MLPD: Regierung startet mit Rechtsruck - „Sie muss sich vom ersten Tag an der Gegenkräfte zu diesem Kurs bewusst sein!“

Für die deutsche Regierung und ihre Kanzlerin ist eine schwere Geburt vollbracht. Wenn auch denkbar knapp, wurde Angela Merkel heute zur Kanzlerin wählt. Aber wie startet die neue Regierung ihre Geschäfte? Schon im Werk der über einige Monate geschäftsführenden Regierung lässt sich ein deutlicher Rechtsruck erkennen.
 MLPD: Regierung startet mit Rechtsruck - „Sie muss sich vom ersten Tag an der Gegenkräfte zu diesem Kurs bewusst sein!“

Die neue und alte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Tobias Koch)

Da erklärt der CDU-Newcomer Jens Spahn - entgegen der Erfahrung von Millionen Menschen - dass Hartz IV nicht Armut bedeute, der neue Innenminister Seehofer kündigt täglich Verschärfungen bei Abschiebungen und im Asylrecht an und die Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf wird in Deutschland mit einer Welle von Repressionen überzogen.

Da reibt man sich manchmal die Augen: Sind es nicht die Kurden, die in ihrem Land einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch die neuimperialistische Türkei ausgesetzt sind? Sind es nicht die Kräfte, die den faschistischen IS besiegt haben, Demokratie und Freiheit in Rojava erkämpft haben, die jetzt als Terroristen kriminalisiert werden? Aber unsere Regierung hat nichts Besseres zu tun, als die Beziehungen zum Regime Erdogan in der Türkei wieder „zu verbessern.“ Mit staatlicher Repression, Kriminalisierung und Unterdrückung geht sie zugleich gegen den kurdischen Befreiungskampfs und die Solidarität mit ihm vor. „Das reaktionäre PKK-Verbot wird immer willkürlicher ausgeweitet. So werden Symbole der PYD, der YPG und YPJ verboten, obwohl die Organisationen in Deutschland erlaubt sind“, kritisiert Frank Jasenski, renommierter Strafverteidiger. „Innenministerium oder Polizeibehörden behaupten einfach, dass es bei Aktionen einen ‚PKK-Bezug‘ oder auch nur einen ‚kurdischen Bezug‘ gebe, um dann die Verwendung solcher Symbole in Wort, Schrift und Bild zu untersagen. Demonstrationsverbote, Verbote von Newroz-Festen, Hausdurchsuchungen, Gefährder-Ansprachen, Beschlagnahmung von Informationsmaterial, Verhaftungen … - all das nimmt drastisch zu.“

Es werden sogar Leute gefilmt bzw. ihre Personalien aufgenommen, weil sie Fahnen tragen, die „gegebenenfalls“ oder „in einem bestimmten Zusammenhang“ verboten sein könnten. Da wird massiver Willkür der Boden bereitet.

Die MLPD protestiert entschieden gegen diese verschärfte Repression“, erklärt Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD. „Diese Einschränkungen des Versammlungsrechts sind Bestandteil des Rechtsrucks der Regierung, der unter der neuen großen Koalition noch verschärft werden soll. Dazu gehört auch der Ausbau der Beziehungen zur faschistischen Türkei. Es fällt auf, dass nach jedem Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands wieder eine neue Welle der Repression durchs Land geht. Hier geht es nicht einfach um eine kurdische Frage. Das geht jeden Friedensaktivisten, jeden Demokraten, jeden Revolutionär etwas an. An der Kurdistan-Solidarität soll ein Exempel statuiert werden, wie weit der bürgerliche Staat bei der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, der Faschisierung des Staatsapparats gehen kann. Natürlich wird Merkel auch ihren Kurs des ‚Systems der kleinbürgerlichen Denkweise‘, der Dämpfung von Klassenwidersprüchen, fortsetzen. Die Regierung muss sich zugleich bewusst sein, dass sie mit ihrem Rechtsruck auch starke Gegenkräfte mobilisiert. Die MLPD erklärt vom ersten Tag der neuen Regierungsbildung an, die Kräfte dagegen weiter zu formieren.“

Ein wichtiger Auftakt dazu wird die Beteiligung am weltweiten ICOR1-Aktionstag zur Solidarität mit Efrîn sein. Die MLPD wird dazu intensiv mobilisieren - unter der deutschen und international zusammengesetzten Bevölkerung, in den Betrieben, Wohngebieten und unter Jugendlichen. „Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen den Krieg und der Aktionstag muss als Teil der neuen Friedensbewegung gesehen werden. Er wird auch Anlass sein, die Politik der Kriegsbeteiligung der deutschen Regierung anzugreifen!“

 

1) ICOR – International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations - Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen

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