Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht – „Die Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte muss aufgehoben werden“

Zum Wochenende hat der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Ziel ist es, die Nutzungsuntersagung für den Kultursaal aufzuheben.

Peter Weispfenning, einer der Anwälte in dem Verfahren, dazu: „Rechtlich gesehen kann die Nutzungsuntersagung des Kultursaals keinen Bestand haben. Sie verletzt Grundrechte, in dem noch nicht einmal eine Abwägung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit und Parteienrechte der MLPD versucht wurde.

Es besteht auch keine Gefahr für Leib und Leben, wie die Stadt pauschal behauptet. Es reicht eben nicht aus zu behaupten, es könnte allgemein jederzeit zu einem Brand kommen. Notwendig wäre der Nachweis einer konkreten Gefahr, also dass mit größerer Wahrscheinlichkeit mit einer Schädigung von Leben und Gesundheit zu rechnen ist. Und genau das wurde weder nachgewiesen, noch konnte es, weil die Betreiber sehr großen Wert auf Sicherheit legen.

Außerdem wurde das Ermessen der Stadt aus politischen Gründen rechtswidrig ausgeübt. Das sieht man schon daran, dass die ersten Nachforderungen zu dem im letzten Jahr gestellten Bauantrag erst an unsere Mandantschaft gingen, nachdem der Saal bereits stillgelegt worden war. Das ist so unüblich, dass sich das nur aus politischer Motivation erklären lässt.

Außerdem greift der Gedanke des Vertrauensschutzes, weil die Stadt über lange Zeit die Nutzung des Kultursaals zumindest aktiv geduldet hat.

Ich kann das hier nicht alles ausführen, aber wir haben in der Kanzlei besprochen, dass wir unseren Schriftsatz gerne der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.“ Link zur Beschwerdeschrift

Klaus Dumberger, aus dem Vorstand des Vermögensverwaltungsvereins, erklärt: „Auch baurechtlich gibt es gute Fortschritte. Innerhalb kürzester Zeit wurden fast alle von der Stadt am 5. Juli bemängelten Punkte abgearbeitet. Die Solidarität reißt nicht ab. Über 1700 Menschen haben bereits für die sofortige Wiedereröffnung des Kultursaals unterschrieben und auch die Demonstration am 23. Juli in Gelsenkirchen Horst hat mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Eindruck gemacht. Ich lade die interessierte Presse und alle Menschen aus Horst, ganz Gelsenkirchen und NRW herzlich zum Horster-Mitte-Sommerfest am Sonntag, 26.8. ein. Es wird diesmal auch ein Fest des gemeinsamen Protestes.“ (Link zum Flyer)

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