Pressemitteilung des Jugendverband REBELL zum Gedenken an den faschistischen Brandanschlag in Solingen

Am heutigen 29. Mai jährt sich der faschistische Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc in Solingen zum 25. Mal. Zu diesem Anlass protestierten Schülerinnen und Schüler der Solinger Schulen gegen Rassismus und Faschismus.

Dieses Signal ist genau richtig! Hunderte Schüler hatten Transparente vorbereitet, Plakate gemalt und klar gemacht: In dieser Stadt ist kein Platz für Faschisten! Aus diesem Grund unterstützte auch der Jugendverband REBELL den Sternmarsch der Solinger Schulen. Besondere Brisanz bekam dieser Tag, weil auch der türkische Innenminister Cavusoglu nach Solingen eingeladen wurde. Er steht selbst für ein faschistisches Regime in der Türkei.

Wir protestieren aber entschieden gegen das Verbot von Parteifahnen auf der Demonstration, dass von einigen Scharfmachern unter den Veranstaltern zusammen mit der Polizei durchgesetzt wurde. Das Tragen von Fahnen ist ein erkämpftes demokratisches Recht. Es ist zudem das Recht der Bevölkerung, zu sehen, wer dort demonstriert – und wer nicht. Nach massiven verbalen Attacken auf Vertreter von REBELL und MLPD durch die Demoleitung sprach die Polizei letztlich einen Platzverweis aus. Wir wurden körperlich angegangen, wie Schwerverbrecher vom Platz geführt und unsere Personalien aufgenommen. Bei Schülern stieß insbesondere auf Unverständnis, wenn Lehrer uns das Verteilen von Flugblättern verbieten wollten. So meinte eine Schülerin: „Sie brauchen uns hier nichts vorschreiben, wir können das selbst entscheiden.“ Ein Vertreter des REBELL wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Ein solcher Umgang ist unter Antifaschisten nicht zu akzeptieren, die Polizei verstößt damit gegen das Versammlungsrecht! Der Jugendverband REBELL wird auch in Zukunft den gemeinsamen antifaschistischen Protest organisieren und sich dabei auch entschieden gegen die Rechtsentwicklung der deutschen Bundesregierung richten.

In einem Flugblatt werden wir dazu noch genauer Stellung nehmen.

 

Anna Vöhringer,

Jugendverband REBELL

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