Stahlaktionstag in Bochum am 22.9.2017 - Kein Diktat von Polizei und BKA bei Arbeiterprotesten!

Am morgigen Freitag werden ab 10:00 Uhr Tausende protestierende Stahlarbeiter und solidarische Unterstützung im Bereich der Jahrhunderthalle in Bochum erwartet. Die MLPD und ihre Stahlbetriebsgruppen mobilisieren dafür unter der Losung: „Die Vorstandsbeschlüsse müssen vom Tisch! Kampf um jeden Arbeitsplatz!“
Stahlaktionstag in Bochum am 22.9.2017 - Kein Diktat von Polizei und BKA bei Arbeiterprotesten!

Stahlaktionstag am 3.Mai

Dagegen maßt sich die Polizei gemeinsam mit der Stadt Bochum an, rund um das Kundgebungsgelände Informationsstände der IG Metall und der MLPD zu untersagen.


Selbst ein ursprünglich von der örtlichen Polizei und der Stadt Bochum befürworteter Platz auf dem Parkplatz direkt hinter dem Kundgebungsgelände wird der MLPD verweigert, weil das Bundeskriminalamt den Parkplatz „geblockt“ hat. Der Platz dient Polizei und Bundeskriminalamt als ‚Aktionsfläche für Notfälle‘.


Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzender der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD. „Ich lehne es entschieden ab, dass sich Polizei und BKA in gewerkschaftliche Angelegenheiten und Arbeiterkämpfe einmischen. Was hat die Polizei beim Protest der Stahlarbeiter zu suchen? Die Polizei hat genug zu tun Kampf gegen Neofaschisten, bei der Verkehrsregelung usw.


Auf welche ‚Notfälle‘ stellt sich der Staatsapparat hier eigentlich ein? Auf den Streik und Protest der Stahlarbeiter? Oder will er die Kritik der Stahlarbeiter an den angekündigten Regierungsrednern wie SPD Arbeitsministerin Andrea Nahles unterdrücken? Wir sind für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. Wir lehnen es ab, dass SPD und Grüne versuchen, den Stahlarbeiteraktionstag in eine Wahlkampfveranstaltung zu ihren Gunsten umzuwandeln. Wir werden unsere Solidarität mit dem Kampf und Streik der Stahlarbeiter zum Ausdruck bringen. Das steht bei unserem Wahlkampf in NRW jetzt im Mittelpunkt.“


Die MLPD hat gegen die Verweigerung des Informationsstands eine einstweilige Anordnung beantragt.

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