Das AfD Bundestagswahlprogramm – reaktionär und volksfeindlich

Das AfD Bundestagswahlprogramm – reaktionär und  volksfeindlich

Proteste gegen den AFD-Parteitag in Köln

Vorwärts in die ungebremste Umweltzerstörung

Die AfD setzt voll auf den Wieder-Ausbau der Atomenergie und fossile Verbrennung und erklärt den erneuerbaren Energien den Krieg.

In trauter Einheit mit Trump und Putin leugnet sie wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse:

„...dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. ... Wir wollen den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben. ... Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist

zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“

Die AfD vertritt hier die Interessen der Monopole, die hauptsächlich auf Kohle, Gas und Atomenergie setzen. Die AfD will die tickenden Zeitbomben der „verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe für das Recycling rückholbar“ lagern. Dieses Nebenprodukt der Atomkraftwerke ist notwendig für den Atombombenbau.

Wer die heraufziehende Klimakatastrophe leugnet, der wird die Erde auch noch zur Scheibe erklären.

Militarisierung und Kriegstreiberei!

In der Außenpolitik will die AfD „deutsche Interessen“ durchsetzen, sprich die Profitinteressen der Monopole. Und das nachdem zwei Weltkriege von deutschem Boden ausgingen. Was hier völkisch verbrämt wird, ist der aggressive Anspruch, Einflusssphären für die deutschen Monopole auch mittels Kriegen durchzusetzen. Die AfD fordert eine verstärkte Militarisierung der Gesellschaft, die ständige „Einsatzbereitschaft“ der Streitkräfte, Aufbau paramilitärischer Verbände wie „Heimatschutzkräfte“ und „Milizsystem nach Schweizer Vorbild“.

Unterdrückung der Jugend und ihrer Rebellion!

Die AfD will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken und ab 18 Jahren uneingeschränkt das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Oftmals sind die Aktivitäten gerade auch im antifaschistischen Kampf und im Umweltkampf von Jugendlichen geprägt. Die Änderung zielt mit darauf ab, die berechtigte Rebellion der Jugend gegen den Kapitalismus und alles Reaktionäre zu kriminalisieren.

Zurück ins 19. Jahrhundert!

Die AfD vertritt ein patriarchales Familien- und Frauenbild aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert. Gegen eine „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ will sie mit einer rassistischen „nationalen Bevölkerungspolitik“ vorgehen: deutsche Frauen sollen mehr Kinder bekommen, erziehen und sich um den Haushalt kümmern, während der Mann die Familie ernährt. Dazu soll der Paragraph 218 verschärft und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt werden. Bei Scheidungen soll die „Schuldfrage“ wieder eingeführt und davon abhängig über die finanzielle Unterstützung Alleinerziehender entschieden werden. Der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung wird diffamiert. Gleichzeitig will die AfD in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, um Abschiebungen zu erleichtern, und Familiennachzug abschaffen.

All das ist der reaktionäre Versuch, die in die Krise geratene bürgerliche Familienordnung wieder zu stabilisieren. Während im Kapitalismus die Produktion von Waren gesellschaftlich organisiert wird, wird die Produktion und Wiederherstellung der menschlichen Arbeitskraft den Familien aufgebürdet. Das verschärft die besondere Unterdrückung der Frauen, bringt sie in eine ständige Zerreißprobe. Die AfD macht ihre Rechnung aber ohne das gewachsene Frauenbewusstsein!

Wen wundert noch, dass die AfD Schlusslicht aller Parteien beim Frauenanteil ist? (21,7 Prozent 2017)


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