Offene Regierungskrise in Berlin - offensives Engagement gegen die Rechtsentwicklung der Regierung gefragt!

Mit Provokationen, Eklats, Ultimaten und Schreiereien zwischen CSU und CDU ist in Berlin eine offene Regierungskrise aufgebrochen - gerade mal drei Monate nach der mühsamen Installierung der Merkel/Seehofer/ Scholz-Regierung. „Dabei geht der Streit nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik“, so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Dass Flüchtlinge außerhalb Deutschlands gestoppt werden sollen, darin sind sich Angela Merkel und Horst Seehofer weitgehend einig.“
Offene Regierungskrise in Berlin -  offensives Engagement gegen die Rechtsentwicklung der Regierung gefragt!

Beim CSU-Parteitag 2015 gab es eine erste Eskalation zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel (Foto: Harald Bischoff)

Der Widerspruch bezieht sich im Kern auf die Herrschafts- und Regierungsmethoden, um die ausgeprägte Rechtsentwicklung der Bundesregierung durchzusetzen. Im Trump’schen Stil wirft Seehofer bisherige bürgerlich-demokratische Gepflogenheiten innerhalb der Regierung provokativ über Bord. Im Verbund mit Ministerpräsident Markus Söder und der ganzen CSU schlägt er einen offen aggressiven, faschistoiden Kurs ein, der letztlich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinausläuft.

Merkel gibt sich moderater, ist aber mitnichten vom Geist der Flüchtlingssolidarität beseelt,“ so Gärtner-Engel weiter: „Ihr sozialchauvinistischer Kurs zielt auf die Stärkung des imperialistischen EU-Verbundes – nicht zuletzt gegen den von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg und seine Sprengung der G7. Sie weiß, dass dieser zwischenimperialistische Konkurrenzkampf nicht von Deutschland allein gewonnen werden kann. Einig sind sich beide im Ziel der Eindämmung des sich entfaltenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Polarisierung.“

Hier musste die Regierung im Kurs der Rechtsentwicklung schwerwiegende Niederlagen einstecken – wie die Massenproteste in Bayern gegen das Polizeiaufgabengesetz, die inzwischen bundesweit Schule machen. Groß angelegte Manipulationskampagnen - wie gegen die Ellwanger Flüchtlingssolidarität oder zur Kriminalisierung der BAMF-Außenstelle Bremen - brechen mit immer kürzerer Halbwertszeit in sich zusammen. Mit 58 Prozent der Bevölkerung ist immer noch eine starke Mehrheit der Meinung „Deutschland kann die vielen Flüchtlinge verkraften“. (Im Herbst 2015 waren das nur 45 Prozent.) 1 Nicht zuletzt machte der Erfolg des Rebellischen Musikfestivals an Pfingsten in Thüringen, der erkämpfte Abbruch der Bürgerkriegsübung zu dessen Verhinderung Furore. Der zum „Gefährder“ deklarierte langjährige Parteivorsitzende der MLPD, Stefan Engel, zieht sich keineswegs verschüchtert in die Isolation zurück. Im Gegenteil eröffnete er am 13. Juni mit einer fulminanten Veranstaltung „Wie und warum ich zum ,Gefährder' gemacht wurde“ vor mehreren hundert engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine entsprechende Veranstaltungsserie.

Die nächste Veranstaltung findet statt am 17.06.18 in Schalkau, in der Ferienanlage Truckenthal, Im Waldgrund 1, mit dem ebenfalls als „Gefährder“ diffamierten Andreas Eifler. Sie sind herzlich eingeladen.

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