Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! MLPD fordert Neuwahlen

Nach ein paar heißen Tagen und Nächten kam es am Abend des 2. Juli zu einer „Versöhnung“ zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Der „Kompromiss“ signalisiert eine weitere ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! MLPD fordert Neuwahlen

Dabei waren sich Merkel und Seehofer ja schon bisher in „62,5 von 63 Punkten ganz und gar einig“. Das betrifft schnellere und rigorose Abschiebungen, Ausweitung der Abschiebehaftplätze – gegebenenfalls sogar durch die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Kriminellen; Ausdehnung der Sammelabschiebungen.

Geplant sind mit lauter demagogischen Begriffen schöngefärbte aggressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge:
„Ankerzentren“ als eine Art geschlossene Internierungslager in Deutschland, „Schutzzonen“ in Nordafrika. Dabei sind die bereits bestehenden Lager in Libyen schon durch Terror, Massenvergewaltigungen und Sklavenhandel berühmtberüchtigt und wurden durch sämtliche nordafrikanischen Länder bereits abgelehnt. Und jetzt schließlich die „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze. Die SPD nörgelt zwar etwas – doch letztlich signalisiert Andrea Nahles Zustimmung bei ein paar kosmetischen Veränderungen.

Alles mit dem Ziel, möglichst viele der vor Krieg, Umweltzerstörung, Armut und Hunger Fliehenden aus Europa brutal fernzuhalten. Dabei sind die imperialistischen Länder, auch die aus der EU, dramatisch verantwortlich für die Fluchtursachen: durch Zerstörung der eigenständigen Wirtschaft, Förderung der immer weiter voranschreitenden, drohenden globalen Umweltkatastrophe, Kriege um Macht und Einflusssphären.

Die „Grenzschutztruppen“ Frontex sollen massiv ausgebaut werden. Seenotrettungsschiffe von Flüchtlingshelfern werden kriminalisiert und sollen verboten werden. Dabei haben allein in diesem Jahr bereits 1137 Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer ihr Leben gelassen!
Doch mit der angeblichen Einigung sind die Ursachen der tiefsten offenen politischen Krise seit Jahrzehnten mitnichten verschwunden. Durch die Entwicklung der letzten Tage hat sich die Berliner Regierungskrise zu einer offenen politischen
Krise ausgewachsen. Schon die absehbar nächste Auseinandersetzung in der Regierung kann zum Sprengsatz werden. Denn in dieser Krise bündeln sich eine tiefe Vertrauenskrise, offene Parteienkrisen, Krisen der bürgerlichen Flüchtlings-, Gesundheits-, Umwelt- und Wohnungsbaupolitik, Krise der EU usw.

Gabi Fechtner: Die ganze Regierung muss weg - stoppt die Rechtsentwicklung!

Die Bundesregierung hat eine drastische Rechtsentwicklung in sämtlichen Politikbereichen eingeleitet und forciert. „Diese umfassende reaktionäre Rechtsentwicklung muss gestoppt werden“, so die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner.
Die MLPD fordert den Rücktritt der gesamten Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung. Dabei geht es nicht allein um die Flüchtlingspolitik. Die EU-Regierungen betreiben ein Roll-Back beim Umweltschutz, Angriffe auf Arbeitszeite und Arbeitsrechte, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die allgemeine Tendenz einer imperialistischen Kriegsvorbereitung usw. „Neuwahlen sind das Gebot der Stunde“, so Gabi Fechtner weiter. „Vorausschauend hatte der Rat des Internationalistischen Bündnisses bereits am 24. Juni eine Wahlteilnahme als Internationalistische Liste/MLPD beraten und von vielen Organisationen als gemeinsames Projekt beschlossen, falls es zu Neuwahlen kommt.

Wir treten zu dieser Neuwahl als einzig konsequente, antifaschistische und fortschrittliche Kraft an. Am 2. Juli haben wir sie vorsorglich beim Bundeswahlleiter angezeigt. Lasst doch die Leute ihre Meinung sagen!“

Protest ist links

Ebenso verweist Stefan Engel, der langjährige Vorsitzende der MLPD und Leiter des Theoretischen Organs, auf der Gelsenkirchener Montagsdemo am 2. Juli auf die kämpferischen Potenziale in der Masse der Bevölkerung: „Es gibt auch einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen, der sich abwendet von den bürgerlichen Parteien, der ihnen das Vertrauen entzieht. Es gibt Proteste, es gibt Massendemonstrationen, dort wo man das gar nicht erwartet hätte. Ich erinnere an das Polizeigesetz in Bayern. Da waren dann plötzlich 65.000 Leute auf der Straße. Allein in München 40.000, diese angeblich braven Bayern – demonstrieren! In einer neuesten Umfrage über die Politiker haben 39 Prozent der bayrischen Bevölkerung1 erklärt:
„Das Hauptproblem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sind nicht die Flüchtlinge, sondern die CSU! Das wahre Stimmungsbild unter den Massen ist ganz anders, als sie das in den Medien darstellen und es die Politiker wahrhaben wollen.“
Der fortschrittliche Stimmungsumschwung findet seinen Ausdruck in Arbeiterkämpfen mit Millionen Warnstreikenden in den Tarifrunden, Massendemonstrationen für mehr Pflegekräfte, bezahlbaren Wohnraum und KiTa-Plätze.

Gegen die zum Teil faschistoiden Polizeigesetze. Gegen die AfD, wo immer sie auftritt. Gegen die immer weitere Aushöhlung des Asylrechts und die Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die EU-Regierungen.
Seehofer und Söder behaupteten anfangs, sie würden alle ihre reaktionären Verschärfungen im Namen der Masse der Bevölkerung einbringen! Doch sie haben sich verzockt: die Umfragen für die CSU sind radikal eingebrochen und sicherlich ein wesentlicher Faktor für die jetzt auf einmal gegenüber Frau Merkel versöhnlichen Töne aus der CSU. Man will ja denn doch nicht seine Pfründe aus der Regierungsbeteiligung verlieren! Immer mehr Menschen wollen auch der antikommunistischen Staatsdoktrin nicht mehr folgen. Das zeigte sich zuletzt in einem landesweiten Proteststurm, als ausgehend von Innenminister Seehofer das antifaschistische, internationalistische Rebellische Musikfestival mit Verbot bedroht wurde. MLPD-Repräsentanten, wie Stefan Engel, wurden dabei als „Gefährder“ diffamiert und mit hohen Strafen bedroht. Vergeblich! Das Festival fand begeisternd statt und Stefan Engel erhielt weltweite Solidarität!

Immer deutlicher wird auch, worauf die AfD-Demagogie von der angeblichen Protestpartei in Wirklichkeit hinausläuft. Ihre Stichwortgeber in der rechten Regierung Österreichs führen gerade die Möglichkeit eines 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche wieder ein. AfD-Parteivorsitzender Meuthen forderte auf dem AfD-Parteitag am 30. Juni eine Rentenfinanzierung, die ausschließlich von jedem selbst getragen werden soll! Für ihre neue Stiftung will die AfD 70 Millionen Euro Steuergelder abgreifen – die gleiche Selbstbedienungsmentalität wie die anderen Berliner Parteien! Eins ist klar: Protest muss von links kommen!

Angriff auf die MLPD, ihre Freunde und Verbündeten

Die Schlappe in der versuchten Repression gegen die MLPD anlässlich des Rebellischen Musikfestivals wollen interessierte Kreise wohl wettmachen. Ende Juni erließ die Gelsenkirchener Stadtverwaltung ein umgehendes Nutzungsverbot gegen den Kultursaal Horster Mitte (Strafandrohung pro Nutzung 10.000 Euro – oder Haft!)

Dabei handelt es sich um keinen x-beliebigen Saal, sondern um den Veranstaltungsraum im Gebäudekomplex der Bundeszentrale der MLPD. In dem allseits beliebten und lebhaft frequentierten Kultursaal fanden vom Tanz in den Mai über Zumba bis hin zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 sicherlich 1000 äußerst vielfältige Veranstaltungen statt – mit über 60.000 Teilnehmern. Der Stadt Gelsenkirchen war seit 2006 bekannt, wie der Kultursaal genutzt wird. Völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen wie Verstöße gegen Brandschutz und Bestimmungen der Statik sind längst durch Gutachten staatlich zertifizierter Fachleute widerlegt.

Der Kultursaal muss bleiben – stärkt das Internationalistische Bündnis, die MLPD und den REBELL!

Weder die MLPD noch die begeisterten Nutzer des Hauses lassen sich das gefallen. „Erst wollten sie uns das St. Josef-Krankenhaus nehmen, dann steht das Hallenbad auf der Abschussliste – und jetzt auch noch unser Kultursaal,“ protestieren die Menschen im Stadtteil. In kürzester Zeit werden zahlreiche Protestunterschriften gesammelt. Früher oder später wird auch diese antikommunistische Attacke ihr Waterloo erleben.
Kommt zur großen, kulturvollen, informativen, kämpferischen Protestkundgebung am 4. Juli 2018 um 18 Uhr! Schmalhorststr./Ecke An der Rennbahn, 45899 GE-Horst
Die wichtigste Schlussfolgerung ist, sich nicht mehr auf die verkommenen bürgerlichen Parteien aller Couleur zu verlassen, die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen! Stärkt das Internationalistische Bündnis, werdet Mitglied bei MLPD und Jugendverband REBELL.
1 Zeit-Online 27. 6. 18

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