DKP rechtfertigt russisches Vorgehen in Efrîn

Aus Rote Fahne 04/2018 - Am 30. Januar gab die DKP eine Stellungnahme zum Einmarsch der Türkei in Efrîn heraus
DKP rechtfertigt russisches Vorgehen in Efrîn

Russische Truppen kämpfen in Syrien auf der Seite des Assad-Regimes. Foto: Vitaly V. Kuz-min / CC BY-SA 4.0

Darin heißt es: „Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum.“ Weiter werden die angeblichen großartigen „Bemühungen Russlands (…) um eine Friedenslösung“ gefeiert.

 

Nur, wen meint die DKP, dass er Russland die alleinige Schuld gäbe? Jedenfalls kann damit weder der kurdische Befreiungskampf, noch die MLPD gemeint sein. Schuld ist natürlich zunächst die neuimperialistische Türkei, die wie Deutschland Mitglied des imperialistsichen Militärbündnisses NATO ist. Mitschuldige sind der US-Imperialismus als weltweiter Hauptkriegstreiber, die Bundesregierung, die weiter engste Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime pflegt, und einige Weitere – darunter die reaktionäre Putin-Regierung.

 

Russland hatte keine Angst vor „Abenteurertum“, als es in Syrien 2015 zeitweise in offenem Konflikt zur Türkei agierte. Und das neuimperialistische Russland hatte vor dem türkischen Angriff, nach Gesprächen mit der türkischen Militärführung und dem Geheimdienst, seine Truppen aus Efrîn abgezogen und der Türkei ein Okay für den Einmarsch signalisiert. Mittlerweile befinden sich türkische Truppen sogar im Landesinneren Syriens, unter Duldung von Assad, Russland und dem Iran.

 

Völlig zu Recht schreibt Riza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) in dem Artikel „Der Freiheitskampf verfolgt seine eigene Linie“1: „Die Aufrechterhaltung des Regimes in Syrien ist für Russland sehr wichtig. Doch der russische Ansatz geht über das Regime in Syrien und Assad hinaus. Nicht Assad, sondern die Herrschaft und Hegemonie Russlands in Syrien gilt als absolut.“ (…) Während die USA auf der einen Seite Beziehungen mit der YPG aufbaut, droht und erpresst sie auf der anderen Seite, um die YPG auf eine nationalistische und nationalstaatliche Linie zu bringen. (…) Die USA, also eine imperialistische Kraft, die ihr eigenes Weltsystem gründen möchte, versucht die Werte auszunutzen, die durch den Freiheitskampf einer Gesellschaft hervorgebracht wurden. (…)

 

Es wird von uns ein antiimperialistischer Kampf geführt. (…) Die strategischen Partner unserer Linie sind die globalen demokratischen Kräfte, die gesellschaftlichen Kräfte und die antisystemischen Kräfte.“

 

Mit ihrer Stellungnahme fällt die DKP-Führung dem Befreiungskampf in Rojava offen in den Rücken. Das ist nur folge­richtig für eine Partei, die sich an den Rockzipfel des Putin-Regimes hängt. MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR stehen dagegen auch in dieser Frage für einen konsequent antiimperialistischen Standpunkt.

Von Peter Weispfenning,  15.02.2018

1 https://anfdeutsch.com 08.01.2018           

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