Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Fahrverboten - „Drastische Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Profite der Autokonzerne sind notwendig!“

„Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Landesregierung Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Jahrelang haben sie wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung abgelehnt oder unterlaufen. Ihnen ist es egal, dass Jahr für Jahr in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen wegen der Luftverschmutzung sterben. Hauptsache, die Maximalprofite der Autokonzerne sprudeln weiter“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Fahrverboten -  „Drastische Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Profite der Autokonzerne sind notwendig!“

Die MLPD sieht in dem Urteil den Erfolg aller, die dafür gesorgt haben, dass das Autokartell und der kriminelle Abgasbetrug der Autokonzerne nicht unter den Teppich gekehrt werden konnten: Das sind kämpferische Arbeiter wie bei VW oder Porsche, konsequente Umweltschützer und viele mehr. Die Internationalistische Liste/MLPD hatte das zum Wahlkampfthema Nummer eins bei den Bundestagswahlen gemacht.

Gabi Fechtner weiter:

Jetzt sind wirklich wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Automonopolen notwendig. Ich sehe es sehr kritisch, wenn in der öffentlichen Debatte einseitig die Frage von Fahrverboten in den Mittelpunkt gerückt wird. Natürlich kann man Fahrverbote als Notmaßnahme nicht generell ablehnen. Aber nur dann, wenn das mit der Einführung des kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs einhergeht. Außerdem müssten dann Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter durch die Automobilmonopole gezahlt werden. Sonst wälzen auch Fahrverbote die Folgen auf die Massen ab.

Die wichtigste Sofort-Maßnahme sind nicht Fahrverbote, sondern die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne. Die MLPD hat diese Forderung ins Spiel gebracht, verbreitet sie seit Juli 2017 bundesweit. Immerhin kann dadurch der Stickstoffausstoß um bis zu 70% zurück gehen. Es ist empörend, wie sich die Automonopole nach ihren ganzen kriminellen Machenschaften jetzt billig aus der Affäre ziehen wollen. Sie müssen diese Umrüstung aus ihren sprudelnden Profiten zahlen und nicht die Autobesitzer oder die Steuerzahler.

Wir fordern drastische Kartellstrafen gegen die kriminellen Abgasbetrüger. Der Nettogewinn allein von VW betrug im Jahr 2017 11,4 Milliarden €. Allein damit könnte ein großer Teil der Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs bezahlt werden. 2013 wurden die Kosten dafür auf jährlich etwa 12 Milliarden € geschätzt. Außerdem muss schnellstmöglich von den Verbrennungsmotoren auf alternative, emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Damit das kein umweltpolitisches Placebo wird, muss das mit der Umstellung der gesamten Stromerzeugung auf erneuerbare Energien einhergehen. Der Güterverkehr gehört generell auf Schienen-und Wasserwege. All das sind Forderungen, die die MLPD schon seit Langem aufstellt. Die Berliner Parteien versuchen alles, um die Sache unter den Teppich zu kehren. Dagegen hat die MLPD systematisch in Zusammenarbeit mit Automobilarbeitern und Umweltschützern Zusammenhänge und Hintergründe weiter aufgedeckt wie z.B. den Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätze. Sie hat mit Betroffenen den Kampf gegen die Kostenabwälzung auf die Beschäftigten, Kommunen und Kunden geführt.

Damit haben wir einen Beitrag geleistet, dass diese Fragen jetzt breit diskutiert werden und wichtige Forderungen von verschiedenen Kräften aufgegriffen wurden. Das ist sicher auch ein wesentlicher Hintergrund des aktuellen Urteils.

Oft wurden wir von den bürgerlichen Parteien für solche drastischen Maßnahmen belächelt und als Spinner beschimpft. Die Wirklichkeit hat uns recht gegeben.

Der ganze Vorgang unterstreicht: die Umweltfrage ist inzwischen zu einer Systemfrage geworden. Einzelne Forderungen sind wichtig, aber eine Lösung erfordert eine revolutionäre Veränderung des Gesellschaftssystems - und einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Die jetzige Entwicklung muss ein Ansporn dafür sein, den aktiven Widerstand gegen die drohende globale Umweltkatastrophe zu verstärken“

 

Weitere Informationen zum Download:

"VW-Krise – wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen" (Broschüre der MLPD)

Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ (Broschüre der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnis)

20-Punkte-Forderungskatalog zum Autokartell-Skandal (Bericht von rf-news.de)

Artikelaktionen

Grundatzdebatte

Texte der MLPD zur DKP

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...