Europawahl
Klatsche für die Groko - Wähler wollen Umweltschutz
In den meisten EU-Ländern haben laut Hochrechnungen und Umfragen vor allem die Regierungsparteien Stimmen eingebüßt. Eine Quittung für ihre Rechtsentwicklung, gegen die sich auch immer mehr Proteste richten.
Mit den Wahlen hat sich die offene Krise der EU nicht gelöst, sondern eher noch vertieft.
Auch in Deutschland latente politische Krise vertieft
In Deutschland erleiden die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, die größten Verluste. Die Unionsparteien kommen auf 28,3 Prozent, 7,0 Prozentpunkte weniger als 2014. Auch gegenüber der Bundestagswahl 2017 mit damals 32,9 Prozent verlieren sie massiv. Die SPD sackt auf 15,5 Prozent ab (minus 11,8 Prozentpunkte gegenüber 2014) und wird hinter den Grünen nur noch drittstärkste Partei.
Trotz aller Versuche, die Ablehnung ihrer Rechtsentwicklung unter den Massen durch Rücktritte, Personalwechsel und allerlei Relativierungen abzudämpfen, kommen sie zusammen auf nur noch 44,3 Prozent - ein wahres Erdbeben für die selbsternannten "Volksparteien". Den Parteiführungen von CDU/CSU und SPD ist es mitnichten gelungen, den Europawahlkampf von ihrer Regierungspolitik abzukoppeln. Damit hat sich auch die latente politische Krise in Deutschland mit der Europawahl vertieft.
Grüne profitieren von wachsendem Umweltbewusstsein
Die annähernde Verdoppelung des Stimmenanteils der Grünen (von 10,7 auf 20,3 Prozent) ist vor allem dem wachsenden Umweltbewusstsein unter den Massen zu verdanken. So war das Thema Umwelt- und Klimaschutz für die meisten Wählerinnen und Wähler dieses Mal wichtigstes Kriterium. Darüberhinaus haben sich die Grünen auch in wichtigen Fragen wie der Flüchtlingspolitik als Opposition dargestellt. In der Unterstützung dafür manifestiert sich - was die subjektiven Motive der Menschen betrifft - der Linkstrend gegenwärtig am ausgeprägtesten.
Dabei kommt den Grünen auch zugute, dass sie sich in den Augen vieler Wähler nach wie vor am meisten für den Umweltschutz einsetzen. In der Realität ihrer Regierungspolitik - bis 2005 auf Bundesebene und seitdem weiterhin in mehreren Bundesländern - kann davon längst nicht mehr die Rede sein. So tragen sie den sogenannten "Kohlekompromiss" aktiv mit, der die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2038 hinauszögern soll, haben die Abholzung des Hambacher Waldes mitbeschlossen usw.
Ausdruck des Linkstrends ist weiterhin, dass Parteien mit fortschrittlichen Programmpunkten wie die Tierschutzpartei oder fortschrittlichem Image wie "Die Partei" und VOLT jeweils auf über 1 Prozent der Stimmen kommen.
Die FDP legt leicht von 3,4 auf 5,4 Prozent zu. Die Linkspartei verliert 2,0 Prozentpunkte und kommt ebenfalls auf 5,4 Prozent.
AfD unter eigenen Erwartungen - stärkste Partei in Sachsen und Brandenburg
Die ultrareaktionäre, faschistoide AFD legt gegenüber der letzten Europawahl um 3,7 Prozentpunkte auf 10,8 Prozent zu. Damit liegt sie aber unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 12,6 Prozent und scheitert gegenüber ihrem Ziel, bei der Europawahl mit 20 Prozent abzuschneiden.
Dass sie nach wie vor mit ihrer Demagogie einen Teil der Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein verwirrt und beeinflusst, zeigt sich in einzelnen Bundesländern und Regionen. So wird die AfD nach bisherigen Zwischenergebnissen in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei. Das zeigt, welche Anforderungen weiterhin an die antifaschistische und antirassistische Aufklärungsarbeit über ihren wahren Charakter als Wegbereiterin des Faschismus gestellt sind.
Verstärkte Polarisierung auch in Frankreich
Auch in Frankreich wurde Emmanuel Macrons Regierungspartei La République en Marche mit nur 21,9 Prozent laut vorläufigem Endergebnis deutlich abgestraft, nachdem er sich schon seit Monaten der anhaltenden Massenprotestbewegung der Gelbwesten gegenüber sieht.
Davon profitiert unter anderem die faschistoide Partei Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,2 Prozent. Aber auch die französischen Grünen mit 12,8 Prozent und das Linksbündnis La France insoumise mit 6,7 Prozent. Die früheren Regierungsparteien Les Republicains und Parti Socialiste landen abgeschlagen auf 8,3 bzw. 6,7 Prozent.
Internationalistische Liste / MLPD - erfolgreiche Aufbauarbeit
Nach einem Zwischenergebnis des Bundeswahlleiters von 23.15 Uhr (299 von 410 Wahlkreise ausgezählt) kommt die Internationalistischen Liste / MLPD auf 10.148 Stimmen. Das liegt bereits über dem Stimmenergebnis von 2014 (9.979 Stimmen) und vor dem bis dahin ausgezählten Ergebnis der DKP.
Natürlich zeigt die starke Zersplitterung der Parteienlandschaft mit 41 kandidierenden Listen und die anhaltende Zensur gegenüber der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis in den bundesweiten Medien und vor allem im Fernsehen Wirkung. Im Vordergrund ihres hervorragenden Wahlkampfs stand die in die Zukunft gerichtete bewusstseinsbildende Aufbauarbeit - mit ersten nachhaltigen Ergebnissen (siehe Rote Fahne News).
Dazu Lisa Gärtner, eine der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD: "Ich war in den letzten zwei Wochen in zwölf Städten unterwegs bei Kundgebungen, Gesprächsrunden und Demonstrationen - und man kann wirklich stolz sein, in dieser Partei und diesem Internationalistischen Bündnis zu sein. So viel Solidarität, Klarheit, Diskussionsfähigkeit, Rückgrat und Kampfgeist - das macht uns keiner nach. Besonders freue ich mich über die vielen neuen Mitstreiter - wir sehen in uns beim Internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal/Thüringen!"
Bemerkenswerte Ergebnisse in Thüringen
Dass sich die MLPD in ihrer Aufbauarbeit seit einigen Monaten bewusst auf Thüringen konzentriert, macht sich auch in ersten bekanntgewordenen Stimmenergebnissen bemerkbar.
So zeichnet sich dort in mindestens der Hälfte der Wahlkreise ein Stimmenzuwachs für die Internationalistische Liste / MLPD im Vergleich zu den Europawahlen 2014 ab. Unter anderem in Nordhausen, Weimar-Stadt und Erfurt auch im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017. In Erfurt hat die MLPD bei derzeit 81 Prozent ausgezählten Wahlbezirken 203 Stimmen, bei der letzten Europawahl erzielte sie 117 Stimmen, bei der Bundestagswahl 2017 195 Stimmen.
Unser Konzept der bewusstseinsbildenden Aufbauarbeit ist sehr gut aufgegangen
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, gegenüber Rote Fahne News: "Die MLPD stellte sich als Ziel, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis vor allem bewusstseinsbildende Aufbauarbeit zu machen. Dieses Konzept ist sehr gut aufgegangen. Damit haben wir zweifellos zur Klatsche für die Rechtsentwicklung der Regierung beigetragen.
Im Zentrum der bewusstseinsbildenden Aufbauarbeit standen die Aufklärung über den Imperialismus, die Notwendigkeit des gesellschaftsverändernden Charakters der Umweltbewegung, die breite Diskussion über eine sozialistische Perspektive und die Notwendigkeit, sich dauerhaft zu organisieren. Das wichtigste Ergebnis ist deshalb die Gewinnung vieler neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, eine deutlich gewachsene Bekanntheit und die Stärkung des Zusammenhalts im Internationalistischen Bündnis.
Alle, die sich entschieden haben, der Internationalistischen Liste / MLPD ihre Stimme zu geben, haben sich für eine zukunftsweisende Kraft, die Richtung einer grundlegenden revolutionären Veränderung und eine systematische Aufbauarbeit entschieden, die jetzt schon Früchte zu tragen beginnt. Dafür herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, an alle begeisternden Mitkämpfer und uneigennützigen Wahlhelfer!"