Bayern liefert Blaupause für Faschisierung der Polizei

Erklärung der MLPD Bayern gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Die CSU­geführte Landesregierung Bayerns hat einen Gesetzesentwurf für eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Damit würden demokratische Rechte weiter abgebaut. Die darin enthaltenen Änderungen dienen der weiteren Faschisierung des Staatsapparats. ......

 

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