Soll hier nach Gesinnung „Recht" gesprochen werden? Die Staatsanwaltschaft Gera hat sich geweigert, überhaupt strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche aus Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischem Musikfestival an Pfingsten in Truckenthal aufzunehmen.
Der Kultursaal in der Gelsenkirchener Horster Mitte platzte am Abend des 4. Juli aus allen Nähten. Über 400 Menschen aus Gelsenkirchen und dem ganzen Ruhrgebiet protestierten energisch, kulturvoll und optimistisch gegen eine überfallartige „Nutzungsuntersagung" durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, die um 0.00 Uhr am Donnerstag (5. Juli) in Kraft trat.
Nach ein paar heißen Tagen und Nächten kam es am Abend des 2. Juli zu einer „Versöhnung“ zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Der „Kompromiss“ signalisiert eine weitere ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Am gestrigen Mittwoch Abend kamen über 400 Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten, kulturvollen und optimistischen Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen.
Ein Statement der Parteivorsitzenden der MLPD: Die Rechtsentwicklung der Regierung muss gestoppt werden! Die MLPD fordert Neuwahlen.
