Getroffene Hunde bellen …

Ende letzter Woche forderte die MLPD unter anderem Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe) zu einer Unterlassungserklärung wegen seiner unwahren, diffamierenden und kriminalisierenden Äußerungen auf.
Getroffene Hunde bellen …

Volker Beck windet sich (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Statt sein rechtswidriges Fehlverhalten einzusehen, Lügen gegenüber der MLPD, dem Internationalistischen Bündnis und der Internationalistischen Liste/MLPD zu unterlassen oder gar sich selbstkritisch zu äußern, versucht er sich mit einem Schreiben vom 11. September 2017 dreist aus der Affäre zu ziehen.

"Keinerlei Anlass"?

Er war durch anwaltliches Schreiben vom 7. September 2017 aufgefordert worden, die unwahre Aussage „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl rechtsfehlerhaft ist“ zu unterlassen.

Er lehnte es mit Schreiben vom 11. September ab, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wozu er „keinerlei Anlass“ sähe. Stattdessen spielt er den Ahnungslosen und behauptet, dass für ihn die Kandidatur der PFLP in einem Bündnis mit der MLPD „eine Rechtsfrage“ gewesen sei. Er war jahrelang innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und weiß genau, dass dies eine klassische Tatsachenbehauptung darstellt.

Scheinheilige Methoden

Diese angebliche „Rechtsfrage“ – so Beck - habe der Bundeswahlleiter klar dadurch beantwortet, dass nämlich zur Wahl die MLPD als politische Partei zugelassen sei, womit keine „Wiederholungsgefahr“ bestünde. Dabei hat er selbst noch im Artikel der Berliner Morgenpost am 31. August 2017 – in dem auch die Antwort des Bundeswahlleiters zitiert wurde – seine Lüge einer Kandidatur der PFLP zur Bundestagswahl wiederholt (Berliner Morgenpost, 31.8.17).

Diese scheinheilige Methode des Volker Beck ist aus seiner Biografie gut bekannt. Er spielt sich bis heute als Demokratie- und Menschenrechts-Experte auf, hat aber an den reaktionären Schröderschen Antiterrorgesetzen aktiv mitgearbeitet.

Einstweilige Verfügung beantragt

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Volker Beck erst mit Schmutz auf die MLPD wirft, um das Ganze dann derart herunterzuspielen. Die MLPD hat nunmehr eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen Volker Beck beantragt.

Er rechtfertigt sich mit „harten Bandagen“, die im Wahlkampf üblich wären - aber seine Äußerungen haben mit einer streitbaren Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Hier geht es um antikommunistisch und antipalästinensisch motivierte Diffamierung. Dafür darf im politischen Spektrum gerade eines Wahlkampfs kein Platz sein.

Volker Beck stiftet Verwirrung

Volker Beck stiftet systematisch Verwirrung zwischen der MLPD, dem Internationalistischen Bündnis und der Internationalistischen Liste/MLPD. Er weiß genau, dass zur Wahl nur die politische Partei MLPD auf dem Wahlzettel antritt.

Das zweite ist das Internationalistische Bündnis, mit mittlerweile 16 Trägerorganisation und ca. 17.000 Unterstützern. Dort arbeiten heute das Demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP mit.

In der Gründungsphase des Internationalistischen Bündnis wurde auch die PFLP als Trägerorganisation genannt, was kein Geheimnis und bis heute im Internet nachlesbar ist. Im Diskussionsprozess wurde dann von den palästinensischen Freunden präzisiert, dass sie vom Demokratischen Komitee Palästinas bzw. den Sympathisanten der PLFP im Internationalistischen Bündnis repräsentiert werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang im Aufbau eines solchen Bündnisses, und kein „Frisieren“ der Realität, wie Beck in seinem Brief suggeriert.

Es geht um die Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina

Dieses Bündnis ist mittlerweile immer mehr zu einer praktischen Realität geworden und entwickelt eine gemeinsame Praxis, was das Entscheidende ist. Beck will dagegen den Blick auf Formalia richten, während es in Wahrheit um die Frage der Solidarität mit dem gerechten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes geht.

Zu seiner Diffamierung wärmt Beck in seinen Schreiben den Mythos von der PFLP als angeblicher „Terrororganisation“ auf. Die PFLP ist aber eine marxistisch-leninistische, antiimperialistische Organisation, die für die Freiheit des palästinensischen Volkes eintritt, für ein friedliches Zusammenleben mit dem jüdischen Volk und jede Art von Terror gegen die Volksmassen – auch die jüdischen – strikt ablehnt.

PFLP distanzierte sich

Die PFLP ist auch nachweislich nicht Urheber der Landshut-Entführung 1977, wie es jetzt in den bürgerlichen Medien ständig heißt, und hat sich von solchen massenfeindlichen Attentaten klar distanziert. Dass sie sich auch bewaffnet zur Wehr setzt, gegen die völkerrechtswidrige Besatzung durch das imperialistische Israel, ist das Recht des palästinensischen Volkes.

Video-Statement von Gabi Fechtner

Beck hetzt, die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, wisse offensichtlich nichts über die Terrororganisation PFLP. Dabei zeigt seine plumpe Hetze, dass er selbst entweder nichts über diese Organisation weiß, oder aber so antikommunistisch verhetzt ist, dass er ihren fortschrittlichen Charakter bewusst ablehnt. Gabi Fechtner hat sich klar positioniert, auf welcher Seite sie steht. Sie hat in einem am 10. September veröffentlichten Video-Statement dazu erklärt:

„Wir meinen, der Kampf des palästinensischen, des kurdischen Volkes ist ein gerechter Kampf. Es sind Völker, die kein eigenes Land haben. Es zählt für uns zur internationalen Solidarität, dass wir diese Kämpfe in den internationalen Kampf zur Befreiung der Menschheit aufnehmen und solidarisch sind. Zum zweiten ist aber auch zu sagen, dass wir es ablehnen, die PFLP als Terrororganisation zu bezeichnen.

Was bezeichnet die europäische Union - auf deren Terrorlisten sie steht - als 'Terror'? Sie sagen, Terror ist, wenn eine bestehende Ordnung bekämpft oder infrage gestellt wird. Damit kann man natürlich jeden Menschen, der gegen diesen Kapitalismus, der gegen ein Unterdrückersystem kämpft, als Terroristen abstempeln. Wir sagen, Revolution ist kein Verbrechen, wir sagen, der Kampf für Demokratie und Freiheit ist berechtigt und er muss Teil des weltweiten Kampfs der Menschheit zur Befreiung, für echten Sozialismus werden.“ (Video-Statement von Gabi Fechtner)

Stimmungsmache mit "Anti-Terror-Liste"

Beck weist gebetsmühlenartig darauf hin, dass die PFLP auf der sogenannten „Anti-Terror-Liste“ der EU steht. Zum einen fordert die MLPD ja gerade, dass das geändert wird. Die Aufnahme in diese Liste bedeutet aber auch noch längst kein Organisationsverbot oder ein Verbot der Zusammenarbeit mit solchen Organisationen. Hier geht es um Handels-Sanktionen, was im „Außenwirtschaftsgesetz“ geregelt ist. Was hat das bitteschön mit Bundestagswahlen zu tun?

"Offene Liste" - keine Spezialität der MLPD

Aus diesem Bündnis wurde beschlossen, zu den Bundestagswahlen öffentlich für die Internationalistische Liste/MLPD zu werben. Ein solcher Zusatz in der Öffentlichkeitsarbeit ist nichts Neues, selbstverständlich erlaubt und wurde von der MLPD mit Offenen Listen schon bei früheren Wahlen gehandhabt. Immer wieder treten auch andere Parteien mit Offenen Listen an, so die Linkspartei 2005. In Wikipedia heißt es dazu:

„‘Offene Listen‘: Da die Parteien nicht gezwungen sind, für eine Wahl nur Parteimitglieder zu nominieren, können in offene Listen auch Parteilose ... nominiert werden.“ (Stichwort „Wahlliste“) Nachdem Beck mit seinem Versuch der Illegalisierung der Wahlzulassung der MLPD bereits gescheitert ist, bezeichnet er jetzt dreist die 170.000 aufgehängten Plakate zur Internationalistischen Liste/MLPD als “womöglich rechtswidrig“. Damit setzt er seine Politik der Kriminalisierung revolutionärer und fortschrittlicher Politik fort.

Geistige Nähe zu Frauke Petry

Es ist undemokratisch genug, dass in Deutschland keine Wahlbündnisse zu den Bundestagswahlen antreten dürfen. Sie haben, wie die HDP in der Türkei, Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, mit politischen Alternativen schnell Masseneinfluss errungen, was den großen Bedarf danach zeigt – deshalb wurden sie in Deutschland verboten. Der Musterdemokrat Beck will das offenbar noch ausweiten und sogar verbieten, einen Bündnis-Wahlkampf zu führen?

Des weiteren macht er vage Andeutungen zum Parteienprivileg der MLPD und ihrem Parteienvermögen. Das zeigt in dieser Frage seine geistige Nähe zu Frauke Petry, die schon ein Verbot der MLPD gefordert hat. Über den Parteienstatus der MLPD hat aber glücklicherweise nicht ein Volker Beck zu entscheiden. Er wurde gerade erst wieder einstimmig vom Bundeswahlausschuss bestätigt und die MLPD unterstreicht mit ihrer Bundestagswahlkandidatur ihre Mitwirkung an der demokratischen politischen Willensbildung der Bevölkerung im Sinne des Parteiengesetzes.

Alles andere als moralische Instanz

Aber Volker Beck muss sich fragen lassen, wie er zu den demokratischen Rechten und Freiheiten in Deutschland steht, die er hier mal eben schnell über Bord werfen will. Das berührt das Recht auf freie Wahlen, die demokratischen Parteienrechte, die Koalitionsfreiheit, die politische Betätigungsfreiheit migrantischer Organisationen, auch wenn sie der herrschenden imperialistischen Ordnung kritisch gegenüberstehen, usw.

Während Volker Beck die MLPD wider besseres Wissen in das falsche Licht illegaler Praktiken rücken will, ist er selbst alles andere als eine herausragende moralische Instanz. Letztes Jahr verlor er alle parlamentarischen Ämter außer dem Bundestagsmandat, nachdem er mit der Droge Crystal Meth erwischt wurde. Auch aus dem Bundestag scheidet er demnächst aus.

Solidarität entwickelt sich

Schließlich ist er noch so vermessen, unsere Rechtsanwälte zu bedrohen und ihnen rechtliche Schritte anzudrohen. Dabei ist er es, der jetzt verklagt wird.

Gegen die Hetze entwickelt sich eine breitere Solidarität. So teilte am 9. September Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, auf ihrer Facebook-Seite mit: „Täglich etwas Neues in Sachen MLPD. Volker Beck und Frauke Petry ziehen an einem Strang! Das sollte uns beflügeln im Kampf für ein freies Palästina.“

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