Freibrief für Bankenwillkür

Freibrief für Bankenwillkür

Die Deutsche Bank hatte zusammen mit ihrer Tochter Postbank im November 2017 die Konten der MLPD gekündigt. Sie griff dazu eine zionistische Verleumdungskampagne auf, die Benjamin Weinthal, ein Journalist der ultrareaktionären israelischen Zeitung Jerusalem Post mit Unterstützung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, gegen die MLPD losgetreten hatte.

Mehr als 20 Unterstützer/-innen bei Kundgebung und im Gerichtssaal

Die Tatsache, dass die MLPD sich gegen jede rassistisch motivierte Unterdrückung stellt und sich insbesondere auch mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen das rassistisch-faschistoide Netanjahu-Regime in Israel solidarisiert, rückte Weinthal in die Nähe von „Terrorfinanzierung“. Das nahm die Deutsche Bank zum Anlass, die Geschäftsbeziehung mit der MLPD aufzukündigen. Mehr als 20 Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen bekundeten vor dem Gericht bei einer Kundgebung ihre Solidarität und marschierten dann gespannt in den Saal.

Protest gegen "Justizwachtmeisterschwemme"

Dort wurden sie von rekordverdächtigen neun Justizwachtmeistern „empfangen“, mehr als es Besucherstühle gab - wie bei einem Prozess gegen „Terroristen“ oder die Drogenmafia. Dagegen protestierte Rechtsanwalt Peter Weispfenning als Vertreter der Klägerin entschieden. Er und Rechtsanwalt Frank Stierlin legten überzeugend dar, dass von der Deutschen Bank massiv in die Parteienrechte der MLPD eingegriffen wird und sich inzwischen eine ganze Serie von Verweigerungen zu einem Kontenboykott die MLPD auswächst. Ein politisch motivierter Boykott aus sachfremden Gründen ist aber in Deutschland immer noch verboten.

 

Parteigeschäftsführer Klaus Dumberger wandte sich gegen jede Art von Rassismus, vom Antisemitismus bis zur israelischen Regierungspolitik, wo aktuell Zehntausende gegen das "Nationalitätsgesetz" demonstrieren, Menschen jüdischen Glaubens Seite an Seite mit Palästinensern, Arabern, Drusen und anderen.

 

Die MLPD ist stolz darauf, den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen. Sie hat das auch nie verhehlt, sondern sieht sich durch die jüngste Entwicklung in Israel bestätigt. Der gegnerische Anwalt „bestach“ vor allem durch Wiederholung formaler Aspekte und bereits bekannter „Argumente“, dass eine Kündigung das Normalste von der Welt sei und außerdem die Deutsche Bank lediglich eine Privatperson sei. Nach nur 20 Minuten war das Verfahren zu Ende. Die Richterin betonte, dass es eine schwierige Entscheidung wird.

 

Trotzdem entschied sie am Nachmittag zugunsten der Deutschen Bank - eine Begründung liegt noch nicht vor. Der Weg zur Zweitinstanz steht offen.