Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg!

Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg!

 Es ist ein großer Erfolg der vielen Proteste im fortschrittlichen Stimmungsumschwung, dass Maaßen nicht mehr zu halten war. Bei den Protesten gegen die Polizeigesetze und den vielen antifaschistischen Protesten wurde deutlich: Ein Verfassungsschutzpräsident, der die faschistischen Hetzjagden von Chemnitz verharmlost und oberster Politikberater der AfD ist, muss weg. Nicht zu vergessen, die Lügen und die Verstrickung des Verfassungsschutz im Fall Amri.

Seehofer und Maaßens Toleranz, Beratung und indirekte Förderung der AfD durch Übernahme derer Parolen und migrationsfeindlicher Hetze war für Millionen der letzte Grund, sich in den Sommermonaten republikweit an Hunderten Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerten und anderen Initiativen „gegen rechts“ zu beteiligen. Und ganz im Gegensatz zur mainstream-Behauptung ist nach wie vor die überwiegende Teil der Bevölkerung der Meinung, dass Flüchtlinge bereichernd sind und Politiker vom Schlage Seehofers „die Väter aller Probleme.“

Gleichzeitig hält die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit dieser Entscheidung an der Rechtsentwicklung fest. Erstens durfte Horst Seehofer, der Maaßen mit Zähnen und Klauen verteidigte, bleiben. Konsequenterweise müsste die Kanzlerin endlich erst recht seinen Ressortchef, Innenminister Seehofer entlassen. Zweitens wird Maaßen sogar noch befördert zum Staatssekretär im Innenministerium. So konnte gesichtswahrend die Koalition aus CDU, CSU und SPD gerade noch zusammengehalten werden und Maaßen kann seinen reaktionären Kurs amtlich besiegelt und vergoldet fortsetzen.

Die MLPD hatte im Juni Klage gegen Maaßen eingereicht, weil auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten ein diffamierender, rechtswidriger Polizeieinsatz gegen das „Rebellische Musikfestival 2018“ angeordnet wurde. In diesem Vorgang wurde die MLPD und führende Repräsentanten als Gefährder verunglimpft und kriminalisiert. Diese Attacke auf die MLPD und viele fortschrittliche Menschen wurde zurückgeschlagen und das Festival fand erfolgreich statt. (mehr dazu hier)

Es ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn die SPD heute als Hauptkritikerin von Maaßen auftritt. Maaßen wurde 2012 als Verfassungsschutzchef eingesetzt, in voller Kenntnis seiner ultrarechten Laufbahn, die er seit 1991 im Bundesinnenministerium vorantrieb.

Maaßens Gutachten, das den unschuldigen deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz für weitere etwa 4 Jahre in Guantanamo verbleiben ließ, erlangte unter Führung von Otto Schily als Innen- und Frank-Walter Steinmeier als damaligem Kanzleramtsminister Geltung. Beides SPD-Größen.

Die MLPD meint: Das sollte nicht das letzte Wort sein!

Rücktritt / Entlassung von Innenminister Seehofer!

Rücktritt der Regierung Merkel/Scholz – Neuwahlen!




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