Justizskandal im Prozess MLPD gegen Postbank - Amtsgericht Dortmund bestätigt Kontenkündigung der MLPD wegen humanitärer Hilfe
Am 24. Juli lehnte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung sämtlicher Konten durch die Postbank im Verein mit der Deutschen Bank rundweg ab.
Dazu erklärt Monika Gärtner-Engel, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD und Internationalismusverantwortliche: „Die Postbank hatte die Konto-Kündigung in ihren Schriftsätzen ausdrücklich damit begründet, dass die MLPD Mitglied in der revolutionären Weltorganisation ICOR ist und diese in Kobanê (Rojava/Nordsyrien) im Jahr 2015 ein Gesundheitszentrum aufgebaut hat. Das war eine einzigartige humanitäre Hilfsaktion von 117 ehrenamtlichen Helfern aus zehn Ländern, mitten in einem Kriegsgebiet. In diesem Gesundheitszentrum wurde eine Mutter-Kind Klinik mit Entbindungsstation eingerichtet, wo bereits über 4800 Babys geboren wurden. Der Aufbau des Gesundheitszentrums war eine direkte Unterstützung des Kampfs gegen den faschistischen IS. Die Postbank besitzt die Unverschämtheit, diese Unterstützung des Kampfs gegen reaktionären Terror in einen Verdacht auf Terrorismusfinanzierung umzudeuten. Wie vollständig geographisch und weltpolitisch desorientiert die Herren sind zeigt sich auch daran, dass sie einen absurden Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszentrum im kurdischen Kobanê in Nordsyrien und der palästinensischen PFLP konstruieren.“
„Ständig wird gefordert, dass mehr gegen die Fluchtursachen getan werden müsste. Die MLPD tut das engagiert mit vielen Freundinnen und Freunden. Dass das Gericht der Konto-Kündigung zustimmte, zeigt doch, dass das Gerede von staatlichen Stellen Heuchelei ist und hier sogar objektiv der IS in Schutz genommen wird. Wir werden diese juristische Niederlage auf keinen Fall auf sich sitzen lassen“, so Monika Gärtner-Engel.