Martialische Polizeidrohungen gegen Rebellisches Musikfestival

Hunderte Jugendliche packen in ganz Deutschland gerade ihre Rucksäcke. Am kommenden Wochenende wollen sie nach Thüringen zum 3. Rebellischen Musikfestival. Dort treten unter dem Stichwort antifaschistisch, internationalistisch, revolutionär und selbstorganisiert rund 50 Bands auf, aus allen denkbaren musikalischen Spektren von Ska, Rock, Punk, Folk, Rap bis zu einem Matrosenchor aus St. Petersburg.
Martialische Polizeidrohungen  gegen Rebellisches Musikfestival

16.05.2018 - Der Weltfrieden ist dort 2018 eine besondere Herzensangelegenheit. Heute fand dort die logistische Abnahme durch die lokalen Behörden statt: keine Beanstandung! ABER: Gestern Abend wurden massive Drohungen der Landespolizeiinspektion Saalfeld gegen das Festival bekannt.

Mit der Unterschrift des Kriminaldirektors Dirk Löther wird in einem Schreiben das einzigartige, auch bewusst drogenfreie Festival massiv bedroht. Und zwar mit nicht weniger als freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen, bis hin zu Gewahrsam- und Festnahmen, Beschlagnahmungen von PKW, Handy, Computer und Musikgeräten, Gefahrenabwehr und Strafverfahren ... (Hier geht es zu dem Schreiben!)

Als Vorwand dieser drastischen Maßnahmen muss der Auftritt der fortschrittlichen türkischen Band Grup Yorum herhalten. Eine Band, die in Istanbul schon Konzerte vor einer Million Menschen gespielt hat. Ihr wird vorgeworfen – entsprechend der Diktion des faschistischen Präsidenten Erdogan - einer in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation nahezustehen. Bereits im Vorfeld hatte der berüchtigte Thüringer Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von den Festivalorganisatoren verlangt, Namen und Texte der Band vorgelegt zu bekommen. Fakt ist: Grup Yorum ist eine in Deutschland definitiv nicht verbotene Band mit großem Zuspruch bei allen Auftritten.

Wo kommen wir hin, wenn künftig Polizei und Geheimdienste Texte und Musiker solcher demokratisch vorbereiteter Jugendfestivals zensieren? Inzwischen ist sogar mündlich der Abbruch des Festivals angedroht, falls Grup Yorum dort am Sonntag auftritt. Uns ist nicht bekannt, dass jemals auch nur annähernd mit derartigen Maßnahmen gegen eines der faschistischen Konzerte in Thüringen vorgegangen wurde.

Dirk Löther, Autor des Drohschreibens ist kein Unbekannter und der Vorgang offenbar weder Zufall noch Ausrutscher. Er war Einsatzleiter, als am 1. Mai 2015 in Saalfeld eine Horde Faschisten unter den Augen der passiv bleibenden Polizei antifaschistische Jugendliche brutal verprügelten und dann ohne Personalienfeststellung von der Polizei sicher geleitet wurden. Er war auch schon vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er einschneidende Gedächtnislücken zeigte.

Das ist ein beispielloses Vorgehen, gegen ein Festival, das bereits zweimal erfolgreich und unbeanstandet stattgefunden hat. Die Drohungen reihen sich ein in den verschärften Rechtsruck der Bundesregierung und aller bürgerlichen Parteien. Dafür hat die bayerische CSU mit dem Durchpeitschen ihres Polizeigesetzes gestern das Signal gesetzt,“ so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD.

Rechtsanwalt Peter Weispfenning (Tel 0157-58892100) hält die Maßnahmen der Polizeiführung Saalfeld für rechtswidrig. Die Polizei hat sie zudem dem früheren langjährigen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, zugestellt - der aber keinerlei verantwortliche Funktion für das Festival hat. Die tatsächlich verantwortlichen Veranstalter wurden bisher mit keinem Wort informiert.

Gabi Fechtner ist – wie Stefan Engel - auch eine der Schirmfrauen und -herren des Festivals. Weitere Schirmherren sind unter anderem Tobias Pflüger (Linkspartei), Konstantin Wecker, Choukri Rascho (PYD).

 

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