Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen ALG II-Empfänger: „Statt bei den Ärmsten der Armen zu sparen gehören die Hartz-Armutsgesetze abgeschafft“

26.06.17 - Einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnet es Gabi Gärtner, dass in den letzten zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro Strafen gegen ALG II-Bezieher verhängt wurden.

Die Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidatinnen der INTERNATIONALISTISCHEN LIST/MLPD zu den Bundestagswahlen erklärte dazu: „Es ist menschenverachtend, wie der Staat bei den Ärmsten der Armen spart und sie bestraft. Dafür reichen schon kleine angebliche 'Vergehen', so wenn irgendwelche Meldepflichten vergessen werden, fragwürdige „Job-Angebote' nicht akzeptiert werden oder ähnliches. Über 134.000 Menschen waren davon allein im letzten Jahr betroffen. Im Schnitt wurden ihnen 108 Euro gestrichen. Wir wenden uns gegen die willkürliche Sanktionspraxis der Behörden. Aber der Grundfehler sind die Hartz-Armutsgesetze selbst. Sie sind zutiefst unsozial. Ihr Zweck ist gerade, die Leute auch mit Sanktionen zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen, um dadurch die Löhne zu drücken im Interesse der Monopole.

 Wir sind stolz darauf, dass wir von der MLPD gemeinsam mit vielen Bündnispartnern seit 2004 die überparteilichen Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze unterstützen und aktiv dabei mitarbeiten. Bis heute lehnt die Mehrheit der Bevölkerung diese Gesetze ab, die von einer Super-Großen-Koalition von SPD, CDU/CDU/Grünen/FDP auf die Welt gebracht und von ihnen verteidigt werden Die Internationalistische Liste/MLPD wird dazu im Wahlkampf breit das Motiv „Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen. Agenda 2010 (durchgestrichen)." plakatieren.

Anlage: Wahlplakat

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