MLPD verklagt Deutsche Bank und Postbank

Heute hat die MLPD beim Landgericht Essen Klage gegen die Deutsche Bank und die Postbank eingereicht. Darin wird nachgewiesen, dass die Kündigung sämtlicher Spenden- und Geschäftskonten der MLPD auf einen rechtswidrigen systematischen und organisierten Boykott zurückgehen.

Dieser geht offenbar aus von ultrarechten Verteidigern der imperialistischen israelischen Politik unter Netanjahu sowie reaktionären US-Regierungsstellen und Investmentfonds und wird von der Deutschen Bank umgesetzt. „Dieser organisierte, politisch motivierte Boykott (ist) eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823 Abs. 1 und eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB“, heißt es in der Klage.

Und weiter: „Die Kontokündigungen der Beklagten stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin und ihre durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit dar und verletzen sie in ihren Grundrechten aus Art. 5 und 9 Grundgesetz sowie in der verfassungsmäßigen Garantie ihrer Rechte als politische Partei gemäß Art. 21 Grundgesetz.“

Dass die Banken die Konten ohne Begründung kündigen dürfen, bedeutet nämlich nicht, „dass sie unabhängig von der ihr zugrunde liegenden Motivation schrankenlos zulässig ist“, wie es in mehreren Urteilen heißt.

Die Anwälte der MLPD – Frank Stierlin und Peter Weispfenning - sind zuversichtlich: „Die Deutsche Bank ist wegen verschiedenster Machenschaften in den letzten Jahren erheblich in Verruf geraten. Sie hatte schon dreimal versucht, die Konten der MLPD zu kündigen, und ist jedes Mal gescheitert. Die Deutsche Bank muss die Politik der MLPD nicht begrüßen, aber sie muss sich an Recht und Gesetz halten. Die MLPD erfährt jetzt schon Solidarität von einer Reihe fortschrittlicher Menschen und Organisationen, denen auch von Banken wegen kritischer Meinungsäußerungen die Konten gekündigt wurden. Die Klage versteht sich ausdrücklich auch als Beitrag gegen Bankenwillkür und gegen die Unterdrückung der Kritik an der reaktionären Politik Israels. Sie ist Ausdruck der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen die Diskriminierung der Weltanschauung des Kommunismus gerichtet.“

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