolutionären Weltorganisationen ICOR¹ und ILPS ² größten Zuspruch, zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront.

Jetzt müssen die Massen entscheiden

Mit dem Nahles-Rücktritt und einer zerrütteten SPD ist die Regierung zeitweise handlungsunfähig geworden. In dieser konkreten Konstellation mit der GroKo ist die Regierungskrise bereits zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode offen ausgebrochen. Die Monopole drängen offenbar darauf, die Regierungsgeschäfte mit der GroKo fortzusetzen. Merkel erklärt: Wir machen weiter. Die SPD hat jedoch noch nicht erklärt, ob sie die Koalition fortführen will.

Schon bei der Europawahl verloren SPD und CDU rund 2 Millionen Wählerinnen und Wähler. In dieser Woche ging die Talfahrt weiter und bei Umfragen kommen die drei Regierungsparteien gerade noch auf 38 Prozent. Damit fehlt der großen Koalition jede Legitimation.

Sofortiger Rücktritt der Regierung und Neuwahlen!

¹ Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen

² Internationaler Kampfbund der Völker