Terrorismusbekämpfung und die BRD Außenpolitik

Die Terrorismus-Bekämpfung ist in diesem Wahlkampf in aller Munde. Für jede Überwachungsmaßnahme, für jeden Abbau demokratischer Rechte, Vorratsdatenspeicherung, Organisationsverbote, Islamfeindlichkeit muss der Terror herhalten.
Terrorismusbekämpfung und die BRD Außenpolitik

Köln Juli 2016: Das neue internationalistische Bündnis organisiert sofort die Solidarität gegen Erdogans Faschismus

Wir Marxisten-Leninisten sind strikte und konsequente Gegner des faschistischen Terrorismus, denn genau darum geht es bei den ganzen angeblich islamistischen Attentaten.

Bei IS, Al Quaida, Al-Nusra und wie sie alle heißen geht es um Söldnertruppen, die im Auftrag verschiedene imperialistischer und reaktionärer Mächte faschistischen Terror ausüben.

 

Die Söldner dort werden gut bezahlt. Mit Religion hat das ganze nichts zu tun!

 

Und die Bundesregierung arbeitet uneingeschränkt mit all den Staaten zusammen, aus denen diese Terrorbanden finanziert werden?

  • mit Saudi-Arabien
  • mit den Emiraten und Qatar
  • mit der Türkei
  • mit dem Sudan

 

Das Auswärtige Amt lobpreist die „stetige hochrangige Besuchsdiplomatie“ mit Katar und den „intensiven hochrangigen Besucherverkehr“ mit Saudi-Arabien.

Wenn der Emir von Katar erklärt, er finanziere keinen Terrorismus, dann glaubt Angela Merkel ihm das angeblich.

In der Beziehung zu Erdogan wurde die Finanzierung des islamistischen Terrors von Al Nusra bisher kaum erwähnt.

Während unsereins es sich drei Mal überlegen muss, eine größere Menge Bargeld aus dem Sparstrumpf auf Omas Konto einzuzahlen, werden die zur Verfügung stehenden Kontrollmittel im Milliarden umfassenden Geldverkehr mit der arabischen Welt nicht genutzt.

Merkels und Gabriels Außenpolitik fördert Staaten, die Drahtzieher des faschistischen Terrors sind.

Und nutzt das in der Innenpolitik, um im Namen des Kampfs gegen den Terror demokratische Rechte abzubauen, die Faschisierung des Staatsapparats voranzutreiben usw.

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