Massive Polizeiattacke gegen die Parteivorsitzende der MLPD in Solingen und gegen Wahlkampfargumente der Internationalistischen Liste/MLPD gegen die AFD

Polizeiwillkür zur Verteidigung der AfD - Auf Wunsch verschiedener Medienvertreter senden wir eine nochmals aktualisierte Pressemitteilung.
Massive Polizeiattacke gegen die Parteivorsitzende der MLPD in Solingen und gegen Wahlkampfargumente der Internationalistischen Liste/MLPD gegen die AFD

Das Internationalistische Bündnis bei der Anti-AfD-Demonstration im April diesen Jahres in Köln (rf-foto)

Am Samstag kam es in Solingen zu einem massiven Polizeiübergriff, der offenbar verhindern sollte, dass Wahlkampfargumente gegen die AfD an die Öffentlichkeit gelangen. 15-20 Polizisten attackierten einen Straßenumzug der Internationalistischen Liste/MLPD zusammen mit dem Jugendverband REBELL und dabei auch die Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin Gabi Fechtner. Sie kesselten Teilnehmer ein, warfen Fritz Ullmann, den Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Wuppertal und Mitglied im Bündnisrat des Internationalistischen Bündnis, brutal zu Boden und verletzten ihn. Männliche Polizisten wurden dabei auch handgreiflich gegen Gabi Fechtner.

Gabi FechtnerGabi Fechtner erklärt dazu: „Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die Polizeiattacke im Auftrag der ultrareaktionären AfD erfolgte und geplant war. Immerhin ist der Wuppertaler Direktkandidat der AfD, Gredig, selbst Polizeikommissar.

Bei unserem Straßenumzug haben wir die AfD mit Argumenten als Wegbereiter des Faschismus attackiert. Diese Wahlkampfargumente sollten ganz eindeutig unterdrückt werden. Die Polizei verfolgte uns auch nach dem Straßenumzug zu einer Kundgebung in der Solinger Innenstadt, die sie auflösen wollten, weil ich dort 'aktuelle Themen' aufgriff, sprich die vorherige Polizeiwillkür und ihre Connection mit der AfD öffentlich gemacht wurde.

Ausgehend vom Staatsschutz wurde dazu eine Fake-News Kampagne gestartet, nach der MLPD und AfD von der Polizei getrennt werden mussten – dabei war die Front ganz klar: AfD und Polizei gegen MLPD/Internationalistische Liste. Davon, dass die Polizei dazwischen ging, um eine Eskalation zu verhindern, kann keine Rede sein. Im Gegenteil, sie verursachte diese erst. Rechtliche Maßnahmen gegen diese Polizeiwillkür und Behinderung des Wahlkampfs sind bereits eingeleitet.“

Mehr Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung vom 17.09.17

Hier die Argumente der MLPD gegen die AfD (Neue Broschüre)

Anlage Foto von Fritz Ullmann, als er zu Boden geworfen wird. Foto von Gabi Fechtner

Die Pressemitteilung im PDF Format

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