Tag der politischen Gefangenen
Freiheit für die Gefangenen der ATIK
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen fand heute eine Solidaritätskundgebung mit den Angeklagten im TKP/ML-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München statt. Dazu schreibt das Bündnis "Freiheit für ATIK":
Vorgeworfen wird den angeklagten GenossInnen konkret, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen sich der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“ schuldig gemacht haben und sind deshalb nach §129b angeklagt.
Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maostische Partei in der Türkei, die 1972 dort gegründet wurde. In Deutschland ist die TKP/ML jedoch weder verboten noch steht sie auf der EU-Terrorliste.
Trotzdem wurden die GenossInnen im April 2015 verhaftet und mussten eine überlange Zeit in Untersuchungshaft verbringen. Inzwischen sind sechs Angeklagte wieder in Freiheit: Mehmet Yeşilçalı seit Dezember 2017 aus gesundheitlichen Gründen und Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz sowie Musa Demir seit Februar 2018, weil die U-Haft nicht mehr verhältnismäßig war.
Der Prozess wird aber fortgesetzt, die Freilassung ist mit Meldeauflagen verbunden. Derweil sitzen noch drei weitere GenossInnen im Gefängnis: Müslüm Elma, S. Ali Ugur und Deniz Pektas ...
Der Prozess ist eine Farce
Der Staat versucht im Münchner Verfahren, einen weiteren Präzedenzfall zu schaffen, um künftig weitere emanzipatorische Organisationen und fortschrittliche Bewegungen mit Repression zu überziehen. Wie so oft greift der Staat dabei zunächst eine migrantisch geprägte Organisation an. Er will die türkischen GenossInnen hinter Gittern sehen.
Dabei pfeifen sie auch auf ihre eigenen Gesetze, wenn es ihnen in den Kram passt. Dies zeigt sich auch daran, dass Fahrzeuge und Wohnungen per Video überwacht wurden und die Ergebnisse bedenkenlos im Prozess benutzt werden. Weiter stützt sich die Anklage zum größten Teil auf Aussagen der türkischen Behörden. Offenbar hat der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland spioniert …
Grund genug, endlich Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben. Grund genug auch, die unsäglichen Paragraphen 129 a/b endlich abzuschaffen!