Prohibition in Gelsenkirchen?

10.4.2019 - Der Feldzug der Gelsenkirchener Stadtbürokratie gegen den Kultursaal Horster Mitte wird immer absurder. Bis heute ist der Bauantrag vom 23.11.2017 zu seiner Nutzungsänderung von der Stadtverwaltung nicht genehmigt.

Der Kultursaal ist seit dem 5. Juli 2018 durch die Stadt komplett gesperrt unter Androhung von 10.000 € Ordnungsgeld oder Zwangshaft pro Zuwiderhandlung. Aber es ist ja nicht so, dass die Stadt keine Bescheide erlassen könnte ... So erhielt Gabi Fechtner als Vorsitzende des Vermögensverwaltungsvereins (Eigentümer des Saals) am 9.4.2019 einen Bußgeldbescheid. Die Bußgeldstelle beim Rechtsamt der Stadt verhängte 375 € anlässlich der Protestversammlung am 4. Juli 2018 mit 400 Teilnehmern gegen die Schließung des Kultursaals. Dagegen war eine Polizeistreife völlig unangemessen und verbal aggressiv vorgegangen – und das auch noch auf dem Gelände des Vermögensverwaltungsvereins. Nachdem deshalb im Juli 2018 Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt worden war, hatte die Polizeiwache Nord im August 2018 das Ordnungsamt der Stadt Gelsenkirchen aufgefordert, gegen Gabi Fechtner wegen aller nur denkbaren ordnungsbehördlichen Vorschriften vorzugehen. Ein klarer Fall von Retourkutsche! Nach monatelanger Prüfung kamen zwei äußerst gravierende „Verstöße“ heraus. Sie hätte illegal „alkoholische Getränke ausgeschenkt“. Und die Lautstärke wäre derart hoch gewesen, dass „unbeteiligte Personen erheblich belästigt“ worden seien.

Dazu stellt Gabi Fechtner fest: „Ich habe bei der Veranstaltung garantiert keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt. Das ist eine böswillige Erfindung, die nur den Zweck hat, den berechtigten Protest zu kriminalisieren. Das Ordnungsamt fragte am 3. September völlig grundlos bei der Polizei an, ob eventuell alkoholische Getränke ausgeschenkt wurden. Der Scharfmacher der Polizeistreife gab laut der Behördenakte an, 'soweit er sich erinnern könne', sei das so gewesen. Die Nachfrage, ob dort Flaschen- oder Fassbier ausgeschenkt wurde, konnte er 'nicht mehr genau beantworten'. Mir wäre übrigens neu, dass in Gelsenkirchen die Prohibition eingeführt worden wäre. Genauso abwegig sind die Vorwürfe wegen angeblicher 'Ruhestörung'. Ein Polizeioberkommissar hatte am Abend ausdrücklich erklärt, dass keine Ruhestörung vorlag, zumal sich alles in der Zeit vor 22 Uhr abspielte. Der Gipfel ist, dass die Geldbuße noch erhöht wurde, wegen angeblich 'wiederholt begangener Ordnungswidrigkeiten'. Ich habe in meinem ganzen Leben in Gelsenkirchen keine Ordnungswidrigkeit begangen. Es dürfte auch kein Zufall sein, dass das Rechtsamt ausgerechnet jetzt diesen Bußgeldbescheid erlässt, wo wir uns gerade wegen der Hinhaltetaktik beim Kultursaal beschwert haben.“

Gabi Fechtner weiter: „Wir werden gegen den Bußgeldbescheid natürlich Einspruch einlegen. Und wenn die Stadtverwaltung sich restlos blamieren will, sehen wir uns dann vor Gericht ... Aber ich frage mich ernsthaft, ob es in Gelsenkirchen für eine Stadtverwaltung nicht Dinge geben sollte, um die man sich wirklich kümmern müsste, wie den Skandal um die Verbrennung der Öl-Pellets, die Mietsituation oder Ähnliches?“

Artikelaktionen

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern Landesverband Thüringen
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...
Spendenkonto der MLPD
  • GLS Bank Bochum
  • BIC: GENODEM1GLS
  • IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00