MLPD verurteilt Einschüchterung und massive Unterdrückung - Auf zu den G20-Protesten

03.07.2017 - Die MLPD Nord hat zur Mobilisierung zu den G20-Protesten in Hamburg folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Die MLPD Nord verurteilt entschieden Gewaltmaßnahmen gegen G20-Gegner, die Verhetzung der Proteste und versuchte Einschüchterung der Hamburger Bevölkerung.

Sie ist Teil des kämpferischen Blocks des Internationalistischen Bündnisses, das sich am 8. Juli, am Sammelpunkt  der Internationalistischen Liste/MLPD um 10 Uhr, am  Klosterwall trifft. Dort wird auch die Vorsitzende Gabi Gärtner sprechen. Sie erklärt: „.. die offen reaktionären Tendenzen des Imperialismus und seiner Regierungen (sind) Reaktion auf den internationalen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen“

Am Vorabend spricht Gabi Gärtner in der Kurt Tucholsky-Schule zu dem aktuellen und grundsätzlichen Thema: „Das imperialistische Weltsystem nimmt Kurs auf Krieg und Reaktion“, 7. Juli, 19.00 Uhr, Kurt Tucholsky-Schule, Eckernförder Straße 70. Der REBELL, Jugendverband der MLPD, nimmt an den Protestcamps teil.


Entschieden gegen Faschisierung des Staatsapparats

Angela Merkel und Olaf Scholz erklären scheinheilig, dass friedliche Proteste „aus demokratischer Sicht … gut“ sind. Tatsächlich wenden sie gleichzeitig immer offener Gewalt gegen Demonstranten und Einwohner Hamburgs an. Wir wenden uns entschieden gegen die Faschisierung des Staatsapparates.

Der Hamburger SPD-Grüne-Senat setzt sich hinweg über Gerichtsurteile bis hin zum Bundesverfassungsgericht und lässt Protestcamps räumen. Sollen hier auch Trump'sche Methoden eingeführt werden? Hausdurchsuchungen fanden statt beim „Roten Aufbau“ und in zwei Privatwohnungen mit gezogenen Maschinenpistolen.

 

Druck auf bürgerliche Journalisten

Taz-Redakteurinnen werden eingeschüchtert, persönliche Daten von Interviewpartnern preiszugeben. 20.000 Polizisten belagern seit 1 Woche ganz Hamburg mit der bundesweit modernsten Ausrüstung; die Bundeswehr wirkt mit!

 
Verfassungsschutz veröffentlicht Daten von Demonstranten

Der Verfassungsschutz Hamburg maßt sich an, vor der Teilnahme an bestimmten Demonstrationen zu warnen und veröffentlicht Personendaten von angeblich Gewaltbereiten, die damit zu einem möglichen Angriffsziel von Faschisten gemacht werden. Die Zusammenarbeit von Teilen des Verfassungsschutz mit den NSU-Mördern ist nicht vergessen.

Während die Polizei die Zahl der Demonstranten regelmäßig herunter rechnet, rechnet sie die Zahl der angeblich Gewaltbereiten auf inzwischen 15 000 hoch! Während den friedlichen Demonstranten die Übernachtung in Zelten verwehrt wird, werden die eigentlichen Gewalttäter von Angela Merkel und Olaf Scholz in Luxushotels beherbergt: Trump, Erdogan, Putin, aus China und den anderen imperialistischen G20-Staaten.
Zu Recht erklärten viele auf der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli: „Versprochen, wir kommen wieder, am 8. Juli gegen G20.“ „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren in friedliche und angeblich gewaltbereite Demonstranten“.

Nachtrag der Red.: Nachdem gestern das Protestcamp der G20-Gegner mit Gewalt von der Polizei geräumt wurde, haben die Protestierenden heute zwischenzeitlich ihre Zelte auf dem Rathausmarkt aufgebaut. Dort wurden sie von den Einsatzhundertschaften mit Gewalt heruntergeschleift. Die Polizeieinheiten zerstörten die Zelte. Bisher ist die Gewalt nur von der Polizei ausgegangen.

Die Presseerklärung im PDF Format zum Download

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