»Antideutsche« – links blinken, scharf rechts abbiegen …

»Antideutsche« – links blinken, scharf rechts abbiegen …

Inhaltsverzeichnis:

1. Vorwort

2. Warnung! Wie Spalter gegen den sich formierenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und den antifaschistischen Kampf arbeiten 9 Einige Kritiker der »Antideutschen« und des Zionismus 

3. »Antideutsche« diffamieren die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes 17 Um was geht es bei der BDS-Kampagne? 

4. »Antideutsche«: »Uneingeschränkt solidarisch« – mit dem israelischen und US-Imperialismus  
Die »Antideutschen« im Fahrwasser des neuen »Antisemitismus«-Begriffs des Bundestags

5. »Antideutsche«: Mythos »Antifaschismus« 
Die »Antideutschen« – Trittbrettfahrer des staatstragenden bürgerlichen Antifaschismus 

6. »Antideutsche«: Islamophobie und Flüchtlingsfeindlichkeit

7. Proletarischer Internationalismus contra »Antinationalismus« 

8. »Antideutsche«: Im Auftrag der Geheimdienste und am Tropf staatlicher Kassen

9. Die »Größen« der »Antideutschen« und ihre Querverbindungen – ein reaktionäres »Who‘s who« 

10. Für eine breite, demokratische und überparteiliche Zusammenarbeit

11. Revolutionärer Parteiaufbau contra Liquidatorentum 

 

1. Vorwort

Eine ganze Broschüre zu den »Antideutschen«? Hat die MLPD nichts Besseres zu tun? In der Tat: Nur wenige Hundert Menschen in ganz Deutschland bekennen sich zur »antideutschen« Strömung.

Ihren Zenit hatte diese Bewegung schon kurz nach ihrem Beginn 1990 überschritten. Die »Antideutschen« formierten sich nach dem Zusammenbruch des bürokratischen Kapitalismus in der DDR als eine Strömung in der kleinbürgerlichen Bewegung »Radikale Linke« – unter der unsinnigen Losung: »Nie wieder Deutschland!«. Vordenker und Stichwortgeber waren ehemalige Mitglieder des 1991 aufgelösten »Kommunistischen Bundes«. Die MLPD gab dazu eine Beilage heraus zur Roten Fahne 39/1990, unter dem Titel: »Die Radikale Linke‹ im Sumpf des modernen Antikommunismus«. Darin heißt es: »Indem die Radikale Linke andererseits all diejenigen Seiten des Sozialismus negiert, die ihn als die nächsthöhere und überlegene Gesellschaftsordnung ausweisen …, sichert sie die Grundthese des modernen Antikommunismus von der Überlegenheit des Kapitalismus von ›linksher ab.«

Damals konnte die »Radikale Linke« noch 14000 Menschen zu einer Demonstration mobilisieren. Die Abkehr von ihrem ursprünglich antiimperialistischen Anspruch – mit der offenen Unterstützung der imperialistischen US-Truppen im Golfkrieg 1991 – brachte sie in die Isolation. Ihr Ziel der Spaltung der antifaschistischen und Friedensbewegung, durch ihre Trennung vom antiimperialistischen Kampf, verfolgte sie weiter in der breiten antifaschistischen Volksbewegung der 1990er-Jahre. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 forderten »Antideutsche«, die »westliche Zivilisation«, sprich den US-Imperialismus und seine Verbündeten gegen den »globalen Islamfaschismus« zu verteidigen. Damit begann auch der Aufstieg verschiedener Protagonisten der »Antideutschen« in die bürgerliche Politik: als »Antisemitismus-Experten«. Gegen den Gaza-Krieg 2014 entstand eine Welle der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und eine wachsende Kritik an dem brutalen Vorgehen der israelischen Regierung. In diesem Zusammenhang wurde das organisierte Vorgehen gegen jede Solidarität mit Palästina und gegen jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik zur Hauptseite der »antideutschen« Aktivitäten.

Heute befinden sie sich nach Aussage ihrer eigenen Protagonisten in einer tiefen Krise: »Stellen wir also fest: Antideutsche Politik steckt heute in der Sackgasse.«1

Doch: Während die Massenbasis der »Antideutschen« zur Marginalie schrumpft, wächst die Förderung massiv, die sie in den bürgerlichen Medien erfahren und im staatlich organisierten bürgerlichen sogenannten »Antifaschismus«. Neuerdings werden die »Antideutschen« finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert. Das dient ihrem Auftrag, in der Arbeiter-, Volks- und Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen2 Kampftruppe einzunehmen.

Diese Broschüre belegt: Die Führer der »Antideutschen« sind obskure Handlanger von Staaten und Geheimdiensten aus Deutschland, Israel und den USA. Sie richten sich gegen jede fortschrittliche gesellschaftliche Alternative, nach der die Massen zunehmend suchen. Und sie geben sich her als Truppe der psychologischen Kriegsvorbereitung für einen neuen imperialistischen Krieg im Nahen und Mittleren Osten.

Die »Antideutschen« bilden keine einheitliche Organisation. Ihre Ideologen, Publizisten und Träger tummeln sich in verschiedenen bürgerlichen Parteien, im Gewerkschaftsapparat, in diversen Stiftungen, bei Online-Plattformen, Zeitschriften, Antifagruppen, Arbeitskreisen; in der Linkspartei besonders im »BAK Shalom«, in der Grünen-Jugend, bei den Jusos usw. Ihre schlagartige Kampagne ab Herbst 2017, mit dem Hauptstoß gegen die MLPD, ist trotz dieser Streuung erstaunlich koordiniert: In Gruppen auftretend, stramm durchorganisiert. Und, wo Einzelpersonen spalterisch in Bündnissen auftreten, scheinen sie sich einer starken Macht im Rücken sicher. Die »antideutsch«-liquidatorische Kampagne gegen die MLPD ist kein Zufall – sie ist zentral gesteuert.

Diese Broschüre weist nach: Ideologisch, organisatorisch und strukturell gibt es verschiedene Verbindungen der »Antideutschen« zu deutschen Geheimdienstleuten. Wohlwollend vermerkt der Geheimdienstmann Rudolf van Hüllen, ehemaliger Leiter des Referats »Linksextremismus« beim Bundesamt für Verfassungsschutz und glühender MLPD-Hasser: »Die Herausbildung der antideutschen Strömung und ihrer unterschiedlichen Facetten stellt eine der interessantesten Entwicklungen im deutschen Linksextremismus seit langem dar. … Denn schließlich ist es ein gravierender Unterschied, ob man sich wie die israel-solidarischen Antideutsche mit der einzigen gefestigten Demokratie im Nahen Osten oder wie die ›Antiimperialiste‹« mit Terroristen von der PLFP bis zur Hamas solidarisiert.«3

Bereits 2009 setzte die Bundesregierung den »Unabhängigen Expertenrat Antisemitismus« ein. Am »Expertenrat« beteiligt sind neben Wissenschaftlern auch Dr. Armin Pfahl-Traughber, Referatsleiter und MLPD-»Experte« im Bundesamt für Verfassungsschutz, bis hin zur Beraterin Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung. In deren Stiftungsrat sitzt auch der Verfassungschutz-Vorsitzende Thüringens, Stephan Kramer. Über dessen Schwerpunkte schreibt die Süddeutsche Zeitung, nach einer Recherche im April 2017, also weit nach der angeblichen »Erneuerung« des Verfassungsschutzes Thüringen: »In den oberen fünf Stockwerken des Beton-Kastens in Erfurt widmet man sich stattdessen, wie eh und je, der MLPD …« 4

In dieser »Connection« sind also genau die öffentlich bekannten Leute vereint, die von den deutschen Geheimdiensten seit Jahren mit der Diskreditierung der MLPD beauftragt sind.

Engste Verbindungen hat der deutsche Geheimdienst wiederum mit dem israelischen Geheimdienst, der auch eine umfassende Propaganda-Maschinerie mit steuert. So richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein – zur »positiven« Propaganda und Werbung für die Interessen des israelischen Staats: »Der General der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Außenministeriums, des Ministeriums für Diasporaangelegenheiten, sowie des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara umfaßt.«5 Unter Hasbara wird unter anderem der Austausch von Studenten mit israelischen Universitäten organisiert. Für das Ministerium »Strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie« wurden durch die israelische Regierung 2016 30 Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden Stiftungen, Thinktanks, Reisen für Journalisten, Studierende und »Meinungsmacher« nach Israel sowie ein Netzwerk von Journalisten finanziert. Auch in diesem Dunstkreis bewegen sich die »Antideutschen«.

Die »Theoretiker« der »Antideutschen« leugnen die Klassenfrage. Sie selbst sind weltanschaulich nationalistisch, religiös beziehungsweise rassistisch, weil sie religiöse und ethnische Herkunft und Zugehörigkeit zur entscheidenden Frage erklären – und nicht die Klassenfrage. Sie tragen damit wesentlich dazu bei, dass es für viele Menschen immer schwieriger wird, zu unterscheiden, was rechts ist, und was links. Nach ihrer Lesart ist das israelische zionistische Regime mit allen Mitteln zu verteidigen, nur weil es angeblich jüdisch sei. Die arabischen Massen seien dagegen faschistisch, weil die meisten Menschen dort an den Islam glauben. Die deutschen Arbeiter werden als faschistisch verunglimpft, bloß weil sie deutsch sind. Die faschistoide US-Regierung wird verteidigt, weil sie Israel schützt. Das ist eine völlig verkehrte Welt für jeden einigermaßen fortschrittlich denkenden Menschen!

Ausbeuter und Ausgebeutete, Reaktionäre und Revolutionäre gibt es unter Menschen aller Nationalitäten, Ethnien und Religionen. Jüdische Revolutionäre gibt es genauso wie jüdische Anhänger der faschistoiden AfD. Im Herbst 2018 wurde sogar eine jüdische Gruppe in der AfD gegründet, auch, um vom Antisemitismus in der AfD abzulenken.

Die MLPD hält es da mit dem alten Ausspruch der Arbeiterbewegung: »Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!«

Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ist eine aggressive Demagogie gegen einen angeblichen linken Antisemitismus. Sie verunglimpft und unterdrückt jede Kritik am imperialistischen Israel, an seiner ultrarechten Regierung und seiner Unterstützung durch die Bundesregierung. Die MLPD wies bereits in dem Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« auf den Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs hin:

»Unter der heuchlerischen Flagge der ›Wiedergutmachung‹ der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen. Zynisch soll so der Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen.« (S. 249)

Stefan Engel, der langjährige Vorsitzende der MLPD, schrieb in einem Kommentar im Magazin Rote Fahne im Juli 2018: »Freunde der israelischen Regierung sagen, wir haben eine besondere Verantwortung für die Juden. Richtig, haben wir. Deshalb muss ich doch nicht die reaktionäre Politik der israelischen Regierung verteidigen. Wir haben aber auch eine besondere Verantwortung gegenüber allen osteuropäischen Völkern und vor allem gegenüber Russland, wo 20 Millionen Leute im Krieg umgebracht wurden. Wurde das etwa beachtet, als die Sowjetunion noch sozialistisch war?«

Es ist eine Farce, mit dem Holocaust heutige rassistische und faschistische Politik, Besatzung und Unterdrückung zu rechtfertigen. Im Gegenteil, der Holocaust mahnt uns, ihn und all die anderen Verbrechen des Hitler-Faschismus durch niemanden, durch keinen imperialistischen und kapitalistischen Staat mehr zuzulassen – und den Widerstand dagegen zu stärken.

Wenn es den »Antideutschen« ehrlich um die Opfer des Hitler-Faschismus ginge, dann müssten sie sich auch Sorgen machen über den Schutz und die besonders sorgfältige Behandlung aller Opfer: Dazu gehören wesentlich auch Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Immerhin wurden von den rund 300000 KPD-Mitgliedern des Jahres 1932 etwa 150000 zeitweise inhaftiert, mindestens 20000 brutal ermordet. Stattdessen verfallen die »Antideutschen« in ihrer Haltung zu den Marxisten-Leninisten in reaktionärste Methoden und billigste antikommunistische Argumente. Wie aus Adenauers Kaltem Krieg.

Die Führer der »Antideutschen« agieren immer offener konterrevolutionär. Sie tarnen sich teils als »kommunistisch«, laufen tatsächlich aber immer stärker über zu Positionen der AfD und der CSU. Sie richten sich aggressiv und spalterisch gegen den sich formierenden Zusammenschluss zum Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, und sie versuchen, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen zu zersetzen. Dazu arbeiten sie mit falschen Behauptungen, lassen sich auf keine sachliche Diskussion ein, fordern aggressiv den Ausschluss von antiimperialistischen Kräften und besonders der MLPD, sind überheblich gegenüber den Arbeitern und den breiten Massen, elitär bis ins Lächerliche und diffamieren klassenkämpferische Kräfte, die die Monopole ins Visier nehmen.

Sie maßen sich arrogant an, entscheiden zu wollen, wer Antifaschist oder Antisemit ist, woran sich, bitte schön, jeder zu halten habe – ohne jede demokratische Diskussion selbstverständlich. Gerne kolportiert wird auch, man habe gehört, wo die MLPD mitarbeite, gebe es »Stress«. Den Stress verursachen und haben dabei vor allem die Spalter und Antikommunisten, die auf Teufel komm raus die MLPD raussäubern und diffamieren wollen. Auffallend bei den »Antideutschen« ist ihre extreme Argumentationsarmut. Sie betreiben vor allem Rufmord, indem sie Revolutionären Antisemitismus vorwerfen. Das in der Hoffnung, dass so ein Vorwurf nie mehr wegzukriegen sei, »etwas Dreck immer hängenbleibt«. Ein Korrespondent aus Bochum schreibt: »Bei vielen Anhängern, die überwiegend Studenten sind, fällt auf, dass sie fast nie in der Lage sind, sich Diskussionen zu stellen. Stattdessen kreischen sie wild herum.«

Um ihren aggressiven Führungsanspruch durchzusetzen, verwenden die »Antideutschen« typisch liquidatorische Methoden: Sie verbreiten Kapitulantentum, infiltrieren Bündnisse, intrigieren, verhalten sich extrem undemokratisch, diffamieren und verleumden. Sie schrecken auch nicht zurück vor der Androhung oder Anwendung körperlicher Gewalt gegen Revolutionäre. Sie organisieren wüste Schreiereien auf Demonstrationen, werden handgreiflich, versuchen Kundgebungen zu sprengen, klauen Fahnen, hetzen hintenherum und so weiter. Nur wenn die demokratischen, antifaschistischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte mit dem Liquidatorentum aufräumen, kann sich der gleichberechtigte gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung entfalten.

Viele lehnen diese reaktionäre Strömung, aufgrund negativer Erfahrungen oder gefühlsmäßig, schon lange ab. Aber mancher ist auch verunsichert, wenn »Antideutsche« mit ihrem Generalvorwurf des Antisemitismus auftreten. Zum Teil gelten die »Antideutschen« immer noch als Teil der linken Bewegung. Das führt dazu, dass sie sich Zugang zu fortschrittlichen Bewegungen verschaffen können. Sie transportieren ultrareaktionäre Positionen und Argumentationslinien, die die Geheimdienste gegen die MLPD erfunden haben, hinein in die linke Bewegung. Noch viel zu wenig ist bekannt über sie, ihre wirklichen Inhalte, ihre Methoden, ihre Hintermänner und ihren liquidatorischen Charakter. Oft noch wird dies verkannt oder unterschätzt.

Diese Broschüre möchte allen fortschrittlichen Menschen (neue) Argumente an die Hand geben gegen das Phänomen »Antideutsche«. Sie wendet sich auch an ehrliche antifaschistische Menschen, die dem »antideutschen« Spektrum nahestehen und an objektiven Informationen und sachlicher Auseinandersetzung interessiert sind.

Die Broschüre macht deutlich: Die «Antideutschen« richten sich gegen alles Fortschrittliche, Revolutionäre, ihren Hauptstoß richten sie gegen den Marxismus-Leninismus und die MLPD. Die Herrschenden setzen sie gezielt ein als liquidatorische Kampftruppe gegen die erfolgreiche Entwicklung des Internationalistischen Bündnisses, mit der MLPD als treibender Kraft. Das ist eine Reaktion der Herrschenden auf die wachsende Offenheit der Massen für den Sozialismus und die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung der MLPD. Diese Broschüre argumentiert und wirbt dafür, den revolutionären Parteiaufbau der MLPD zu unterstützen.

Die revolutionäre Arbeiterbewegung kennt das Phänomen des Liquidatorentums seit langer Zeit. Bereits Lenin wies auf seine Ursachen in kleinbürgerlichen Schwankungen hin: »Jede neue Wendung der Geschichte ruft gewisse Veränderungen in der Form der kleinbürgerlichen Schwankungen hervor, die stets neben dem Proletariat auftreten und stets in diesem oder jenem Maße in das Proletariat eindringen. Kleinbürgerlicher Reformismus, d.h. mit biederen demokratischen und ›sozial‹demokratischen Phrasen und ohnmächtigen Wünschen verbrämtes Lakaientum vor der Bourgeoisie, und kleinbürgerlicher Revolutionarismus, drohend, aufgeblasen und großtuerisch in Worten, ein zersplittertes, atomisiertes, kopfloses Nichts in der Tat – das sind die beiden ›Ströme‹ dieser ›Schwankungen‹.« (Lenin, »Neue Zeiten, alte Fehler in neuer Gestalt«, Werke, Bd. 33, S.1) »Daher ist der bürgerliche Einfluß auf das Proletariat, der das Liquidatorentum … hervorbringt, kein Zufall, keinerlei individuelle Böswilligkeit, keine Dummheit und kein Fehler, sondern das unvermeidliche Resultat der Auswirkungen dieser objektiven Ursachen – und ein von der ›Basis‹ untrennbarer Überbau über der gesamten Arbeiterbewegung des heutigen Rußlands.« (Lenin, »Notizen eines Publizisten«, Werke, Bd. 16, S. 213) Wo die Herrschenden nicht dazu in der Lage sind, eine fortschrittliche Bewegung von außen zu zersetzen oder niederzuschlagen, da versuchen Leute, diesen Job innerhalb der Bewegung zu übernehmen. Der REVOLUTIONÄRE WEG6 15 »Kampf dem Liquidatorentum« wertet dazu historische Erfahrungen aus: »Seit sich der Marxismus verbreitete, sich in der Arbeiterklasse festigte, häuften sich die wütenden Angriffe der bürgerlichen Ideologen. Aber alle Bemühungen waren umsonst, der Marxismus erwies sich als unüberwindlich und lebensfähig. Von außen war dem Marxismus nicht beizukommen, weder ideologisch durch die bürgerliche Wissenschaft, noch durch Unterdrückung mittels des Staatsapparats. Jetzt wurden scheinsozialistische Lehren in die Arbeiterklasse hineingetragen, die die Arbeiter verwirren und vom Marxismus ablenken sollten.« (S.5) Liquidatorentum ist keine »kritische Meinungsäußerung« oder kontroverse Debatte. Liquidatorentum ist eine feindliche Maßnahme zur Zerschlagung, Spaltung oder Schwächung einer fortschrittlichen Organisation oder Bewegung. Wer an einer Arbeiterorganisation, Volksbewegung oder Aktionseinheit teilnimmt, um diese zu spalten oder zu zersetzen – der hat nichts in ihr verloren!

Liquidatorentum ist der krasseste Ausdruck der kleinbürgerlichen Denkweise. Es erfordert besondere Wachsamkeit und die Überwindung jedes Versöhnlertums.

 

2. Warnung! Wie Spalter gegen den sich formierenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und den antifaschistischen Kampf arbeiten

Seit dem Antritt der neuen großen Koalition mit Merkel/Scholz/Seehofer findet eine gefährliche Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien statt. Der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats, Aufrüstung der Bundeswehr und Militarismus und die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse gehen einher mit der massiven Förderung der AfD und faschistischer Kräfte durch Regierungs- und Staatskreise.

Zugleich formiert sich ein selbständiger Massenprotest und Massenwiderstand dagegen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 beteiligte sich über eine Million Menschen an Protesten gegen neue Polizeigesetze, gegen Faschisten, für Flüchtlingssolidarität, gegen die reaktionäre Umwelt- und Abschottungspolitik, gegen Umweltzerstörung, Mietwucher, Pflegenotstand und so weiter. Den Ausgangspunkt für den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen bildeten gewerkschaftliche Arbeiterkämpfe, die sich Anfang 2018 mit über 1,5 Millionen Beteiligten entfalteten. Das war durchdrungen mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz in verschiedenen Betrieben und für die Angleichung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland. 65000 Menschen demonstrierten im April/Mai in Bayern gegen das neue Polizeigesetz. 50000 Menschen im Juli in München unter dem Motto #ausgehetzt«, 20000 in Düsseldorf am 7. Juli und 13000 Menschen am 8. September in Hannover gegen die neuen Polizeigesetze; 40000 protestierten am 3. Oktober in München gegen reaktionäre Politik. Zehntausende sind für »Seebrücke« und eine solidarische Flüchtlingspolitik aktiv. Bis zu 70000 Umweltschützer demonstrierten am 6. Oktober – als Teil des aktiven Widerstands – gegen die Rodung des Hambacher Waldes. Hier bildet sich ein politischer Volkswiderstand gegen die Regierung heraus.

Innerhalb eines Jahres entwickelten sich bereits drei offene Regierungskrisen. Die Vertrauenskrise der Regierung und ihrer Parteien, CDU, CSU und SPD, vertieft sich. Die verschärfte Krisenhaftigkeit des Imperialismus und die wachsende Suche nach gesellschaftlichen Alternativen hat auch das Potenzial, dass sich eine revolutionäre Krise entwickelt.

Diese Entwicklung ist bisher von der Regierung und den bürgerlichen Parteien nicht zu stoppen. Im Gegenteil: Zum Herbst werden weitere Großdemonstrationen vorbereitet. Eine wesentliche Grundlage für diese Erfolge bildet die große Breite demokratischer bis revolutionärer Kräfte und die damit einhergehende Anziehungskraft. Sowohl im bayerischen als auch im NRW-Bündnis gegen die Polizeigesetze wurde die von CSU, FDP und dem Bund der deutschen Kriminalbeamten geforderte antikommunistische Spaltung abgelehnt, die verlangte, sich von revolutionären Kräften wie der MLPD zu distanzieren.

Die MLPD ist ein Aktivposten und mit ihrer konsequenten Haltung und ihrer bundesweiten Organisiertheit ein Rückgrat der Bewegung. Sie steht besonders für die Durchdringung mit der Arbeiterbewegung. In einer ganzen Reihe von Großbetrieben beginnt sich der Widerstand zu formieren: mit Aktionen gegen die AfD, gegen die Polizeigesetze, im Kampf für bessere Pflege und gegen geplante Arbeitsplatzvernichtung. Die Herstellung der Einheit von wirtschaftlichen mit politischen Kämpfen ist ein Markenzeichen der Arbeit der Betriebsgruppen der MLPD. Die Geschichte des Generalstreiks und der Roten Ruhrarmee gegen den Kapp-Putsch 1920 oder auch der selbständige Bergarbeiterstreik von 130000 Bergarbeitern 1997 zeigen: Konsequente Kämpfe der Arbeiterklasse haben die Durchschlagskraft, reaktionäre Gesetze oder eine reaktionäre Regierung mit ihrer Rechtsentwicklung zu Fall zu bringen.

Gegen solch eine Entwicklung wird verstärkt versucht, die selbständige fortschrittliche Bewegung durch Liquidatoren von innen zu bekämpfen, um sie zu zerstören, beziehungsweise in Bahnen umzulenken, die für die Herrschenden ungefährlich sind.

Das offene und aggressive Liquidatorentum gegen die fortschrittliche Bewegung und die MLPD begann Mitte Mai 2018. Es wurde eingeleitet mit einer neuen Qualität der Angriffe auf die MLPD, in Truckenthal (Thüringen): Ein Polizeiangriff auf die MLPD und das Rebellische Musikfestival am 18. Mai 2018 war – wie mehrere Beamte betonten »von ganz oben«, durch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer und den Verfassungsschutz unter Hans-Georg Maaßen befohlen worden. Mehrere Mitglieder der MLPD wurden vom Landeskriminalamt Thüringen als »Gefährder« gebrandmarkt, und ihnen wurde mit Verhaftung gedroht. Als Erstes wurde gegen Stefan Engel, den langjährigen Vorsitzenden und heutigen Leiter des theoretischen Organs der MLPD, so vorgegangen. Die MLPD startete sofort eine Offensive, um breit die Öffentlichkeit zu informieren und zu gewinnen. So entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit eine breite Solidaritätsbewegung. Die öffentliche Meinung der Menschen in der Region wandte sich gegen die Attacke des Bundesinnenministeriums. Der Polizeieinsatz musste abgebrochen werden, und das Musikfestival setzte ein Signal des Antifaschismus und Internationalismus.

Am 26. Mai 2018 fand in Solingen eine Gedenkdemonstration statt zum 25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags 1993. Circa 80 extra angereisten »Antideutschen« war dabei nichts wichtiger als der Versuch, die MLPD niederzuschreien mit vulgären Sprechchören wie »Halt die Fresse«, sie körperlich zu attackieren, ihr Fahnen und AP-Material zu entreißen und sie zu bedrohen. Sie versuchten, den Charakter einer antifaschistischen Aktion in eine antikommunistische umzuwandeln. Das misslang. Es war ein für die Massen abschreckender Eklat. Für dessen Organisierung nutzten Frank Knoche (früher DKP) und Dietmar Gaida (beide für die Grüne Liste im Stadtrat von Solingen) gerne die ultrareaktionären »Antideutschen« als Fußtruppe. Diese beiden sind seit Jahren aggressive Spalter, um den, zum Beispiel bei »Dresden Nazifrei«7 weitgehend durchgesetzten und bewährten Konsens einer überparteilichen, antifaschistischen Bewegung, zu zerstören. Direkt danach schrieb die »antideutsch« geprägte Website Belltower, die zur staatlich finanzierten Amadeu Antonio Stiftung gehört, dass nunmehr ein »linker Konsens darüber nötig [sei], dass das Erscheinen dieser stalinistischen, antidemokratischen Sekte MLPD zukünftig nicht mehr bei linken Demonstrationen geduldet wird.«8

Am 29. Mai 2018 bemühten »Antideutsche« mit sogenannten Anarchisten bei einer Schülerdemo in Solingen die bürgerliche Polizei (welch eine Ironie – Anarchisten nutzen den bürgerlichen Gewaltapparat gegen Marxisten-Leninisten), um Fahnen des Jugendverbands REBELL zu entfernen und zwei Vertreter, unter anderem die Vorsitzende des REBELL, im Polizeigriff von der Demonstration abzuführen.

Dem unmittelbar vorausgegangen war ein Kongress der »Antideutschen« am 25./26. Mai in Frankfurt/Main, unter dem demagogischen Titel »Das Gegenteil von gut – Antisemitismus in der deutschen Linken seit 1968«, mit rund 150 Teilnehmern. Die Konferenz wurde eingeleitet durch Volker Beck (Grüne) und gefördert durch das Bundesfamilienministerium und die hessische Landesregierung im Rahmen ihres Programms gegen »Extremismus«.

Auf der Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf gegen die neuen Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen, mit 20000 Teilnehmern, trugen »Antideutsche« aus dem NIKA9-Block ein Plakat »Gegen jede autoritäre Formierung. Keine Zusammenarbeit mit der MLPD und anderen autoritären und antisemitischen Gruppen«. Die Versuche von »Antideutschen« und führenden Attac-Mitgliedern, das NRW-Bündnis im Juli/August zu spalten, scheiterten. Der versuchte Ausschluss der MLPD ging einher mit dem Versuch, den Kampf gegen das neue Polizeigesetz in eine kritische Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens umzuwandeln. Dies wurde in einer E-Mail einer Gruppe um Sabine Lassauer (Bundesweiter Attac-Koordinierungsrat) in der Nacht vom 24. zum 25 August 2018 so formuliert: »Nach wie vor halten wir es für immens wichtig, den Gesetzgebungsprozess kritisch und mit gebündelten Kräften zu begleiten. … Auch halten wir eine weitere Großdemo auf Länderebene aus vielen Gründen für keine taktisch sinnvolle Protestform und werden uns an ihrer Organisation nicht beteiligen.« Diese offene Kapitulation vor dem Kampf gegen die CDU/FDP-Landesregierung wurde von der großen Mehrheit des Bündnisses NoPolGNRW zurückgewiesen.

Am 6. Oktober 2018 fand in Dortmund eine der größten regionalen Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz in NRW statt. 1000 Menschen, darunter 400 kritische Fußballfans, beteiligten sich daran. Die MLPD hatte an der erfolgreichen Aktionen maßgeblichen Anteil. Die »antideutsch« beeinflusste »Anarchistische Gruppe Dortmund« schlich sich in die Aktionseinheit ein. Provokativ trug sie ein Transparent »Gegen jeden Polizeistaat – egal ob demokratisch oder sozialistisch«. Wie entlarvend: Damit glorifizierten sie die Diktatur der Monopole in Deutschland als »Demokratie«, die man vor einem ominösen, klassenneutralen Polizeistaat schützen müsse. Ihre Rede, vor allem eine Attacke auf die »Diktatur des Proletariats« – also die breiteste Demokratie für die Massen, bei Niederhaltung der alten Ausbeuter – brachte ihnen Protest und Kritik vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein.

Beim Ausschluss der MLPD aus dem Thüringer »Antifaschistischen Ratschlag« im Juni 2018 wurde von »Antideutschen« gar argumentiert, man dürfe über das Thema der Kritik am israelischen Imperialismus, die Unterstützung durch die deutsche und die US-Regierung, den palästinensischen Befreiungskampf grundsätzlich nicht diskutieren, denn dann verbreite man schon Antisemitismus. Die Diskussion wurde unterdrückt mit Kommentaren wie »sei ruhig, du argumentierst schon wieder«. Wie armselig! Aber anders geht es wohl nicht, wenn man versucht, in der linken Bewegung den Imperialismus zu verteidigen.

In einer Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 8. Oktober 2018 heißt es zum Richtungskampf in der politischen Massenbewegung gegen die Regierung:

»Im September wurden ... relativ zeitgleich in Bayern, Bremen, Göttingen, Niedersachsen und Sachsen mit dem Ausschluss von MLPD bzw. Internationalistischem Bündnis Bündnisse gegen die Polizeigesetze gespalten. Im Hambacher Wald, zur großen Demonstration in Hamburg ›We’ll Come United‹ – oder bei kurdischen Demonstrationen gingen zeitgleich Vertreter von SPD, Grünen, Attac, ›Antideutschen‹ bzw. aus dem Gewerkschaftsapparat gleichlautend mit vorgeschobenen »Argumenten« gegen das Auftreten, die Fahnen usw. der MLPD vor. Das ist ein liquidatorischer Angriff gegen die ganze Bewegung! Für die MLPD sollen elementarste demokratische Rechte und Freiheiten nicht gelten und ihr Koalitionsrecht verweigert oder eingeschränkt werden. Objektiv wird hier das verlangt, was in Ländern z.B. Osteuropas mit faschistoiden Regierungen Gesetz ist: Victor Orbán in Ungarn z.B. ließ marxistisch-leninistische Parteifahnen und Symbole verbieten.

Wer koordiniert diese Angriffe im Hintergrund? Treibende Kräfte der Spaltung sind Funktionäre der SPD/Jusos und Bündnis 90/Die Grünen/Grüne Jugend sowie von Attac und ›antideutschen‹ Gruppen. Ja, genau die SPD, die massiv an Rückhalt und Ansehen verliert und sich schon lange nicht mehr Arbeiterpartei nennen kann. In ihrer Verzweiflung bemüht sie Methoden aus der Mottenkiste des Antikommunismus Adenauers mit seiner Kommunistenverfolgung. Die Vertreter der Grünen wollen offenbar vergessen lassen, dass ihre Partei in allen Bundes- und Landesregierungen fleißig die Monopolpolitik mittrug bzw. mitträgt. Von Agenda 2010 über Auslandseinsätze der Bundeswehr bis zu neuen Polizeigesetzen oder der Rodung des Hambacher Waldes.

In Niedersachsen plant die SPD-geführte Landesregierung eine Verschärfung der reaktionären Polizeigesetze. Die Grünen haben in Baden-Württemberg mit der CDU als erste wesentliche Eckpunkte des neuen Polizeigesetzes durchgebracht. Auch im schwarz-grün regierten Hessen wurden im Juni 2018 solche Eckpunkte beschlossen. Also genau die, die diese Rechtsentwicklung in Bundes- und Landesregierungen mit ›verbrochen‹ haben, versuchen jetzt, als ›Agenten‹ in die Bewegung hineinzuwirken.

Das Bündnis in Niedersachsen wurde vom dortigen Juso-Landesvorsitzenden, Jakob Blankenburg, gespalten – in trauter Eintracht mit Paula Rahaus und Timon Dzenius, SprecherInnen der Grünen Jugend Niedersachsen. Und zwar mit extrem undemokratischen Methoden. Überfallartig wurde eine Abstimmung durchgedrückt, ohne Information der Betroffenen und der 120 Trägerorganisationen – in einer Versammlung mit willkürlicher Zusammensetzung und überdurchschnittlich vielen Anhängern der Grünen Jugend. In Bayern und Bremen waren ebenfalls SPD und grüne Kräfte an der Spaltung führend beteiligt. In Niedersachsen wurden gleich alle ausgeschlossen, die zum Internationalistischen Bündnis gehören oder keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber MLPD-Mitgliedern haben. So der überparteiliche Frauenverband Courage oder das VW-Komitee. Das folgt der Lesart über sogenannte »Vorfeldorganisationen« der MLPD, die direkt vom Geheimdienst »Verfassungsschutz« stammt. Eine Wortwahl übrigens, gegen die der Frauenverband Courage im Prozess gegen den Verfassungsschutz jüngst klar gewann. ... Gehen jetzt Methoden wie Bespitzelung, antikommunistische Intrigen oder Verleumdung bis in die Bewegung hinein? Ist sie nicht genau dagegen angetreten? Wer diese Attacken mitmacht, ob er sich nun Anarchist, Antideutscher oder sonst was nennt, betreibt dieses Geschäft mit. Die Methoden sind meist völlig willkürlich und extrem antikommunistisch. ...

Was ist das Ziel der Liquidatoren? Es geht darum, die Massenproteste in weichgespülte, kapitalismuskonforme, parlamentarische und damit für die Herrschenden ungefährliche Wege zu leiten. Das würde deren selbständigen Charakter und ihre klare Stoßrichtung gegen die Regierung und alle Regierungsparteien zerstören. Dabei sind die MLPD und andere revolutionäre und konsequente Kräfte mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus im Weg. Werden Revolutionäre und Marxisten-Leninisten aus dieser Bewegung ›hinausgesäubert‹, dann ist sie tot!«

 

Einige Kritiker der »Antideutschen« und des Zionismus

36 jüdische Organisationen aus aller Welt veröffentlichten 2018 eine gemeinsame Erklärung. Man beobachte »mit wachsender Sorge das sich Einschießen auf Gruppen, die palästinensische Rechte und speziell die gewaltfreie Boykottbewegung BDS unterstützen«. In diesem Zusammenhang kritisieren sie oft die »zynische und falsche Anschuldigung« des Antisemitismus. Dies mische »auf gefährliche Weise antijüdischen Rassismus mit Opposition gegen Israels Politik … der Besatzung und Apartheid«.

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Publizistin und Autorin: »Im Initiieren von Schmutz- und Hetzkampagnen kennt er (Volker Beck, d. Verf.) sich aus, besonders wenn es gegen Israel-Kritiker geht, die sich für ein freies Palästina einsetzen. Nicht das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind terroristisch, sondern es sind die ›Querfrontler‹, wie unter anderem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petri, die jetzt ein ›prowestliches und proisraelisches‹ Programm verfolgen will. Da kann sie sich mit Volker Beck zusammentun!«

Rolf Verleger, Sohn von Überlebenden der Shoah, Neuropsychologe: »Die meisten Deutschen – ob Christen, Muslime oder Atheisten, … sind wohl in der Lage, einen Unterschied zu machen zwischen ihrer Einstellung zu Menschen jüdischen Glaubens … und der berechtigten Verurteilung der Diktatur des sich selbst ›jüdischer Staat‹ nennenden Israel über die ihres Landes beraubten Palästinenser.«

Jüdische Antifaschistischen Aktion Berlin (April 2017): »Wir, jüdische Linke, vor allem MigrantInnen aus Israel, sind systematischer Gewalt seitens der deutschen Linken ausgesetzt, vor allem seitens derer, die vorgeben, Israel zu lieben. ... Gleichzeitig sind wir uns darüber im Klaren, dass selbst Teile der Linken mit der Israelischen Botschaft und diversen ›Hasbara‹ (Propaganda)-Organisationen kooperieren. Das mag nach Verschwörungstheorie klingen, tatsächlich gehört das Ausspionieren linker Organisationen aber seit vielen Jahren explizit zur offiziellen Politik des Staates Israel.«

SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Dortmund, nach Überfällen von »Antideutschen« im Jahr 2010: »Diese Ideologien und das daraus resultierende Handeln dienen, entgegen ihren radikalen antifaschistischen Phrasen, objektiv betrachtet der Spaltung und Zersetzung der antifaschistischen und allgemein fortschrittlichen Kräfte. Die Nutznießer sind vor allem faschistische Organisationen. ... In letzter Konsequenz wird dadurch die Gegenwehr gegen die herrschenden und sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnisse gelähmt und behindert.«

Annette Groth, Politikerin der Linkspartei, früher Mitglied im Bundestag, eine der Schirmfrauen des Rebellischen Musikfestivals, berichtet über eine Konferenz in der evangelischen Akademie Bad Boll am 15. September 2018, mit 90 Teilnehmern: »Trotz der heftigen und zahlreichen Drohmails und Drohanrufe, trotz verleumderischer Artikel in der Welt, der Taz, der Jüdischen Allgemeinen und der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die Konferenz abzusagen, ist die Akademie standhaft geblieben und hat die Tagung durchgeführt.« Schon in der Konferenzankündigung hieß es: »Die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ist in Europa in eine Krise der Dialogfähigkeit geraten. Fast jede kritische Äußerung … wird massiv gestört und durch unterschiedliche Vorwürfe, insbesondere dem des Antisemitismus, blockiert.« Weiter schreibt sie: »Im Kontext der Initiative des Bundespräsidenten, der am 23. 9. zu einem Dialog zwischen Andersdenkenden unter dem Motto ›Deutschland spricht‹ aufgerufen hat, erhält die Verweigerung des Dialogs noch eine zusätzliche Bedeutung. Für eine demokratische Gesellschaft ist dieser Zustand unerträglich, denn die Unterdrückung von ›anderen‹ Meinungen ist ein Charakteristikum von autoritären Regimen.«10 Sie kritisiert, dass »bei den Linken, bei attac oder anderen Gruppen der Zivilgesellschaft aus lauter Angst vor Diffamierungen dieses wichtige Thema ausgeklammert wird. Das führt zum Duckmäusertum und zur berühmten Schere im Kopf.«

Organisatoren einer Konferenz gegen die regierungsamtliche Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorwürfen, am 10. Februar 2018, mit 230 Teilnehmern: »Der Rechtsrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als Nazis, jüdische Antifaschisten als Verräter diffamiert. ... Die im September vom Deutschen Bundestag angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel … als Erscheinungsform von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker.«

Esther Bejarano (KZ-Überlebende) und Rolf Becker (Schauspieler und Gewerkschafter) zitierten in einem Solidaritätsschreiben gegen die Diffamierung von Moshe Zuckermann folgendes Gedicht des kritischen jüdischen Dichters Erich Fried (1988 verstorben):

Sie nennen mich Verräter an meinem Volk. Sie nennen mich Jüdischer Antisemit, weil ich spreche von dem,

was sie tun in Israels Namen gegen Palästinenser, gegen Araber anderer Länder und auch gegen Juden, die totgeschwiegen werden.



3. »Antideutsche« diffamieren die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes

 

2017 beteiligte sich die Internationalistische Liste/MLPD erfolgreich an der Bundestagswahl. Sie wurde dabei noch weiter bundesweit bekannt, erhielt viel Anerkennung und Respekt für ihre konsequenten und revolutionären Positionen und das erreichte breite Bündnis. Trotz weitgehenden Boykotts in der bürgerlichen Medienlandschaft gaben 64000 Menschen der Internationalistischen Liste/MLPD ihre Stimme.

Im August 2017 startete Benjamin Weinthal über die reaktionäre Zeitung Jerusalem Post in Zusammenarbeit mit der deutsch-israelischen Abgeordnetengruppe im deutschen Bundestag rund um Volker Beck (Die Grünen) eine Schmutzkampagne. Der internationalistischen Liste/MLPD wurde ein »Verdacht auf Terrorismusunterstützung« angedichtet. Sie verbreiteten die Lüge von einer gemeinsamen Liste von MLPD und PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), obwohl solch eine Liste nach deutschem Wahlrecht gar nicht möglich ist, und vom Bundeswahlleiter diesen Lügen widersprochen wurde. Es verwundert nicht, dass die wortgleichen Lügen vom »Verfassungsschutz« verbreitet werden, der in seinem aktuellen Thüringer Bericht behauptet, dass eine der an der »Internationalistischen Liste/MLPD« beteiligten Organisationen »die ›Volksfront zur Befreiung Palästinas‹« gewesen sei (S. 101). Tatsächlich kandidierte ein (!) Freund der PFLP auf den Wahllisten; Mitglied im Internationalistischen Bündnis sind neben 29 anderen das Demokratische Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP.

Benjamin Weinthal verbreitete über die reaktionäre israelische Zeitung Jerusalem Post das Märchen von einem angeblich millionenschweren Wahlkampfetat, der auf Konten der PFLP umgeleitet werden könnte. In Wahrheit finanzierte die Internationalistische Liste/MLPD – im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien, die sich aus der Staatskasse bedienen – ihren Wahlkampf ausschließlich aus privaten Spenden. Der gesamte Wahlkampfetat für die Landtagswahlen in NRW und die Bundestagswahlen belief sich auf 600000 Euro, und nichts davon wurde an Bündnisorganisationen oder andere umgeleitet.

Die MLPD weist jedes Ansinnen zurück, sich vom Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu distanzieren. Dem palästinensischen Volk wird, wie auch dem kurdischen Volk, ein eigenständiger Staat verweigert. Das imperialistische Israel hält bis heute völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet, vertreibt und mordet dessen Bevölkerung. Gaza ist heute ein Freiluftgefängnis.

Bereits 2014 waren 67 Prozent der weltweiten palästinensischen Bevölkerung gewaltsam vertrieben. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in den palästinensischen Gebieten bei knapp vier Dollar täglich.

Die israelische Besatzungs-, Vertreibungs- und Kriegspolitik gegen das palästinensische Volk ist der mit Abstand häufigste Gegenstand von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates oder der UN-Generalversammlung seit den 1960er-Jahren. In der Resolution 3236 (XXIX), vom 22. November 1974, betont die Generalversammlung der Vereinten Nationen das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ohne äußere Einmischung sowie das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität und sein Rückkehrrecht in die besetzten Gebiete. Die Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/43/106 vom 8. Dezember 1988 hebt die »Legitimität der Kämpfe der Völker für ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer Fremdbestimmung, Apartheid und ausländischer Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich dem bewaffneten Kampf« hervor. Auch völkerrechtlich gilt: Befreiungskampf ist kein Terrorismus! Das israelische Regime lehnt die Umsetzung aller dieser Resolutionen rigoros ab.

Die PFLP ist heute die größte säkulare Befreiungsorganisation in Palästina. Sie lehnt Antisemitismus ab und tritt für ein Existenzrecht des jüdischen Volkes ein. Dagegen wird in der »antideutschen« Propaganda wahrheitswidrig suggeriert, die palästinensische Bewegung sei insgesamt von reaktionären bis faschistisch-islamistischen Standpunkten geprägt. Damit soll unter den Massen ein Vorbehalt genährt werden, man solle die Finger lassen von der kritischen Befassung mit der Palästina-Frage, um nicht ins islamistische und antisemitische Fahrwasser zu geraten. Die PFLP bringt in ihren Erklärungen deutlich ihren demokratischen Anspruch auf ein gleichberechtiges Zusammenleben zum Ausdruck. So erklärt Ibrahim Ibrahim, Vorsitzender des Demokratischen Komitees Palästina, zur Rolle der PFLP: »Ein Kampf gegen Israel und die Menschen, die hier leben, wäre ein Kampf gegen uns selber. Wir treten für einen palästinensischen Staat bzw. für ein Land ein, in dem Christen, Araber sowie Juden und andere Gruppen in Frieden zusammenleben. Tausende Jahre haben wir hier zusammengelebt. Unser Ziel ist, dass dies ein sozialistischer Staat sein sollte.«11

Die PFLP veröffentlichte am 2. September eine Erklärung zu den Bundestagswahlen in Deutschland, in der es heißt: »Der israelische Staat ist kein Vertreter der Opfer des Holocaust. Ein rassistischer Staat kann niemals der Sprecher der Millionen von Juden und anderen unterdrückten Völkern sein, die vom Nazi-Regime in Europa massakriert wurden. Wir wissen, dass es heute für die Menschen in Deutschland wichtig ist, aus dieser schrecklichen Geschichte zu lernen, aber das kann nicht durch die Unterstützung eines ausschließenden und rassistischen Staates geschehen.«12

Immer wieder gehen die »Antideutschen« und andere Zionisten mit aktuellen Anschlägen hausieren, zu denen sich die PFLP angeblich bekannt habe13. Sie arbeiten dabei mit Fake News und setzen auf die Unkenntnis deutscher Leser. So wird kolportiert, die PFLP habe sich zu einem Anschlag vom November 2014 auf eine Synagoge in Israel bekannt, bei der sechs Menschen ums Leben kamen. Zwar hat die PFLP in einer Erklärung vom 18. November 2014 darauf verwiesen, dass die »Besatzung für die Eskalation in Jerusalem verantwortlich« sei, aber ausdrücklich keine Verantwortung für den Anschlag übernommen. Selbst israelische Sicherheitsdienste gehen davon aus, dass es sich bei den Attentätern um Einzeltäter handelt14.

Die MLPD hat ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aber immer mit einen kritischen Standpunkt verbunden, zum Beispiel zur Hamas. Sie wies immer wieder darauf hin, dass sie reaktionär-fundamentalistische Kräfte wie die Hamas oder gar islamistisch-faschistische Organisationen grundsätzlich ablehnt und nicht unterstützt.

Ihre dreisten Lügen wurden Weinthal und der Jerusalem Post vom Landgericht Hamburg untersagt. Weinthal initiierte mit reaktionären staatlichen Stellen der USA die Kündigung der MLPD-Konten durch die Deutsche Bank und die Postbank. Er forderte im Herbst 2018 die Wittener Sparkasse und PayPal auf, die Konten- und Finanzbeziehungen zum Internationalistischen Bündnis zu kündigen, was dann auch erfolgte. Das erinnert an die dunkelste Zeit Deutschlands, als anderen Menschen nur wegen ihrer Ethnie, ihres Glaubens oder der weltanschaulichen und politischen Ausrichtung grundlegende Rechte entzogen wurden. Obwohl ein solcher politischer Boykott in Deutschland eigentlich verboten ist, rechtfertigten die Amtsgerichte in Essen und Dortmund die Kontokündigungen der MLPD. Das Internationalistische Bündnis erklärte am 2. Oktober 2018: »Das InterBündnis engagiert sich entschieden gegen jeden Antisemitismus und generell gegen jeden Rassismus! Deshalb unterstützt es weltweit den Kampf um Freiheit und Demokratie.«

 

 Um was geht es bei der BDS-Kampagne?

In dem Antrag zur neuen Antisemitismus-Definition des Bundestags wurde auch beschlossen: »Der weltweiten Bewegung ›Boycott, Divestment, Sanctions‹ entschlossen entgegenzutreten.«

Verbreitet wird gebetsmühlenartig, die BDS-Kampagne richte sich gegen »Israel« und die jüdischen Menschen dort. Die internationale Kampagne zu BDS (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) richtet sich aber gegen Staat und Monopole in Israel und verfolgt die Zielrichtung, dass »Israel … die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt.« Sie fordert:

»Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.

Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung

Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen.« (Deutschlandweiter BDS-Aufruf, 20.06.2015, BDS-Website)

Es geht also vor allem darum, die bisherige internationale Rechtsprechung, unter anderem bisherige UNO-Resolutionen, die von der israelischen Regierung mit Unterstützung der US-Regierung boykottiert werden, endlich durchzusetzen.

Durchgesetzt werden soll dies über eine gewaltfreie Kampagne. Sie soll gesellschaftlichen Druck gegen die israelische Regierung aufbauen. Dies setzt an einer ähnlichen früheren internationalen Kampagne des Kampfs gegen die Apartheid in Südafrika an. Auch das war keine Kampagne gegen »die Südafrikaner«, sondern sie trug zum Fall des Apartheid-Regimes bei.

Die BDS-Kampagne kann den notwendigen gesellschaftsverändernden antiimperialistischen Kampf nicht ersetzen. Deshalb wird sie von der MLPD kritisch unterstützt. Ihre Stärke jedoch ist, dass sie international ist, eine Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit über die unterdrückerische Politik der israelischen Regierung leistet und sich klar zum palästinensischen Befreiungskampf bekennt. Sie gewinnt weltweit zunehmend an Popularität.

Es ist eine üble Verzerrung, dies demagogisch mit faschistischen Aufrufen in den 1930er-Jahren – »Kauft nicht bei Juden« und entsprechende Pogrome – gleichzusetzen. Diese richteten sich rassistisch und faschistisch gegen die jüdische Bevölkerung als Ganzes, gegen Einzelhändler und nicht zuletzt gegen jüdische Kommunisten. Übrigens wird diese Kampagne inzwischen weltweit von 30 jüdischen Gruppen und Initiativen unterstützt.

 

4. »Antideutsche«: »Uneingeschränkt solidarisch« – mit dem israelischen und US-Imperialismus

 

Ein Grundkonsens einiger führender »Antideutschen« ist die uneingeschränkte Solidarität mit dem israelischen und US-Imperialismus. Sie schwenken Israel- und US-Fahnen, lobten Bush für den Golfkrieg, lieben Trump usw. Sie fordern die »uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und schärfste Kritik der palästinensischen Volksbewegung und ihrer Unterstützer«15 Sie werben für die Mitarbeit in der israelischen Armee, unterstützen die israelischen Geheimdienste öffentlich, sind gegen Rechte für Palästinenser und so weiter. Auf der Website des »antideutsch« bestimmten Leipziger Kulturzentrums »Conne Island« wirbt zum Beispiel ein Bericht eines Teilnehmers am »Freiwilligendienst« für die Unterstützung der israelischen Armee: »Support Israel – in the IDF!« (»Unterstützt Israel – in den IDF«; IDF ist die Kurzbezeichnung der israelischen Armee).16

Der angeblich »linke« Teil der »Antideutschen« distanziert sich zwar wortreich von offen ultrareaktionären Sprüchen, kommt aber im Kern zum gleichen Ergebnis. So heißt es im Positionspapier der »Ökologischen Linken« um Jutta Ditfurth von Mitte 2017: »Diskutierbar ist die Art und Weise, wie die israelische Regierung und das israelische Militär dieses Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen ...«17. Es ist also »Recht auf Selbstverteidigung«, wenn palästinensische Jugendliche vom Militär angegriffen werden, wenn in Massendemonstrationen hineingeschossen wird, mit insgesamt Tausenden Toten? Es ist also »Recht auf Selbstverteidigung«, im Nahen Osten ständig völkerrechtswidrige Bombardements durchzuführen? Die – in manch anderen Fragen klar und kritisch denkende – Jutta Ditfurth bringt es sogar fertig, die offene, nur vorsichtig kritische Unterstützung einer imperialistischen Besatzungsarmee als »antinationale, antiautoritäre, emanzipatorische Position zu Israel« (Titel der Resolution) darzustellen. So weit sind die »Antiautoritären« mittlerweile gesunken, dass sie eine der aggressivsten Armeen der Welt verteidigen. Israel hatte bei den letzten bekannt gewordenen Zahlen im Jahr 2005 pro Kopf den größten Wehretat der Welt. Der Anteil der Rüstungsausgaben schwankte zwischen 7,3 des Bruttoinlandsprodukts 2005 und 9,2 Prozent im Jahr 2002. Israel dürfte über um die 170000 aktive Soldaten und über 400000 Reservisten verfügen und besitzt Atomwaffen. Wahrhaft »emanzipatorisch« und »antiautoritär«.

Den Massen wird suggeriert, all das wäre eine geschichtliche Lehre aus dem Hitler-Faschismus und dem Massenmord an den Juden. Natürlich ist der Schutz des jüdischen Volkes notwendig. Es war die sozialistische Sowjetunion unter Stalin, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg für einen gemeinsamen Staat von Juden und Palästinensern einsetzte. Nachdem das von den britischen Imperialisten, jüdischen Zionisten und arabischen Nationalisten sabotiert wurde, stimmte sie als Übergangslösung einer Zweistaatenlösung zu und setzte diese bei den Vereinten Nationen (UN) gegen massiven Widerstand durch. Die UdSSR war das erste Land der Welt, das Israel anerkannte.

Doch sehr schnell verwandelte sich Israel in einen Kettenhund des US-Imperialismus im Nahen Osten. Es besetzte in mehreren Kriegen einen Großteils des Landes der Palästinenser und unterdrücke das palästinensische, wie auch das israelische Volk. Heute ist Israel selbst ein imperialistisches Land. Mit der schlagkräftigsten Armee im Nahen Osten, international tätigen Übermonopolen in der Medizintechnik und Waffentechnik – und heute mit einer faschistoiden rassistischen Netanjahu-Regierung. Nicht umsonst finden immer wieder, immer öfter und immer größere Massenproteste der jüdischen Bevölkerung statt – gegen die Unterdrückung, Korruption und rassistische Politik Netanjahus. Die Kritik an der reaktionären Netanjahu-Regierung wächst bis in bürgerliche Kreise. Die in Israel geborene jüdische Schauspielerin Natalie Portman sagte ihre Teilnahme an der Verleihung des mit einer Million Dollar dotierten »jüdischen Nobelpreises« ab – aus Protest gegen die rassistische Politik der Regierung. Sie sagt, die »Misshandlung all jener, die heute unter Gräueltaten leiden müssen, entspricht einfach nicht meinen jüdischen Werten.« Sie müsse »aufstehen gegen Gewalt, Korruption, Ungleichheit und Machtmissbrauch.«18

Genauso bedingungslos ist die Solidarität vieler »Antideutscher« mit dem US-Imperialismus. Im »Antideutschen Katechismus« (»caira«, Verlag der Initiative Sozialistisches/Forum, Institut für Sozialkritik Freiburg) werden die USA gelobt, dass sonst niemand das täte, was die USA täten: »Sich den überall aufbrechenden Faschisierungs-Tendenzen entgegenzustellen. Uns gefällt es, wenn die Amis den Golf kontrollieren …«. Dabei gibt es keinen anderen Staat der Welt, der so viele faschistische und diktatorische Regimes an die Macht brachte: den Schah in Persien, das Obristenregime in Griechenland, Uribe in Kolumbien ... Die Trump-Administration ist aktuell selbst das Musterbeispiel für Faschisierungs-Tendenzen im Rahmen einer bürgerlichen Demokratie.

Der Gipfel der pseudosozialistischen Demagogie ist, dass diese Positionen von Teilen der »Antideutschen« auch noch als »kommunistisch« motiviert ausgegeben werden. So heißt es im »Antideutschen Katechismus«: »Wenn die USA so lange das Schlimmste verhindern, gewährt uns das die dringend benötigte Zeit, unseren historischen Auftrag wieder aufzunehmen und die Klassen- und staatenlose Gesellschaft zu erkämpfen …« Der US-Imperialismus als Feind aller Völker und Hauptkriegstreiber verhindert nicht das Schlimmste, sondern führt die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung an. Er ermöglicht nicht den Kampf um eine klassenlosen Gesellschaft, sondern ist als institutionalisierter Antikommunist einer ihrer größten Gegner.

Man hat auch noch nie einen ernsthaften Schritt der »Antideutschen« hin zur klassenlosen Gesellschaft gesehen. Die »Antideutschen« haben längst ihren Frieden geschlossen mit dem Imperialismus. Justus Wertmüller – ein Urvater der »Antideutschen« – begründet ganz grundsätzlich, dass man für die Unterstützung der »fortgeschrittensten« imperialistischen Länder eintreten müsse, denn Kommunismus sei »die Aufhebung der kapitalistischen Welt auf ihrem höchsten Niveau«. So feiert er die US-Armee mit ihren imperialistischen Eroberungskriegen als »Befreierin«19. Der Kommunismus lehrt, dass die revolutionären Produktivkräfte, die sich in den imperialistischen Ländern herausbilden nur zur Entfaltung kommen können, wenn die Unterdrückerklasse gestürzt und der alte Staatsapparat zerschlagen wird. Ein grundlegender Unterschied zu den bürgerlichen Verrenkungen der »Antideutschen«.

 

Die »Antideutschen« im Fahrwasser des neuen »Antisemitismus«-Begriffs des Bundestags

Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie, die mit zum Völkermord an Millionen europäischen Juden durch den Hitler-Faschismus führte. Er wird von allen Kommunisten seit jeher scharf bekämpft. So verurteilte Stalin den Antisemitismus grundsätzlich: »Der Antisemitismus dient den Ausbeutern als Blitzableiter, der die Schläge der Werktätigen vom Kapitalismus ablenken soll. … Darum sind die Kommunisten als konsequente Internationalisten unversöhnliche und geschworene Feinde des Antisemitismus.« (Stalin, »Über den Antisemitismus«, Werke, Bd. 13, S. 26)

Die heutige staatstragende Antisemitismusdefinition verfälscht dagegen völlig die Bestimmung des Antisemitismus. Der Bundestag verabschiedete im Januar 2018 einen Antrag »Antisemitismus entschlossen bekämpfen«. Dort heißt es: »Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind«20 Somit wird Antisemitismus neu definiert. Damit wird jeder, der Kritik an der Politik des imperialistischen Staates Israel äußert, des Antisemitismus bezichtigt nach dem Motto, »das macht er nur, weil er einen Hass auf jüdische Menschen hat«.In der Koalitionsvereinbarung der neuen großen Koalition von CDU/CSU/SPD erhielt der angebliche Kampf gegen den Antisemitismus einen hervorgehobenen Platz. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung, am 14. Mai 2018, kündigte Angela Merkel einen entschlossenen Kampf an gegen den »Antisemitismus« und bekräftigte die Verteidigung Israels als Staatsräson. Auch hier – welch eine Ironie: Die angeblichen »Anti«-Deutschen sind ganz einig mit der reaktionären Politik des deutschen Imperialismus. Die neue Antisemitismusdefinition rechtfertigt, ebenso wie die »Antideutschen«, die ultrarechte imperialistische Politik des israelischen Staates, Rassismus und Zionismus und deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Selbst jüdische Menschen, die sich dieser Definition nicht anschließen und Kritiker des israelischen Regimes und des Zionismus sind, wie Evelyn Hecht-Galinski, Moshe Zuckermann oder die verstorbene Felicia Langer, werden des Antisemitismus bezichtigt und als »sich selbst hassende Juden« verleumdet.

Damit wird ein imperialistisches Regime geschützt, das seinerseits nicht religiös, sondern wesentlich einfach imperialistisch handelt. Es nimmt andersherum die Religion als Rechtfertigung für seine reaktionäre Politik, wie es viele nach rechts gerückte imperialistischen Regierungen tun: So rechtfertigt der Faschist Erdoğan sein Handeln mit dem Islam; der aus der hindu-faschistischen Bewegung stammende Präsident Modi in Indien seine rassistische Politik gegen Muslime mit dem Ziel des »Reichs der Hindu«; der faschistoide Präsident Trump wird vom ultrarechten Prediger Robert Jeffress in den Himmel gelobt: »Vater, ich danke dir, dass wir einen Präsidenten wie Donald Trump haben, der an die Macht des Gebets glaubt!« Nach der Logik der »Antideutschen« darf auch keine Kritik an der faschistischen Politik Erdoğans mehr geäußert werden, weil dies ja womöglich auch nur vorgeschoben und in Wahrheit Ausdruck von Hass auf das türkische Volk oder gar Islamophobie ist. Es ist eine Logik, die jede kämpferische Politik gegen eine reaktionäre Regierung diffamiert und als Rechtfertigung dient, sie offen zu unterdrücken.

 

5. »Antideutsche«: Mythos »Antifaschismus«

 

Die »Antideutschen« umgeben sich gerne mit dem Mythos, sie seien besonders konsequente Antifaschisten. Dabei haben sie sich zu keinem Zeitpunkt an einem konsequenten antifaschistischen Kampf beteiligt. Und in den letzten Monaten treten sie mehr denn je als Spalter einer antifaschistischen Einheitsfrontpolitik auf. Sie kämpften nie gegen Faschismus als eine Herrschaftsform der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals. Erklärter Hauptfeind der »Antideutschen« in Deutschland war und ist die Arbeiterklasse und die Volksmassen. So feierten »Antideutsche« provokativ und menschenverachtend 1995 die grausame Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 als »Grund zur Freude«. Tatsächlich war die Bombardierung Dresdens durch England und die USA ein Kriegsverbrechen. Diesem Angriff lagen keine militärischen Ziele zugrunde, sondern sie richteten sich gegen die Wohnviertel, gegen die Zivilbevölkerung. 35000 Menschen kamen ums Leben. Diese Bombenflüge von britischen und US-amerikanischen Luftstreitkräften stellten den Höhepunkt einer menschenfeindlichen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung dar. Otto Grotewohl, erster Ministerpräsident der DDR, erklärte 1955, als dort noch eine antifaschistisch demokratische Grundordnung herrschte: Dass Dresden, Hamburg usw. »von den anglo-amerikanischen Imperialisten aus dem gleichen imperialistischen Macht- und Eroberungswahn zerstört [wurden], aus dem die deutschen Faschisten den Zweiten Weltkrieg inszenierten.« 21

Typisch für die »Antideutschen« ist ihre Massenfeindlichkeit, ihre extrem pervertierte kleinbürgerlich-elitäre Denkweise, eine obsessive Arroganz und eine tief reaktionäre Weltanschauung. Dass die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland heute antifaschistisch eingestellt ist, passt nicht ins Weltbild der »Antideutschen« und wird schlicht unterschlagen: Dass eine Mehrheit für das Verbot aller faschistischen Organisationen eintritt, dass sich in den 1990er-Jahren sieben Millionen Menschen den Faschisten entgegenstellen, dass sich über 20 Millionen Menschen aus Deutschland aktuell an der Flüchtlingssolidarität beteiligten. Sie loben sich selbst, dass sie eine Umerziehung »gegen das Volk williger Knechte, Denunzianten und Zutreiber«22 betrieben hätten. Im Grunde vertreten die »Antideutschen« die faschistische Legende, es habe unter Hitler eine »Volksgemeinschaft« gegeben. Der Terror der Hitler-Faschisten richtete sich in den ersten Jahren in erster Linie gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, gegen Christen, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Antifaschisten. Allein im März und April 1933 wurden rund 35000 Personen in »Schutzhaft« genommen. Kommunisten und andere ehrliche Antifaschisten leisteten in all den Jahren faschistischer Diktatur heldenhaften Widerstand, retteten Zehntausende Juden. Die »Antideutschen« sind Geschichtsfälscher erster Güte. Natürlich hat die deutsche Arbeiterbewegung, und auch die Kommunisten, eine Mitverantwortung, weil eine breite Einheitsfront gegen die faschistische Diktatur nicht zustande kam und das den Sieg der Faschisten erleichterte. Die These einer »Kollektivschuld« ist aber reaktionär. Sie setzt Täter und Opfer gleich, nimmt das Finanzkapital als Drahtzieher des Hitlerfaschismus aus dem Schussfeld und verleumdet und diffamiert den mutigen, opferreichen Widerstand zahlloser Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen.

Heute haben die meisten »Antideutschen«-Gruppen gegenüber den Faschisten mehr oder weniger offen kapituliert. Ein trauriger Höhepunkt war die Hetze gegen eine mutige, selbstorganisierte antifaschistische Demonstration gegen ein Faschistenkonzert im Frühjahr 2016 in Hildburghausen. Der REBELL, der Jugendverband der MLPD, der die Aktion führend organisierte, wurde übelst als »rot-brauner Sumpf« verunglimpft. Das sollte nur die Feigheit der »Antideutschen« bemänteln, die vor einer Teilnahme an der Demonstration warnten. Sie begründeten dies: »Dies halten wir für fatal und gefährlich, vor allem in Anbetracht dessen, dass eine marginalisierte Partei wie die MLPD samt ihrer Jugendorganisation nicht mehr als ein paar Dutzend Teilnehmer mobilisieren wird. Die Demo wird also nicht in der Lage sein, sich selbst zu schützen und auch die An- und Abreise bergen ein Gefahrenpotential, das uns dazu veranlasst, dringend davon abzuraten, an diesem Tag nach Hildburghausen zu fahren bzw. den Linken und Migranten vor Ort zu empfehlen, zu Hause zu bleiben.« (Antifa Suhl/Zella-Mehlis, 15.4.2016) Massenfeindlichkeit, Antikommunismus und Feigheit führen zu politischer Blindheit. Peinlich für diese »antideutschen« Kapitulanten: Am 7. Mai 2016 setzten 250 bis 300 Menschen bei einer Demonstration in Hildburghausen ein Zeichen gegen den Faschismus – unbehelligt und mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung.

Der Schwerpunkt der »Antideutschen« liegt heute auf dem Kampf gegen links, gegen jede antiimperialistische und erst recht gegen revolutionäre Arbeit. In ihren Seminaren befassen sie sich mit einem angeblichen »linken Antisemitismus« und fordern statt aktiver antifaschistischer Arbeit eine »Selbstkritik der Linken«.23

Um sich zu rechtfertigen, greifen die »Antideutschen« den Marxismus-Leninismus an und scheuen sich auch nicht vor gröbsten Lügen und Entstellungen. Sie attackieren »klassische« linke Positionen wie den nötigen Kampf gegen das internationale Finanzkapital, den schon Lenin ausrichtete. Die »Antideutschen« bezeichnen allen Ernstes den Begriff »Finanzkapital« als antisemitisch. Damit implizieren sie selbst einen Zusammenhang von Finanzkapital und Judentum, was nicht das Geringste miteinander zu tun hat! Katharina Rhein von der »Bildungsstätte Anne Frank« in Frankfurt/Main erklärte im Vorfeld der Konferenz gegen angeblich »linken Antisemitismus« im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Frage »Wo zeigt sich linker Antisemitismus?«: »Zum Beispiel in einer personalisierten Kapitalismuskritik, bei der versucht wird, Schuldige für die Ungerechtigkeiten im Kapitalismus zu finden. Damit wird die Illusion geschürt, ohne diese Personen wären alle Probleme gelöst – und man kann sich selbst aus der Reflektion herausnehmen.« (8. Mai 2018) Ausgehend davon behauptet sie, dass mit Entstehung der Arbeiterbewegung auch eine antisemitische »Konstante« entstanden sei. Nur die »Antideutschen« seien über den Antisemitismus erhaben, weil sie den Kapitalismus natürlich höchstens rein abstrakt kritisieren und sich keinen Deut für die konkrete Wirklichkeit der Massen interessieren. In einem Bericht zur Tagung der »Antideutschen« und Zionisten im Mai in Frankfurt heißt es: »Der kommunistische Theoretiker Georgi Dimitroff habe, so (Katharina, der Verfasser) Rhein, bereits 1933 den Faschismus im imperialistischen Finanzkapital verwirklicht gesehen. Erst die Kritische Theorie ... habe die hier vorgenommene Unterteilung des Kapitalismus in ›schaffendes-produktives‹ und ›raffendes-unehrliches‹ Kapital kritisiert.« Die Behauptung, dass sich der Begriff vom »Finanzkapital« auf »raffendes« Kapital im Unterschied zum »schaffenden« Kapital beziehe, ist hanebüchener Unsinn. Wie definieren Kommunisten seit Lenin »Finanzkapital«? Er schrieb in seiner grundlegenden Analyse »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«: »Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.« (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 230) Mit dem wissenschaftlichen Begriff des »Finanzkapitals« enthüllte Lenin gerade die ausbeuterische Identität des Bank- und Industriekapitals. Er frönte gerade nicht einer idealistischen und versöhnlerischen Aufspaltung in »raffendes« und »schaffendes« Kapital. Im Kapitalismus ist die Quelle aller Profite die Ausbeutung der Arbeiterklasse und die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen. Deshalb trat Lenin ein für den Kampf zur Befreiung von allen Formen der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung. Dagegen nehmen die »Antideutschen« die Ausbeutung durch das Finanzkapital, also Bank-, Industrie-, Handels- und Agrarkapital, in Schutz, indem sie deren Kritiker eines »sekundären Antisemismus« bezichtigen.

Heute wird die Welt von circa 500 Übermonopolen beherrscht, die ihre Diktatur im internationalen Maßstab errichtet haben. Wenn man daran grundsätzlich etwas verändern will, muss man auf revolutionärem Weg ihre Macht und damit den Kapitalismus überwinden.

Das wollen die »Antideutschen«, die sich zumeist gut in diesem System etabliert, gut dotierte Jobs gefunden oder glänzende Berufsaussichten haben, auf keinen Fall. Justus Wertmüller verteidigt denn auch vehement jede Art von »Luxus«, »Luxuslimousinen« und Sonstiges. Entschieden tritt er dafür ein: »Es geht zunächst wirklich um das Individuum, um den Individualismus, es geht um den Luxus, es geht um die Vervollkommnung in der künstlichen Welt ...«24 Die »Antideutschen« zeigen, zu welcher Dekadenz die kleinbürgerlich-individualistische Denkweise führt. In einer Situation, in der 800 Millionen Menschen auf der Welt hungern, zwei Millionen mangelernährt sind, wo in Deutschland die Kinderarmut wächst – machen sich ihre Führer vorrangig Sorgen um ihren Luxus.

Sollen die »Antideutschen« doch einfach offen sagen, dass sie glühende Anhänger der konkreten Realität des Kapitalismus sind, und den Begriff des Kommunismus nicht weiter in den Schmutz ziehen.

 

 

Die »Antideutschen« – Trittbrettfahrer des staatstragenden bürgerlichen Antifaschismus

Seit den 1990er-Jahren wurde in Deutschland der staatstragende, bürgerliche Antifaschismus massenhaft propagiert. Auf dieser Welle schwimmen auch die »Antideutschen« und weitere sogenannte »anarchistische« oder »antiautoritäre« Kräfte, die die MLPD als »Stalinisten« verunglimpfen. Der bürgerliche Antifaschismus »verschleiert das Wesen des Faschismus, wenn er ihn auf Antisemitismus und Eroberungskrieg reduziert und seinen Hauptzweck leugnet: die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden nahezu alle staatlichen Gedenkstätten, die Geschichte oder Opfer des Faschismus zum Thema haben, unter der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus neu organisiert. Dieser setzt Kommunismus und Faschismus gleich und verbreitet damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes. Der von staatlichen Stellen vertretene bürgerliche Antifaschismus wird so zu einer Spielart des Antikommunismus. Diese Einschätzung richtet sich natürlich nicht gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Antifaschisten, die bereit sind, sich an einer Aktionseinheit ohne antikommunistische Ausgrenzungen zu beteiligen.«25

Eine dieser Gedenkstätten ist das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald. Die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald am 11. April 1945 war das Ergebnis des proletarischen Widerstands von KZ-Häftlingen aus 54 verschiedenen Ländern und kommunistischen Parteien aus elf Ländern. Unter der Bedingung der näher rückenden US-Armee befreiten sie sich aus eigener Kraft von ihren Folterknechten. Führender Vertreter des modernen Antikommunismus im bürgerlichen Antifaschismus ist Volkhard Knigge, der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Knigge war 1994 mit dem ausdrücklichen Auftrag als Gedenkstättenleiter eingesetzt worden, die »antiquierte Erinnerungskultur« durch eine »zeitgemäße Ausstellung« zu ersetzen: »Neben NS-Verfolgten werden nun Menschen gezeigt, die nach 1945 in Buchenwald in ein stalinistisches Speziallager gesperrt wurden.«26 Knigges »zeitgemäßer« Auftrag: die Erinnerung an den heldenhaften Kampf der Buchenwaldhäftlinge möglichst an den Rand zu drängen, weil in ihm die Überlegenheit des Sozialismus und des sozialistischen Bewusstseins zum Ausdruck kommt. Es war der Hitler-Faschismus, der im Namen der deutschen Monopole von Krupp über Siemens und die IG Farben einen Krieg vom Zaun gebrochen hatte, der Europa in Schutt und Asche legte und in dem 20 Millionen Menschen in der damals sozialistischen Sowjetunion ihr Leben verloren. 50 Millionen starben insgesamt. Es war das sowjetische Volk unter Führung der Kommunistischen Partei, mit Josef Stalin an der Spitze, das die Hauptlast bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitler-Faschismus getragen hat. Im Sowjetischen Speziallager Nr. 2 waren zurecht faschistische Kriegsverbrecher inhaftiert.

Dieser bürgerliche staatstragende Antifaschismus bestimmt immer mehr die Schulbücher, die Massenmedien, beeinflusst NGOs usw. Hängenbleiben soll unter den Massen, links sei rechts, Kommunismus sei gleich Faschismus, man solle sich von beidem fernhalten – und schön in der ominösen bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bleiben. Da sind auch die vermeintlichen Linken zu verorten, die die MLPD mit Kampfbegriffen wie »Stalinismus« und anderen angreifen, sie als »autoritär« und so weiter bezeichnen. Die angeblichen »Ähnlichkeiten« von Kommunismus und Faschismus werden mit widerwärtigen Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen konstruiert. Über die Quelle dieser Lügen heißt es im Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution«: »Der Hitler-Faschismus griff zu einer besonders heimtückischen Taktik, um in der aufgewühlten Stimmung der Weimarer Republik seine Massenbasis zu organisieren. Irreführend bezeichnete er seine Partei als ›nationalsozialistisch‹, um bei politisch rückständigen, kleinbürgerlichen und kleinbäuerlichen Schichten die allgemeine antikapitalistische Stimmung auszunutzen. In Wahrheit war die NSDAP nie sozialistisch, sondern immer strikt antikommunistisch. Erklärter Hauptfeind war der ›Bolschewismus‹, der gnadenlos ausgemerzt werden sollte.« (S. 260)

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, schrieb am 5. Juli 2018 an einen Mitstreiter im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW, der ihre Rede auf der Demonstration am 7. Juli verhindern wollte:

»Du schreibst, ›Eine Organisation, die die Kontrolle über die Denk- und Lebensweise von ›Entscheidungsträgern in Partei, Gesellschaft und Politik‹ fordert, sollte zu so einem Thema (also gegen die Faschisierung des Staatsapparats aus marxistischer Sicht, wozu unser Beitrag angemeldet ist – Anm. d. Verf.) nicht reden dürfen‹. Wenn ich das richtig verstehe, meinst du damit, dass die Faschisierung des Staatsapparats mit dem demokratischen Prinzip der Kontrolle und Selbstkontrolle in einer sozialistischen Gesellschaft gleichzusetzen ist. Das ist so absurd wie diffamierend. … Natürlich sind diese Begriffe in der bürgerlichen Gesellschaft antikommunistisch verzerrt. … So wie die Diktatur des Proletariats. Sie ist ein wissenschaftlicher Begriff von Marx, um zwischen der Diktatur des Kapitals, also Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit, und der sozialistischen Gesellschaft, der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit – die Diktatur des Proletariats – zu unterscheiden. Im Kommunistischen Manifest wird deutlich gemacht, dass der Zweck nicht ›auch Unterdrückung‹ ist, sondern die Abschaffung der Unterdrückung, eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen: ›Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist.‹27

Hier geht’s um etwas ganz anderes, als antikommunistische Assoziationen bewirken wollen. ... So ähnlich ist es bei Begriffen wie der Kontrolle. So ist es doch was völlig anderes, ob eine Regierung in einem imperialistischen Land, die extrem nach rechts gerückt ist, ihren Staatsapparat faschisiert, Leute bespitzelt, repressive Maßnahmen ausbaut, die Gesellschaft militarisiert und Kriege vorbereitet, Geflüchtete wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt – oder ob eine sozialistische Gesellschaft ›kontrolliert‹, dass eben diese kapitalistischen ›Paradigmen‹ sich nicht wieder durchsetzen! … Angst brauchen davor nur Leute haben, die an ihren Posten kleben, die selbstherrlich ohne Rechenschaftslegung arbeiten wollen usw.«

Die angeblich so staatsfeindlichen, anti-bürgerlichen »Antideutschen« und »antistalinistischen« Anarchisten arbeiten auf Grundlage der (auch von fortschrittlichen bürgerlichen Geschichts- und Politikwissenschaftlern längst abgelehnten) »Totalitarismus-Theorie«. Sie unterschlagen den prinzipiell konträren Klassencharakter von Kommunismus und Faschismus. Sie sind Trittbrettfahrer des staatstragenden bürgerlichen Antifaschismus.

 

 

6. »Antideutsche«: Islamophobie und Flüchtlingsfeindlichkeit

 

In den 1990er-Jahren musste der rassistische Hass der »Antideutschen« gegen islamische Menschen in erster Linie als Argument zur Unterstützung des zionistischen Israel herhalten. Heute richtet sich die Islamophobie verstärkt gegen Migranten und Flüchtlinge in Deutschland. Dabei rückt ein Teil der »Antideutschen« immer offener nach rechts. So vertrat Thomas Maul, Bahamas-Redakteur, in dem angeblich alternativen Leipziger Treff Conne Island Ende Juni, die AfD sei »die einzige israelsolidarische, antisemitismuskritische und – zumindest, was das muslimische Patriarchat betrifft – patriarchatskritische Partei« in Deutschland28. Vorher hatte er schon der AfD attestiert, sie sei »objektiv als einzige Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag«29. In ihrer Logik folgen sie voll der des Reaktionärs Thilo Sarrazin, nach der arabische Menschen, besonders wenn sie an den Islam glauben, per se rückschrittlicher seien als das doch so aufgeklärte christliche Abendland mit seinen emanzipatorischen Werten. Wer aber hat im Mittelalter die Kreuzzüge nach Jerusalem geführt? Wer hat seit Jahrhunderten Antisemitismus verbreitet? Wer gab von seinen Kanzeln den Segen für Hitler? Das ging von den christlichen Kirchen aus. Nicht die Gläubigkeit der Menschen ist die Ursache für Rassismus und Faschismus, sondern die Instrumentalisierung von Religion zu rassistischen, faschistischen und imperialistischen Zwecken. Wertmüller, der als Vater der »Antideutschen« gilt, erklärte sogar offen: »Ich bin islamfeindlich«30. Er beteiligte sich als Redner im Dezember 2017 an Aktionen unter der Losung »Berlin gegen Islamismus«, mit prominenter Vertretung von Abgeordneten der AfD in den ersten Reihen, ohne jedes Wort der Kritik an der AfD.

Die linke Schlussfolgerung aus dem Holocaust und den Pogromen gegen Juden durch die Faschisten ist die internationale Völkerfreundschaft und Solidarität – gegen jeden Rassismus und Faschismus. Doch »Antideutsche« sprechen sich keineswegs aus einer internationalistischen Einstellung heraus gegen Antisemitismus aus, sondern aus einer israelisch-nationalistischen. Das ist kein fortschrittlicher, das ist ein erzreaktionärer Standpunkt.

 

7. Proletarischer Internationalismus contra »Antinationalismus«

 

Die Solidarität ist das Grundmotiv der Arbeiterbewegung und die internationale Solidarität das Grundprinzip ihres Kampfs für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Gruppen, die den »Antideutschen« nahestehen, bezeichnen sich gern als »Antinationalisten«, so der »Antifa AK Köln«, der die gesamte Zeit der nationalen Befreiungskriege diffamiert und pseudoradikal behauptet: »Doch schon damals wie heute galt ein unversöhnlicher Gegensatz – der zwischen Kommunismus und Nation!« Entsprechend rufen ihre Anhänger bei Demonstrationen gegen das Motto »Hoch die internationale Solidarität!« ausdrücklich die Parole »Hoch die antinationale Solidarität!«31

Das soll sich besonders »neu« und radikal anhören und Gefallen finden bei allen, die völlig zu Recht die Politik der imperialistischen Staaten ablehnen. Mit der Leugnung der Notwendigkeit und Berechtigung des Kampfs um nationale Befreiung machen sie sich aber objektiv zu Handlangern des Imperialismus, der fremde Länder unterjocht und versklavt. Schon Lenin hatte sich mit solchen Standpunkten grundsätzlich auseinandergesetzt und betont:

»Nationale Kriege gegen imperialistische Mächte sind nicht nur möglich und wahrscheinlich, sie sind unvermeidlich, sie sind fortschrittlich und revolutionär.«32 Auch Rosa Luxemburg, auf die sich manche »Antinationale« gerne beziehen, betonte: »Der Sozialismus gesteht jedem Volke das Recht auf Unabhängigkeit und Freiheit, auf selbständige Verfügung über die eigenen Geschicke zu.« (zitiert nach: ebenda)

Der Kampf um nationale und soziale Befreiung bildet in neokolonial abhängigen Ländern eine Einheit. Sie sind heute Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. Ihr Ziel ist es, das imperialistische Weltsystem zu überwinden und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu erkämpfen. Dann kann das solidarische Bündnis sozialistischer Nationen die nationale Befreiung der unterdrückten Völker vollenden, bis schließlich im Kommunismus auch die Staaten und Nationen absterben.

Dafür muss der internationale Zusammenschluss der Arbeiterklasse mit dem führenden Faktor der revolutionären Parteien gestärkt werden. Die MLPD arbeitet in diesem Sinne aktiv in der revolutionären Weltorganisation ICOR mit. Sie hat heute 51 Mitgliedsorganisationen. Sie schließen sich internationalistisch zusammen, entwickeln eine gemeinsame Praxis, vertiefen die Diskussionen, haben in Kobanê mit 177 Brigadisten aus zehn Ländern ein Gesundheitszentrum aufgebaut. Die internationale Solidarität hat Che Guevara als »Zärtlichkeit der Völker« bezeichnet. »Antinationalismus« ist dagegen eine krude Theorie, bei der man sich in Ruhe zurücklehnen kann und keinerlei internationalistischen Verpflichtungen nachkommen muss. Kein Wunder, dass die meisten »Antinationalen« und »Antideutschen« auch strikt gegen die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf eingestellt sind.

 

8. »Antideutsche«: Im Auftrag der Geheimdienste und am Tropf staatlicher Kassen

 

Die »Antideutschen« werden auf verschiedene Arten staatlich gefördert und finanziert. So wurde die Amadeu Antonio Stiftung 2014 zu 52 Prozent durch Gelder der Bundesregierung finanziert (allein 870000 Euro in 2014). Sie gibt die Internet-Zeitschrift Belltower heraus, die 2017 extra umbenannt wurde, denn man habe jetzt nicht mehr nur den »Rechtsextremismus im Blick«. Gelder erhält die Stiftung auch von SAP, Generali oder der New Yorker Ford Foundation. Schirmherr der Stiftung ist Wolfgang Thierse (SPD), Unterstützer sind unter anderem Rita Süssmuth (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). Im Stiftungsrat sitzt der thüringische Präsident des Verfassungsschutzes. Die »antideutschen« Kongresse werden heute großzügig gefördert durch das Bundesfamilienministerium und die Förderprogramme der Innenministerien gegen »Extremismus«. »Antideutsche« spielen heute eine wichtige Rolle in der Manipulation der öffentlichen Meinung. So wurde ein »Feliks« als Wikipedia-Blockwart enttarnt, der Artikel zu Israel schönt und systematisch Artikel von linken Politikern verfälscht. Er ist staatlicher Rechtspfleger und nahm mehrmals an »Freiwilligen«-Einsätzen der israelischen Armee teil.

Alle imperialistischen Mächte sind geheimdienstlich im Ausland tätig. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad (Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben) ist eine Speerspitze der rücksichtslosen Verteidigung imperialistischer Interessen. Mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Militärgeheimdienst AMAN bildet er das »integrierte Tötungssystem aller Geheimdienstbehörden« des israelischen Staates. (Ronen Bergmann, »Der Schattenkrieg«, S. 605). 3000 tatsächliche oder vermeintliche Gegner Israels wurden, nachdem der Ministerpräsident die Tötung genehmigt hatte, seit der Gründung Israels im In- und Ausland durch professionelle Kommandos liquidiert.

Zwischen den deutschen Geheimdiensten und dem Mossad gibt es seit Jahren eine enge Zusammenarbeit. Der Bundesnachrichtendienst (BND) versorgt Mossad-Agenten mit deutschen Papieren für ihre Mord-Kommandos im Mittleren Osten. Der Mossad beging in Deutschland Mordanschläge, Attentate, Entführungen; seine Führer sind bestens vernetzt mit den deutschen Geheimdiensten.33 Der BND gibt sogar offiziell zu: »Natürlich gibt es eine Kooperation mit dem Mossad.« Zu Details allerdings »nehmen wir keine Stellung.«34

Weltweit stützt sich der Mossad auf ein Netzwerk an Informanten und Unterstützern aus den jeweiligen Ländern. Er arbeitet mit Geheimdiensten vor allem befreundeter Länder zusammen, insbesondere den USA und Deutschland. Eine Abteilung ist für psychologische Kriegführung, Propaganda und Täuschung zuständig. Es liegt in der Natur der Geheimdienste, nicht offen in Erscheinung zu treten.

 

 

9. Die »Größen« der »Antideutschen« und ihre Querverbindungen – ein reaktionäres »Who’s who«

 

Es gibt ein kleines, nicht zu überschätzendes, aber systematisch gefördertes Netzwerk zionistischer und »antideutscher« Akteure in Deutschland. Dazu gehören:

Justus Wertmüller: Er gilt als »namhafter Wortführer« der »Antideutschen«. Er war Mitglied bei den Grünen und später in der kleinbürgerlichen ml-Organisation »Kommunistischer Bund«. Er ist Gründungsmitglied und Redakteur der Zeitschrift Bahamas, schrieb aber auch für Blätter des Iz3W, konkret und Jungle World. Er arbeitet mit der deutsch-israelischen Gesellschaft und der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Redner bei antiislamischen Kundgebungen mit AfD-Größen. Er nutzt pseudo-kommunistische Rhetorik, ist aber glühender Antikommunist und Verteidiger des Kapitalismus: Man dürfe sich »bitte nicht auf Lenin, bitte nicht auf Mao« beziehen, denn »die bürgerliche Republik« sei die »bis jetzt … am meisten vervollkommnete Gesellschaft«. Seit 2009 distanziert er sich angeblich vom Begriff «Antideutsch«, freut sich aber, dass »die Antideutschen als Abbruchunternehmen der Linken längst am Start« sind.35

Sebastian Wertmüller bekämpft als ver.di-Gewerkschaftssekretär in Niedersachsen die MLPD und versuchte, den Zusammenschluss von Gewerkschaftern gegen das Polizeigesetz zu spalten. Das steht im krassen Kontrast dazu, dass die Gewerkschaft ver.di Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD ablehnt. Ausschlussverfahren gegen AfDler aus ver.di lehnte er dagegen öffentlich ab.

Volker Beck: Von 1994 bis 2016 war er für die Partei Die Grünen im Bundestag und dort ab 2014 Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Er ist führend in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG). Er stellte sich im August 2017 gemeinsam mit Benjamin Weinthal an die Spitze der Attacken gegen die MLPD. Er gibt sich als großer Menschenrechtler, war aber in der SPD/Grünen-Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder an der Erarbeitung der sogenannten »Antiterrorpakete« beteiligt. Ansonsten fordert er die Legalisierung von Drogen.

Stephan Kramer: Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes. Der Thüringer Geheimdienst ist für die Förderung der faschistischen Mörderbande NSU und die Vertuschung seiner Verstrickungen berüchtigt. Das wurde bis heute weder aufgearbeitet, noch wurden die alten Strukturen und Seilschaften wirklich aufgedeckt und zerschlagen. Kramer ist Mitglied in der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG). 2004 bis 2014 wurde er Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Er sitzt im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung. Er war schon Mitglied in CDU und FDP und ist heute in der SPD. Er ist ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung bei der Bundesregierung. Thüringer Verfassungsschutzpräsident wurde er durch aktive Unterstützung von Bodo Ramelow (Linkspartei, Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft).

Benjamin Weinthal: Er gilt als Mann des israelischen Geheimdienstes. Europakorrespondent für die erzreaktionäre Jerusalem Post, agiert als aggressiver Vertreter der Interessen Israels in Deutschland. Er veröffentlicht auch bei dem ultrareaktionären Pro-Trump-Sender Fox News, im Tagesspiegel, bei der TAZ oder Jungle World. Er schreibt auch auf der »Achse des Guten«, einer ultrareaktionären Plattform auf AfD-Linie. Er war Urheber der Schmutzkampagne gegen die Internationalistische Liste/MLPD und rief zur Kontenkündigung auf. Weinthal arbeitet als Forschungsbeauftragter für den ultrareaktionären US-amerikanischen Thinktank »Foundation for Defensive Democraties«. Die Stiftung finanziert sich über das Hasbara-Forum. Zur Methode Weinthals zählen öffentliche Diffamierungen israel-kritischer Veranstaltungen, Organisationen oder Personen, unter anderem um Vermieter von Räumlichkeiten einzuschüchtern.

Stefan Laurin: Angeblich freier Journalist beim Blog »Die Ruhrbarone«. Gemeinsam mit Sebastian Bartoschek organisiert er dort eine Plattform für übelste »Antisemitismus«-Hetze und antikommunistische Intrigen. Dort werden Rufmordkampagnen initiiert. Er brüstete sich sich auf seinem Blog »Die Ruhrbarone«, die Spaltung des Bündnisses gegen die Polizeigesetze in Bayern protegiert zu haben, indem er Material zur Verfügung stellte. Angeblicher Journalist für die Welt, Jüdische Allgemeine, Jungle World und Correctiv. 2010 berichtete Laurin selbst von antikommunistisch motivierten »Recherche-Besuchen« beim NRW-Verfassungsschutz.

Henryk M. Broder: Machte eine steile Karriere von der Herausgabe kleiner, anarchistischer Blätter über die St. Pauli Nachrichten bis zum Spiegel, Tagesspiegel und Süddeutscher Zeitung und zu den ultrarechten Medien der Weltgruppe und ins Fernsehen. Hatte seinen Hauptwohnsitz 1981 bis 1991 nach Israel verlegt und arbeitete dort für die Jerusalem Post. Ultrareaktionärer Publizist und Islamhasser. Stellte federführend die reaktionäre These auf, die die »Antideutschen« nachäffen: »Es gibt keinen Antizionismus, der seinen Ursprung nicht im Antisemitismus hätte.«36 Das ist Originalton Verfassungsschutz, der behauptet »Antisemitische Ressentiments werden meist mit dem Begriff des Antizionismus verhüllt.«37

 

10. Für eine breite, demokratische und überparteiliche Zusammenarbeit

 

Eine breite, demokratische und überparteiliche Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Das ist nur im Kampf gegen das Liquidatorentum möglich.

Im Kampf gegen jeden kleinbürgerlichen Führungsanspruch und jede Spalterei haben sich als wichtige Prinzipien einer demokratischen Zusammenarbeit herausgestellt:

  • Zusammenarbeit auf Augenhöhe

  • Gleichberechtigung

  • demokratischer Konsens und Mehrheitsfindung mit einem klaren Abstimmungsmodus, statt Erzeugung willkürlicher Mehrheiten

  • solidarische, demokratische Streitkultur

  • Überparteilichkeit statt Ausgrenzung von Parteien

  • finanzielle Unabhängigkeit

  • Einigung auf gemeinsame Plattformen und Recht für alle Beteiligten, ihre weitergehenden Ansichten zu vertreten.

Ein entwickeltes Beispiel für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ist das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dort arbeiten bereits 31 Trägerorganisationen mit, und es gibt schon über 24000 Unterstützer. Es gibt eine Arbeiterplattform, eine Frauen-, Jugend- und Umweltplattform und eine Agrar- und Studierendenplattform entsteht. Es trägt dazu bei, eine gemeinsame Front aufbauen, die die Kraft hat, die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu stoppen. Das ist nur möglich, wenn man sich in erster Linie an die Arbeiterklasse und die Volksmassen wendet und sich mit ihnen verbindet. Lenin betonte treffend: »Die Einheit der Arbeitermassen, und nicht eine ›Vereinbarung‹ auf Kosten dieser Einheit mit den intellektuellen Spalterzirkeln der Liquidatoren, das ist es, was die klassenbewußten Arbeiter wollen.« (Lenin, »Antwort an die Liquidatoren«, Werke, Bd. 18, S. 148)

 

11. Revolutionärer Parteiaufbau contra Liquidatorentum

 

Für revolutionäre Veränderung braucht es revolutionäre Parteien. Das zeigte die siegreiche russische Oktoberrevolution unter Führung von Lenins Bolschewiki 1917. Das zeigte aber auch der Verlauf der Novemberrevolution 1918. Nach den Erfolgen in der demokratischen Revolution gelang es nicht, sie zu einer sozialistischen Revolution höherzuentwickeln. Die KPD wurde verspätet gegründet und konnte den Kampf der Massen nicht wie nötig führen. Auch für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die wachsende allgemeine Kriegsgefahr, für die Verteidigung und Verbesserung der Lebenslage der Arbeiterklasse und breiten Massen braucht es eine revolutionäre Arbeiterpartei. Die Leitsätze über die Rolle der kommunistischen Partei vom II. Kongress der leninschen Kommunistischen Internationale bringen das treffend zum Ausdruck: »Die kommunistische Partei hat keine von den Interessen der Arbeiterklasse verschiedenen Interessen. Die kommunistische Partei unterscheidet sich von der gesamten Masse der Arbeiter dadurch, dass sie den ganzen geschichtlichen Weg der Arbeiterklasse überschaut und an allen Wendepunkten dieses Weges nicht die Interessen einzelner Gruppen, einzelner Berufe, sondern die Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit verteidigt.«

In Deutschland ist die MLPD – die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – die revolutionäre Partei. Sie ist eine marxistisch-leninistische Partei neuen Typs, die die Lehren aus dem Verrat am Sozialismus gezogen hat. Sie ist heute in über 400 Orten in Deutschland vertreten. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei, eine Partei für die Befreiung der Frau und der rebellischen Jugend. Sie tritt ein für konsequenten Umweltschutz, gegen faschistische Organisationen und ihre Propaganda, für internationale Solidarität. Sie organisiert als Mitglied der ICOR in Deutschland den proletarischen Internationalismus. Sie fördert überparteiliche Selbstorganisationen und Bündnisse.

Gegen ihre wachsende gesellschaftliche Rolle richten sich die Attacken der liquidatorischen »Antideutschen« und anderer Liquidatoren. Deren Politik ist längst gescheitert, und ihr Masseneinfluss schwindet. Sie sind zum Handlanger von Staat und Geheimdiensten geworden. Es ist notwendig, die Liquidatoren offen zu entlarven. Sie haben in antifaschistischen und fortschrittlichen Zusammenschlüssen nichts zu suchen. Die Liquidatoren versuchen gezielt, Zersetzung und Spaltung auch innerhalb der revolutionären Arbeiterpartei hervorzurufen. Dagegen muss die revolutionäre Wachsamkeit geschärft und jeder Liberalismus überwunden werden. Lenin wies darauf hin: »Die Einheit ist eine große Sache und eine große Losung! Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus. Und wir müssen jeden, der von der Einheit spricht, fragen: Einheit mit wem? Mit den Liquidatoren? Dann haben wir nichts miteinander zu schaffen.« (Lenin, »Einheit«, Werke, Bd. 20, S. 228)

Nieder mit dem Liquidatorentum! Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

Stärkt eine breite Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung – in Deutschland und international!

1  Jungle World 24/2015, Antideutsche Aktion Berlin

 

2  Liquidatorentum: spalterische und zerstörerische Tätigkeit in der Arbeiterbewegung. Die Hauptursache ist die kleinbürgerliche Denkweise. (Fremdwörter- und Begriffserklärung zur Reihe Revolutionärer Weg 1–28 Erweiterte Ausgabe)

 

3  Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 5.1.2015

 

4  Süddeutsche Zeitung, 4. März 2017, Thüringen – Im geheimen Verfassungsschutz-Labor

 

5  Eyal Sivan/Armelle Laborie: »Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels«, ProMedia 2018, S. 20

 

6 Theoretisches Organ der MLPD

 

7  Dort war über Jahre ein breites überparteiliches Bündnis so erstarkt, dass die von ihm organisierten Massendemonstrationen die Faschisten in die Kapitulation zwangen und ihre Aufmärsche abgesagt werden mussten.

 

8 www.belltower.news, 28. Mai 2018

 

9 »Nationalismus ist keine Alternative«

 

10 http://diefreiheitsliebe.de/politik/gut-inszenierte-rufmordkampagne/

 

11 rf-news, 29.09.17

 

12  http://pflp.ps/english(2017/09/02/pflp-statement-on-german-federal-bundestag-elections/

 

13  z.B. Benjamin Weinthal in https:// www.jpost.com/Opinion/PFLP-in- Germany-503945)

 

14  https://www.nytimes.com/2014/11/19/world/middleeast/killings-in-jerusalem-synagogue-complex.html?_r=0

 

15  http://redaktion-bahamas.org/aktuell/israel.html

 

16 http://www.conne-island.de/nf/221/17.html

 

17 http://www.oekologische-linke.de/ Oekologische-Linke/Polittexte.htm

 

18 Frankfurter Rundschau, 22. April 2018

 

19 http://www.redaktion-bahamas.org/ auswahl/web42-2.html

 

20 Auszug aus dem Antrag am 17.1.2018 im Deutschen Bundestag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: »Antisemitismus entschlossen bekämpfen«; die Linkspartei enthielt sich bei der Abstimmung



21 Zitiert nach: Anton Stengel, Antideutsche, S. 172

 

22 Jungle World, 24/2015

 

23 »Frankfurter Rundschau«, 8. Mai 2018, Linke müssen Selbstkritik üben

 

24 https://psychosputnik.wordpress.com/ category/justus-wertmueller/

 

25 »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution«, S. 248/249

 

26 Süddeutsche Zeitung, 26. Februar 2012

 

27 Karl Marx, Friedrich Engels, »Manifest der kommunistischen Partei«, Werke, Bd. 4, S. 482

 

28  Welt.de 15. Juli 2018 »Warum ein Islamhasser zu Gast bei den Linken ist«

 

29 www.thomasmaul.de , 9. Mai 2018,»AfD als einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag«

 

30 http://lowerclassmag.com/2016/12/wenn-ehemalige-linke-neue-rechte-werden/

 

31 https://antifa-ak.org/alle-antiimperialisten-sind-papiertiger/

 

32 Lenin, Werke, Bd. 22, S.318

 

33 www.focus.de, 26. Mai 2018 »Wenn das Auge Davids nach Deutschland blickt«

 

34 RP Online, 13. Januar 2006

 

35 Lower Class Magazin, 20.12.2016

 

36 Hagali, 14.7.2006

 

37 Verfassungsschutzbericht Thüringen 2017, Glossar

 



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