Europa
Die EU – der bessere Imperialist?
Hinter der Fassade einer angeblichen „Friedensmacht“ will sich die EU als die bessere kapitalistische Weltmacht anpreisen – im angeblichen Gegensatz zur aggressiven Politik der USA, Russlands oder Chinas.
„Die Welt von heute braucht eine Macht, die Frieden und Konfliktprävention in ihrer DNA hat“¹.
Mit dieser Selbstdarstellung versucht die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, vor der EU Wahl, die Wähler über den imperialistischen Charakter der EU zu täuschen. Zur „DNA“, dem Erbgut der EU, gehört ihre Vorläuferin EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – auch Montanunion genannt). Sie spielte eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung der Macht der deutschen Monopole nach dem II. Weltkrieg und dem Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus. Genau dieser „DNA“ entspricht es, wenn Mogherini den Ausbau der Militärmacht der EU als Friedenspolitik verkauft.
Tatsächlich erfolgt mit den weltweit 16 Militäroperationen und „Missionen“ der EU das Gegenteil von Friedenssicherung. Dass der Schwerpunkt dieser militärischen Einsätze in afrikanischen Staaten liegt, steht im direkten Zusammenhang mit deren Rohstoffvorkommen. Und dem Versuch, dort neue Absatzmärkte gegen den wachsenden Einfluss des chinesischen Imperialismus zu sichern und den Zugriff auf billige Arbeitskräfte für die Begehrlichkeiten der EU-Monopole zu erreichen.
Neu ist deswegen die Inanspruchnahme des EU-Haushalts für Militärausgaben. Im nächsten EU-Haushalt sind 48,6 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte vorgesehen² – zusätzlich zu den Militärausgaben der nationalen Haushalte. Mit diesen Mitteln will die EU die nationalen Armeen für EU-Einsätze besser koordinieren.
Zur wachsenden Kriegsgefahr trägt die EU mit ihren Rüstungsexporten bei. Mit 27 Prozent ist sie der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt – hinter den USA mit 36 Prozent, vor Russland mit 21 Prozent und China mit 5,2 Prozent³. Wie eng die Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes, wie Saudi-Arabien, mit der Unterdrückung anderer Völker zusammenhängen, zeigt allein der Krieg im Jemen.
Mit PESCO baut die EU eine europäische Militärstreitmacht auf.
PESCO (Permanent Structured Cooperation = Ständige strukturierte Zusammenarbeit) ist Europas neuer militärischer Arm beim Streben nach Weltmacht. Bis auf Dänemark, Malta und Großbritannien nehmen alle anderen 25 EU-Mitgliedstaaten daran teil. 17 Projekte der PESCO, beschlossen am 11. Dezember 2017, sollen die weiteren Voraussetzungen für den Einsatz der EU-Streitkräfte schaffen.
Stefan Engel stellte zum imperialistischen Charakter der EU schon 2003 fest: „... die EU bleibt ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder, in dem kein anderes Prinzip gilt als das der Macht: Unterordnung der schwächeren europäischen Länder unter die starken, Austragung der erbitterten Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern, Bündelung der Macht für den internationalen Konkurrenzkampf gegen die imperialistischen Rivalen ..., gemeinsame Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der breiten Massen in der EU und Unterwerfung der Mehrheit der Länder der Welt unter das Diktat des Neokolonialismus.“ ⁴
Diese Vereinigung größerer und kleinerer kapitalistischer und imperialistischer Länder ist ein imperialistisches Zweckbündnis. Nur so kann die EU als neue weltpolitische Großmacht agieren. Kein europäisches Land alleine kann gegen die USA als imperialistische Supermacht oder gegen China und Russland seine Ziele erreichen.
Die EU war 2017 die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA, noch vor China⁵. Sie fällt durch den Brexit empfindlich zurück, während China stärker aufholt. Die EU hat 1957 mit den sechs Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg angefangen. Mittlerweile wurde sie auf 28 Staaten mit mehr als 500 Millionen Einwohnern erweitert. Besonders nach Osten hat sich die EU weiter ausgedehnt, acht ehemalige Staaten des RGW⁶ wurden EU-Mitglieder, bis unmittelbar an die Grenze zu Russland. Mit der Ukraine besteht seit 2017 ein Assoziierungsabkommen zur weiteren wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der EU. Das verschärft den Widerspruch zu Russland, das ebenfalls um seinen Einfluss in der Ukraine ringt.
Die Richtlinien der Politik der EU geben ihre 122 Übermonopole vor, organisiert in dem exklusiven „European Round Table“ und dem europäischen Monopolverband BusinessEurope. Zu den EU-Übermonopolen gehören führende Automobilkonzerne wie VW, Daimler oder FiatChrysler; mit Shell und BP der dritt- und viertgrößte Mineralölkonzern der Welt; mit Rio Tinto und Anglo American, beide mit Sitz in Großbritannien, zwei führende Bergbaukonzerne; mit BASF der größte Chemiekonzern der Welt und mit Airbus der zweitgrößte Flugzeugbauer hinter Boeing.
Getragen wird das imperialistische Bündnis auch dadurch, dass EU-Staaten in 2017 zu 64 Prozent ihren Handel untereinander abgewickelt haben.⁷
Zugleich ist die Politik der EU auf weltweite Expansion ausgerichtet. Sie war 2017 mit einem Bestand von 10,6 Billionen US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen – das entspricht einem Weltanteil von 34,5 Prozent – der größte Kapitalexporteur der Welt. Deutlich vor den USA mit 7,8 Billionen und China mit 3,3 Billionen US-Dollar⁸.
Der Kapitalexport dient dazu, Ressourcen und die Werktätigen anderer Länder auszubeuten. Die EU ist alles andere als ein Ort der Stabilität. Sie gerät immer wieder in offene Krisen aufgrund der inneren Widersprüche und der Kämpfe der Massen. Zuletzt mit der perspektivlosen Vertagung des Brexit.
Das Streben nach einem noch stärkeren vereinigten imperialistischen Europa hat nichts mit Friedenspolitik zu tun. Die Fortsetzung des imperialistischen Konkurrenzkampfes um die Weltmachtposition verschärft die allgemeine Kriegsgefahr. Es ist die Rebellion gegen die imperialistische EU, die diese Entwicklung bekämpft.