Amtsgericht Essen lehnt einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bank wegen Kündigung der MLPD-Konten ab – Hauptsacheverfahren wird spannend

Heute Nachmittag wurde bekannt, dass das Amtsgericht Essen die von der MLPD beantragte einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bank wegen der Kündigung ihrer Konten zurückgewiesen hat. Eine Begründung dafür liegt bislang nicht vor.

Wir hatten beantragt, dass die Deutsche Bank verpflichtet wird, die Konten zumindest so lange weiterzuführen, bis eine Entscheidung im regulären Klageverfahren ergangen ist. Es ist befremdlich, dass das vom Amtsgericht Essen abgelehnt wurde. Damit wird nämlich die Hauptsache schon in weiten Teilen vorweggenommen. Wenn z.B. Spendenkonten einmal weg sind, müssen ja sofort neue gefunden werden, neue Materialien gedruckt werden usw. Das Urteil ist offenbar Ergebnis einer im Rahmen des Rechtsrucks der Regierung und politischer Institutionen in Deutschland zu unseren Ungunsten veränderten Rechtsprechung“ wendet Peter Weispfenning, einer der Anwälte der MLPD, kritisch ein.

Wir hatten gestern am Prozesstag bei einer Kundgebung vor dem Gericht mit 50 Beteiligten und beim Prozess selbst nachgewiesen, dass der Versuch der Deutschen Bank in ihrer Begründung für die Kündigung, die MLPD in die Nähe von 'Terrorismusfinanzierung' zu rücken, üble Nachrede und völlig inakzeptabel ist. Unsere Finanzarbeit ist bekanntermaßen solide und transparent. Jedes Jahr geben wir geprüfte Finanzrechenschaftsberichte an den Bundestag. Es gab noch nie irgendwelche begründeten Vorwürfe oder gar Verfahren gegen die MLPD wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten“, so Klaus Dumberger, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD und Parteigeschäftsführer.

In Kürze wird ein zweites Eiltverfahren - gegen die Postbank vor dem Amtsgericht Dortmund - stattfinden. Über die Termine in den Hauptsacheverfahren gegen die Deutsche Bank und die Postbank werden wir rechtzeitig informieren.

Protest- und Solidaritätsspenden können bis zum 15. Mai 2018 noch auf die Konten der MLPD bei der Deutschen Bank überwiesen werden:

Deutsche Bank

IBAN: DE66360700240210333100

 

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