Nach gescheitertem Angriff des Staatsapparats auf Rebellisches Musikfestival und MLPD: MLPD fordert lückenlose Aufklärung, Bestrafung der Verantwortlichen und Schadensersatz

28. Mai 2018 - Ist die Verbindung von Staatsschutz und Faschisten nach dem NSU-Skandal in Thüringen wirklich aufgeklärt? „Wehret den Anfängen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“
Nach gescheitertem Angriff des Staatsapparats auf Rebellisches Musikfestival und MLPD:  MLPD fordert lückenlose Aufklärung, Bestrafung der Verantwortlichen und Schadensersatz

Begeistertes Publikum am letzten Tag des Rebellischen Musikfestivals (Foto: RF)

1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten an Pfingsten das 3. Rebellische Musikfestival in Truckenthal (Südthüringen) auf die Beine: Ein selbstorganisiertes Festival ohne Drogen und Sexismus, mit einer rebellischen Kultur, gelebter internationaler Solidarität und antifaschistischer Haltung, 50 begeisternden Bands. Dabei war die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) in enger Zusammenarbeit mit ihrem Jugendverband REBELL ein Aktivposten, ein integrierender und Orientierung gebender Faktor. Die MLPD hat sich mit einer taktischen Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus anlässlich der letzten Bundestagswahl hohe Anerkennung und politisches Profil unter einer wachsenden Masse von Menschen erobert. Der Schwerpunkt ihres Aufbaus liegt momentan in Thüringen.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, erklärt zu dem gescheiterten Angriff von Teilen des Staatsapparats auf das Rebellische Musikfestival und die MLPD:

Der Staatsschutz Thüringen unterband die Genehmigung für das Festival mit der vorgeschobenen Begründung, dass die dort eingeplante Band Grup Yorum verboten wäre – was glatt gelogen war. Am 15.5.18 bekam Stefan Engel einen 'Gefährderbrief' von der Polizei mit Androhung von Haft und weiteren massiven repressiven Maßnahmen gegen ihn, wenn das Festival in der geplanten Form durchgeführt wird.“

Stefan Engel ist weder Veranstalter noch Anmelder des Festivals - er war 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD, zuletzt Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen. Zum Festival war er lediglich einer der vielen Schirmherren. Offenbar wurde er als „Drahtzieher“ angesehen.

Gabi Fechtner weist darauf hin: „Hier wurde deutlich, gegen wen sich der Angriff im Kern richtet - gegen die MLPD. In den folgenden Tagen erhielten vier weitere Aktivisten 'Gefährderbriefe'. Gezielt wurde in den Schreiben ein'Terrorverdacht' in den Raum gestellt, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Schon im Vorfeld hatte der Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz' in Thüringen in Stasi-Manier von den Festival-Organisatoren verlangt, Namen und Texte der Band herauszugeben.“

Gegen all das protestierte eine Kundgebung der Unterstützer des Rebellischen Musikfestivals am 17. Mai in Saalfeld. Sie wurde von rund 30 gut ausgerüsteten Polizisten „begleitet“, das demokratische Recht, Flugblätter zu verteilen, außer Kraft gesetzt, Flugblätter konfisziert und Strafanzeigen und Platzverweise erteilt. Gabi Fechtner: „Dagegen wurden bereits rechtliche Schritte eingeleitet und kein Angriff auf die demokratischen Rechte des Festivals, seiner Teilnehmer und die MLPD wird unbeantwortet bleiben.“

Am 18. Mai wurde die Festival-Anlage von zwei Hundertschaften der Polizei komplett umstellt. Sie begannen bereits mit Personenkontrollen gegenüber der Bevölkerung und weiträumigen Absperrungen in umliegenden Dörfern, hatten einen Katastrophenplan eingefordert. Wenn es nach diesen Kräften gegangen wäre, hätte hier ein brutaler Polizeiangriff stattgefunden!

Es gibt klare Indizien, dass dieses Vorgehen von 'ganz oben' kam und seinen Ursprung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat. Ein Grund mehr, dass dieser Scharfmacher der neuen Regierung zurücktreten muss: Er steht besonders für die Rechtsentwicklung der Regierung – aber auch im Zentrum der Proteste: Zigtausende protestierten in Bayern gegen das faschistoide neue Polizeiaufgabengesetz; immer mehr lehnen seine reaktionäre Flüchtlingspolitik ab, kein Bundesland will seine 'Ankerzentren' haben.

Von den Verantwortlichen in Thüringer Staatsapparat und Bundesinnenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Die 'Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus' zählte 2017 in Thüringen 59 faschistische Musikveranstaltungen. Der Höhepunkt war das von Tommy Frenck mitorganisierte Großevent im Sommer 2017 in Themar. Dort durften bis zu 6.000 Faschisten aus ganz Europa unter den Augen der anwesenden Polizei zu Nazi-Bands gröhlend hundertfach den Hitlergruß zeigen – ohne dass das Konzert abgebrochen wurde.

Gabi Fechtner geht auf die besondere Rolle des Einsatzleiters ein und wirft Fragen auf: „Verantwortlicher Polizeieinsatzleiter war Dirk Löther, Chef der Polizeiinspektion Saalfeld. Er ist kein Unbekannter! In seiner vorherigen Funktion als LKA-Chef in Thüringen war er zum NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er unter plötzlichem Gedächtnisverlust litt. Der 'Verfassungsschutz' Thüringen hatte nachweislich Anteil am Aufbau faschistischer Strukturen in Thüringen. Am 1. Mai 2015 sah die Polizei unter Löthers Führung einem Überfall von Faschisten auf linke Jugendliche in Saalfeld tatenlos zu. Löther war für die weiter nach rechts rückende Bundesregierung offenbar der richtige Kettenhund, um gegen das Musikfestival und die MLPD vorzugehen.

Diese Vorgänge werfen weitgehende Fragen auf:

Wird ernst gemacht mit der Aufklärung der NSU-Morde?

Sind wirklich alle Verquickungen reaktionärer Kräfte des Staatsapparates mit Faschisten aufgelöst?

Welche Rolle spielen Staatsschutz und 'Verfassungsschutz' in Thüringen und bundesweit, sowie das Bundesinnenministerium dabei?

Diese Vorgänge stoßen in breiten Teilen der Bevölkerung auf Widerspruch. Zahlreiche Solidaritätserklärungen an die MLPD und das Festival aus Thüringen, aus Deutschland und der Welt gingen ein. Als dann auch noch die Presse breit berichtete, wurde der Auftritt der Band Grup Yorum und damit das Festival in letzter Minute gerichtlich erlaubt. Selbst das schien für die Polizeiführung nicht bindend. Erst nach einigem Widerstand und Rücksprache mit ihren Ministerien wurden dann auch die bereits aufgefahrenen zwei Polizeihundertschaften wieder abgezogen.

Befremdlich ist, dass sich die Linkspartei offiziell nicht zu den Vorgängen geäußert, und auch Ministerpräsident Ramelow sich nicht öffentlich vor das Festival gestellt hat, obwohl er der Dienstherr der verantwortlichen Beamten ist. In einer solchen Situation muss die Solidarität gegen die Faschisierung des Staatsapparates oberste Prämisse sein und nicht irgendwelche kleinlichen Konkurrenzerwägungen.“

Gabi Fechtner zu den größeren Zusammenhängen: „Das Ganze war kein Ausrutscher. Mit verschiedenen staatlichen Maßnahme, wie dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern als Blaupause für NRW, Niedersachsen und bundesweit, werden dem Staatsapparat Sofort- und Präventiv-Notstandsmaßnahmen, wie Vorbeugehaft, Beseitigung demokratischer Rechte, Verknüpfung von Polizei und Geheimdienst ermöglicht. Dagegen haben in Bayern bereits Zehntausende demonstriert und Hunderttausende protestiert. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich diese Faschisierung des Staatsapparats gegen sie selbst richtet. Es ist sehr wichtig, den Anfängen zu wehren und den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu führen!

Die Widerstandsbewegung, wie sie in Bayern, den Protesten der Flüchtlinge in Ellwangen oder gegen die Angriffe auf die MLPD entsteht, ist Ausdruck eines inzwischen fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs.“

Gabi Fechtner zu den nun notwendigen Schritten; „Die MLPD fordert lückenlose Aufklärung der Vorgänge und ihre Untersuchung im Thüringer Landtag, Bestrafung der Verantwortlichen und Schadensersatz. Polizeidirektor Löther und der verantwortliche Bundesinnenminister Seehofer müssen zurücktreten!“

Am Schluss ihres Statements weist Gabi Fechtner darauf hin: Die MLPD kandidiert zusammen mit vielen Partnern im 'Internationalistischen Bündnis' zur Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019. Es geht darum, eine starke Kraft gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und von Teilen der Thüringer Landesregierung zu schmieden. Alle Internationalisten, Demokraten, Antifaschisten, Jugendliche, Arbeiterinnen und Arbeiter, Umweltkämpfer, kämpferischen Frauen und Revolutionäre sind dazu eingeladen, Teil dieses zukunftsträchtigen Bündnisses zu werden.“

Wir vermitteln gerne kompetente Ansprechpartner zu allen hier aufgeworfenen Fragen.

Pressevertreter sind eingeladen zu der Veranstaltung "Wie und warum ich zum 'Gefährder' gemacht wurde" - Diskussionsveranstaltung mit Stefan Engel,13. Juni 2018, Beginn 19 Uhr, Kultursaal "Horster Mitte", Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen

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