MLPD protestiert gegen massive Einschränkung des Demonstrationsrechts und gegen Polizeiübergriffe gegen Rojava-Solidarität - Heute ruhrgebietsweite Demonstration

Die MLPD protestiert entschieden gegen die massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes am Samstag, den 27. Januar in Köln.

Bis zu 50.000 Menschen protestierten völlig friedlich in der Kölner Innenstadt gegen die militärische Invasion der türkischen Armee in Afrin/Nordsyrien. Demonstriert wurde dabei auch gegen die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime.

Von Beginn an trat die Polizei äußerst aggressiv auf, kontrollierte einen Großteil der Demonstranten bis auf das Unterhemd. Sie traktierte grundlos und wahllos Teilnehmer, darunter Frauen, Kinder und Ältere mit Schlagstöcken. Der Demonstrationszug wurde mehrmals gestoppt, die geplante Abschlusskundgebung unmöglich gemacht und die Demonstration aufgelöst. Viele Teilnehmer erklärten, dass die Polizei um jeden Preis eine Eskalation herbeiführen wollte.

Das gelang ihr nicht. Zu keinem Zeitpunkt ging eine Provokation von den Teilnehmern aus. Die Demonstration wurde sehr diszipliniert durchgeführt.

Der Vorwand für dieses repressive Vorgehen war das Tragen einiger Öcalan-Fahnen. Während die Bundesregierung sich bei der Verhaftung von Deutschen in der Türkei empört gibt, kriminalisiert sie Forderung nach Freiheit für Öcalan, der immerhin seit 18 Jahren ohne Anklage im Gefängnis sitzt. Dagegen werden Bilder des faschistischen Diktators Erdogan ohne Probleme geduldet.

Für das Recht auf ungehinderte Demonstrationen auf antifaschistischer Grundlage!

Ein solches Vorgehen gegen antifaschistische und antiimperialistische Kräfte ist Bestandteil des Rechtsrucks der Regierung, der fortschreitenden Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, wie es schon bei den G-20-Protesten in Hamburg der Fall war.

Die MLPD ruft dazu auf, heute am ruhrgebietsweiten Protest der Gelsenkirchener Montagsdemonstration gegen die Invasion der faschistischen Türkei in Afrin teilzunehmen.

Montag, 29.01., um 17.30 Uhr, am Platz der Montagsdemo, früher Preuteplatz.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

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