Das Ende von Hartz IV!? Erfolg der Montagsdemo-Bewegung

Hartz IV

Das wirkliche Ziel der Agenda 2010 wurde erreicht. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse in Deutschland wurde erheblich gesteigert. Das allgemeine Lohnniveau wurde gesenkt und ein umfassender Niedriglohnsektor aufgebaut. Um 50 Prozent stieg der Anteil der Niedriglöhner. 4,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten Niedriglöhne – in Ostdeutschland einer von drei Kolleginnen und Kollegen. In Westdeutschland einer von fünf. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse wurden extrem ausgeweitet. Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat sich mehr als verdreieinhalbfacht.

Das ist Ergebnis der Hartz-Gesetze. Sie zwingen die Kolleginnen und Kollegen, ihre Arbeitskraft zu fast jedem Preis unter immer schlechteren Bedingungen zu verkaufen. Genau das hatten die Unternehmerverbände gefordert – und die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder geliefert – gemeinsam mit CDU/CSU, FDP und GRÜNE.

SPD

Die SPD-Führung hatte sich damit zum Vorreiter einer bis dahin nicht gekannten sozialen Demontage gemacht. Und nun, nach sage und schreibe 15 Jahren, erwägt sie, Hartz IV „hinter sich zu lassen“ – allerdings ohne jegliche Reue und Entschuldigung. Viele Agenda-Kritiker haben die Partei aus Protest verlassen: In den 15 Jahren hat die SPD rund 200.000 Mitglieder verloren.

Die SPD erlebte zu Recht einen beispiellosen Niedergang. Sie hat sich bis heute nicht erholt von den Massenkämpfen und der breiten Ablehnung ihrer Agenda 2010 in der Bevölkerung. Eine selbstständige Massenbewegung organisierte sich in der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung gegen die Regierung und läutete das Ende der Schröder/Fischer-Regierung ein. Von 68 Prozent der Bevölkerung wird Hartz IV heute abgelehnt. Für Millionen Arbeitslose wurde es zur Armut per Gesetz, mit Reduzierung auf das Notdürftigste, monatliche Erniedrigung inklusive.

Die SPD-Spitze verspricht jetzt Zugeständnisse. Vor allem für ältere Kolleginnen und Kollegen träfe dies zu: Wenn sie künftig nicht mehr nach einem, sondern zum Teil erst nach fünf Jahren in die erniedrigende Bedürftigkeitsprüfung und Enteignung fallen. Besonders krasse Strafen für unter 25-Jährige – bis hin zur Streichung von 100 Prozent ihrer Leistungen – will die SPD abschaffen. Verschwinden sollen „unsinnige Sanktionen“. Auch die Möglichkeit, die Kostenübernahme für Miete und Heizung zu streichen, fiele demnach weg. Aber die Regelsätze von Hartz IV - gegenwärtig 424 Euro im Monat für Alleinstehende – auf heutigem Niveau bleiben.

Für die Masse der jüngeren Kolleginnen und Kollegen bleibt der Kern von Hartz IV mit vielen seiner Zwänge und Sanktionen bestehen – so wird der Bezug des Arbeitslosengelds I erst ab 20 Beitragsjahren um drei Monate verlängert. Also selbst, wenn die SPD jemals in die Verlegenheit käme, ihre neuen Versprechen einzulösen: Von einer kompletten Abschaffung von Hartz IV kann damit in keiner Weise die Rede sein. Die höheren Ausgaben dafür sollen aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt – also zur Hälfte von der Masse der Arbeitenden getragen werden.

Montagsdemo

Die SPD hat mit den angekündigten Zugeständnissen eine weiße Flagge gehisst vor der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung, in der die MLPD ein wichtiger Aktivposten ist. Seit 15 Jahren hat die SPD-Spitze ihre Gesetze mit Zähnen und Klauen verteidigt und versucht, sie als Erfolg zu verkaufen. Und seit 15 Jahren hat die Montagsdemo-Bewegung das entlarvt, protestiert und bekämpft.

Angesichts des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen musste die SPD wieder versuchen, sich ein linkes Mäntelchen umzuhängen. Andrea Nahles Ansage, „wir lassen Hartz IV hinter uns“, ist also keine wirkliche Läuterung der SPD. Sie bleibt eine Monopolpartei und unterstützt die Rechtsentwicklung der Regierung. Sie musste aber ihre Niederlage eingestehen.

Die Montagsdemobewegung macht weiter! Montag ist Tag des Widerstands gegen unsoziale Politik, die Rechtsentwicklung der Regierung, für Umweltschutz und internationale Solidarität. Hinweise zu den montaglichen Aktionen in ca. 80 Städten unter: www.bundesweite-montagsdemo.de

Diese Entwicklung zeigt: der Weg der Klassenselbständigkeit ist richtig und einzig erfolgversprechend: Organisiert, beharrlich, geduldig und konsequent für die Arbeiterinteressen kämpfen. Mit der überparteilichen Montagsdemo-Bewegung, mit dem Internationalistischen Bündnis und mit der revolutionären Arbeiterpartei MLPD und ihrem Jugendverband REBELL.