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Rentenkonzept der MLPD – konsequent und zukunftsweisend!

Um die gesetzliche Altersrente entfaltet sich die gesellschaftliche Debatte. Im Kontrast zur Regierungspolitik stehen die rentenpolitischen Forderungen der MLPD, die konsequent von den Interessen der Masse der Arbeiter und Angestellten ausgehen.

Rentenkonzept der MLPD – konsequent und zukunftsweisend!
Rentenproteste in Spanien, Foto: Rote Fahne

Dabei haben wir nicht die Illusion, dass im Kapitalismus, der die Ausbeutung der Lohnarbeit durch die Kapitalisten beinhaltet, eine „gerechte Rente“ möglich sei. Wir treten jedoch für spürbare Verbesserungen für die Arbeiter und Angestellten auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Großbanken ein. Eine Kernforderung darin ist: Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich! Erhöhung des Rentenniveaus! Aktuell ermittelte eine Studie der Bergischen Universität Wuppertal, dass 90% der Arbeiter und Angestellten der „Babyboomer“-Jahrgänge (ab 1954) planen, vor der regulären Altersgrenze in Rente zu gehen, 30% schon mit 601. Viele haben nach jahrzehntelanger schwerer Arbeit die Knochen kaputt, können die Arbeit körperlich oder psychisch gar nicht bis 65 oder länger machen.

Wie wird mit den Älteren umgegangen?

In Deutschland leben 21 Millionen Rentner. Sie sind oft ehrenamtlich engagiert, regierungskritisch und in verschiedenen Protestbewegungen Aktivposten geworden. Ihnen steht nach Jahrzehnten Ausbeutung im Betrieb ein kulturvoller und auskömmlicher Ruhestand zu.

Genauso wie der Umgang mit der Jugend ist auch der Umgang mit Älteren Indikator für das Menschenbild eines Gesellschaftssystems. Für das kapitalistische Gesellschaftssystem zählt der Mensch nur insoweit, als seine Arbeitskraft ausgebeutet werden kann. Schon Karl Marx wies darauf hin, dass der Arbeiter die „freie Zeit“ während seines Berufslebens - sprich kürzere Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit - stets den Kapitalisten abringen muss. Er spricht in diesem Zusammenhang von der „verfügbaren Zeit als Maß des Reichtums“ einer Gesellschaft2. Im Kampf um diese verfügbare Zeit versuchen die Kapitalisten und ihre Geschäftsführer in der Regierung die wöchentliche und auch die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das unternehmernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ forderte schon 2016 einen Renteneintritt mit 73 Jahren3. Von 2007 bis 2017 stieg der offizielle Anteil der Rentner, die von Armut betroffen sind von 14 auf 19,5 %4. In Wahrheit liegt der Anteil weit höher: 48 % aller Rentner, fast zwei Drittel davon Frauen, müssen mit einer Rente auskommen, die unter der Grundsicherungsschwelle von 814 Euro liegt5.Zwischen West- und Ostdeutschland gibt es immer noch 12% Rentenunterschiede – und das 30 Jahre nach der Wiedervereinigung!

Gesetzliche Rentenzahlungen sind keine Almosen! Im Gegenteil – sie sind Lohnbestandteil. Der gesamte Reichtum der gesellschaftlichen Produktion kommt aus der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Natur. Auch die Unternehmerbeiträge zur Rentenversicherung sind Lohnbestandteile, weil sie wie ausbezahlte Löhne der Lebenserhaltung der Arbeiter und Angestellten bzw. Rentner dienen. Die MLPD fordert die Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung - allein und zu 100% durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer. Umsatzstarke Großkonzerne und Großbanken, die bisher einen sehr geringen Lohnanteil am Umsatz haben müssen dann mehr einzahlen, kleinere Handwerksbetriebe mit relativ vielen Arbeitern aber geringem Umsatz entsprechend weniger.

Rente im Sozialismus - der Mensch steht im Mittelpunkt!

Im echten Sozialismus steht der Mensch im Mittelpunkt. Ein menschenwürdiges und kulturvolles Leben auch für die ältere Generation ist dann selbstverständlich. Sie wird nicht aufs Abstellgleis abgeschoben. Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse bringen sie entsprechend ihrer Möglichkeiten in vielfältigsten gesellschaftlichen Aufgaben ein. Als China noch sozialistisch war zu Zeiten Mao Tsetungs wurde die Rente von den Betrieben bezahlt, wie auch die Krankenversorgung. Je nach Beschäftigungsjahren bekamen Arbeiterinnen und Arbeiter 50 bis 70 % des Standardlohns als Rente. Männer konnten damals schon mit 60 Jahren in Rente gehen, Frauen mit 55 Jahren!6

Altersrenten unbezahlbar?

Die Bundesregierungen Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering haben den Abbau der Sozialleistungen im Interesse des internationalen Finanzkapitals massiv forciert. Sie haben Hartz IV, Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit durchgesetzt, das Rentenalter auf 67 Jahre hoch gesetzt, die Rentenhöhe von 60 auf derzeit 48 % des letzten Nettoverdienstes gesenkt und Steuern und Sozialabgaben auf die Rente eingeführt. Zugleich wird im Interesse von Finanz- und Versicherungskonzerne wie Blackrock (mit Merz) die private, kapitalgedeckte Rentenversicherung gefördert. Angeblich sei eine menschenwürdige Rente nicht mehr bezahlbar, weil es zu viele Rentner und zu wenige junge arbeitenden Menschen gibt. In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität deutlich schneller als die Zahl der Rentner. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2000 von damals 10,5 % auf nur noch 8,9 % 20187.

„Respekt-Rente“ - SPD zieht die Notbremse

Gegen die Rentenkürzungen und die steigende Altersarmut haben sich in ganz Europa Massenkämpfe und -streiks entwickelt, auch in Deutschland gibt es eine wachsende Kritik und Proteste. Die SPD versucht die tiefe Vertrauenskrise der Massen in ihre Politik abzubremsen, indem sie angeblich jetzt ihren „Respekt vor der Lebensleistung der hart arbeitenden Menschen“ entdeckt und eine „Respekt-Rente“ vorschlägt. Menschen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und weniger als 896 Euro Rente erhalten, sollen vom Staat bis zu 447 Euro zugezahlt bekommen. Diese Aufstockung wäre ein reales Zugeständnis für einen Teil der Rentner, zumal kein Nachweis der Bedürftigkeit gefordert werden soll. Es ist aber erstens nicht einzusehen, dass diese Aufstockung aus Steuergeldern, also von den Massen selbst, bezahlt werden soll. Zum zweiten ist es viel zu niedrig. Zu unterstützen ist die Forderung nach einer Mindestrente von derzeit 1050 Euro, wie sie einige Sozialexperten, Teile der Gewerkschaften und LINKE fordern. Zum dritten schließt das Konzept auch alle Menschen aus, die weniger als 35 Jahre in die Rentenversicherung einzahlten, das sind vor allem Frauen. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen nicht mitgezählt werden. Zudem spekuliert die SPD-Führung darauf, , dass die „Respektrente“ in der jetzigen Regierung nie Wirklichkeit werden wird, denn CDU/CSU machen keinesfalls mit. Sie sind höchstens bereit, die Niedrigstrenten um 10% anzuheben. Genauso wie die FDP beharren sie auf der Bedürftigkeitsprüfung. An den Ursachen der Altersarmut rührt die „Respektrente“ nicht. Die SPD geht weder an die Niedriglöhne ran, noch an die geringere Bezahlung von Frauen, an das Rentenalter 67 Jahre oder die Absenkung des Rentenniveaus von früher 67% auf jetzt 48%.

LINKE und DGB-Gewerkschaften fordern kleine Verbesserungen im bestehenden Rentensystem wie die Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus bei 48 bzw. Erhöhung auf 53 %, allerdings werben sie dabei für Beitragserhöhungen auch für die Arbeiter und Angestellten. (um durchschnittlich 32 Euro im Monat).

Die AfD beweist auch in der Rentenfrage ihre zutiefst arbeiter- und massenfeindliche Position. Ihr Bundesvorsitzende Jörg Meuthen schlug letzten Herbst vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die beitragsfinanzierte gesetzliche Altersversicherung schrittweise abzuschaffen und durch eine steuerfinanzierte „Mindestabsicherung“, knapp über dem Existenzminimum“11 zu ersetzen. Während die Massenarmut sprunghaft steigt, würde dies den Anteil der Kapitalisten ganz streichen. Darüber gibt es weitere Rentenkonzepte aus den Reihen der AfD, wie ein rassistisches Rentenkonzept von AfD-Landeschef in Thüringen, Höcke, der Aufstockungen von Niedrigstrenten nur an kinderreiche Familien und Menschen mit deutschen Pass geben will, während jedoch alle anderen genauso viel einzelne aber weniger erhalten. Das ist eine offene nationalistische Spaltung der werktätigen Bevölkerung zu Gunsten der Kapitalisten.

Das 7-Punkte-Rentenprogramm der MLPD

1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!

2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 % des Nettoverdienstes8! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!

3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter niedrigerem Einkommensniveau!9

4. Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von gegenwärtig etwa 8 %! Renten sind Lohnbestandteile, deshalb sollen sie die Kapitalisten zu 100% zahlen. Abschaffung der Beitragszahlungen für die Massen und erst recht keine Beitragserhöhungen!

5. Weg mit den Hartz IV Armutsgesetz! Sofortige Einführung einer Mindestsicherung von gegenwärtig 1050 Euro.10 Keine Staffelung nach Beitragsjahren, da die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet und bei Frauen Erziehungs-/Pflegejahre nicht zur Rentensenkung führen dürfen. Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung.

6. Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

7. Dem Übel an die Wurzel: Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.