Thüringer Generalstaatsanwaltschaft im Auftrag von Seehofer und Maaßen?

Mit dürren Worten schloss sie sich „vollumfänglich“der Staatsanwaltschaft Gera an. Nach der Polizeiattacke auf das Musikfestival hatte Stefan Engel – der frühere Vorsitzende der MLPD – gegen Bundesinnenminister Seehofer, Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen, den polizeilichen Einsatzleiter Dirk Löther und andere Strafanzeige erstattet. Während Stefan Engel wegen der Ereignisse um Pfingsten in Truckenthal vom Staatsschutz als „Gefährder“ kriminalisiert wird, hält der Staatsapparat seine schützende Hand über Seehofer, Maaßen und Co. Dazu erklärt Stefan Engel:

80 % der Leute sind für den Rücktritt des CSU-Scharfmachers Seehofer. Geheimdienstchef Maaßen steckt bis zum Hals in Affären und Skandalen. Auf sie geht aber die Polizei-Attacke gegen das rebellische Musikfestival zurück. Wir haben gerade brisante Akten erhalten, aus denen klar hervorgeht, dass die Thüringer Behörden noch am 14. Mai 2018 ausdrücklich auf Anweisung des Bundesinnenministeriums gewartet hatten. Erst danach folgte das Verbot des rebellischen Musikfestivals und dann der Polizeieinsatz. Und da behauptet die Generalstaatsanwaltschaft auch noch dreist, unsere Vorwürfe seien 'bloße Mutmaßungen'!

Dass das Vorgehen gegen das rebellische Musikfestival selbst nach bürgerlich-rechtlichen Maßstäben nicht haltbar war, hatte damals schon das Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt. Auch die Staatsanwaltschaft Gera kam nicht umhin, festzustellen, dass das Vorgehen 'bei korrekter juristischer Prüfung des Sachverhalts fehl(ging)‘. Aber egal, denn die angeblichen 'Feststellungen' beruhten ja 'auf der Grundlage von Recherchen des Verfassungsschutzes', wie die Staatsanwaltschaft schreibt. Dabei habe ich ja gerade den Verfassungsschutz-Chef und seinen obersten Dienstherr Seehofer angezeigt. Jetzt wird ihre eigene antikommunistische Propaganda zum juristischen Freifahrtschein!

Bundespräsident Steinmeier verlautbarte gestern in Chemnitz, in Deutschland dürfe man niemanden politisch diskriminieren. Nach der Logik dieses Verfahrens gilt das für alle, nur nicht für Marxisten-Leninisten. Ich protestiere gegen diese offene, antikommunistische Gesinnungsjustiz.

Mit 'unabhängiger Justiz' hat all das nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft erweist sich als Büttel der Geheimdienste, des polizeilichen Staatsschutzes und abgehalfterter bürgerlicher Politiker. Wir werden uns das selbst verständlich nicht bieten lassen und auch auf dem Rechtsweg weiter dagegen vorgehen.“

 




error while rendering plone.belowcontentbody.relateditems