Neue Rote Fahne News kontra Fake News und Meinungsmanipulation

Eine Vielzahl von Printmedien, zahlreiche Fernsehsender und Internetmedien vermitteln ein Bild von Meinungsvielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit.

Für alle Interessen und jedes Hobby gibt es Angebote und Fachzeitungen – von Gesundheit, Familie, Mode, Sport, Outdoor oder Haustierhaltung usw. Unter all diesen Medien gibt es aber zwei völlig unterschiedliche Richtungen. Ein gigantischer Medienapparat zur Verteidigung des Kapitalismus auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die Medien der Arbeiterklasse, der fortschrittlichen und revolutionären Menschen. Zu Letzteren gehört www.rf-news.de, das Internet-Nachrichten-Portal des Rote Fahne Magazins. Seit 1. Juni erscheint Rote Fahne News mit neuem, attraktivem Gesicht. Ein – nicht nur für Smartphones – optimierter Beitrag für die wachsende Suche nach gesellschaftlichen Alternativen im Wirrwarr bürger­licher Meinungsmache und -verwirrung ...

Die neueste Masche der bürgerlichen Meinungsmanipulation sind die sogenannten Fake News – bewusst inszenierte Falschmeldungen. Sie sollen Vorurteile schüren und Stimmungen erzeugen. Nicht zufällig taucht dieses Phänomen im Zusammenhang mit dem reaktionären Kurs von US-Präsident Donald Trump auf. Die Washington Post wies 133 offensichtliche Falschmeldungen nach, die er in den ersten 34 Tagen seiner Amtszeit verbreiten ließ, davon 24 persönlich über Twitter. Er erklärte die Protestdemonstrationen des Womens March mit über fünf Millionen Teilnehmerinnen zu reinen Erfindungen der Medien.1

Eine pseudowissenschaftliche Rechtfertigung solcher Fakes wurde auch geliefert – mit der reaktionären Theorie vom „postfaktischen Zeitalter.“ Demnach sei die Masse angeblich nicht fähig oder willens, sich in einer komplexen, schnelllebigen Zeit mit Fakten und logischen Argumenten auseinanderzusetzen. Im Vordergrund stünden die Gefühle, die eine Meldung vermittelt. Nach dieser Theorie sind die Massen selbst schuld, wenn sie betrogen und mit Plattheiten abgespeist werden.

Tatsächlich sind Fake News aber nur ein Teil der umfassenden Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Herrschenden. Gerade unter dem internationalen Industrieproletariat, mit einem heute hohen Kulturniveau, reichen pure Falschmeldungen schon längst nicht mehr aus. Das System der Meinungsmanipulation in Deutschland wird vom System der kleinbürgerlichen Denkweise geprägt: von einer manipulativen Mischung aus Lügen, Wahrheiten und Halbwahrheiten.

Die Herrschenden haben allerdings ein offensichtliches Problem, die Leute zu überzeugen. Ein gewachsenes kritisches (Selbst-)Bewusstsein und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative machen auch wachsam gegenüber der Meinungsmanipulation. Nur 53 Prozent der EU-Bürger sind überzeugt, dass die Medien glaubwürdige Informatio­nen verbreiten. Die Offenheit für eine sozialistische Perspektive nimmt zu. Abonnenten der Roten Fahne und Nutzer von rf-news schätzen vor allem, wie über Jahrzehnte rechtzeitig neue Entwicklungen eingeschätzt wurden. Treffsicher analysierte die Rote Fahne als Zentralorgan der MLPD zum Beispiel die tiefste Weltwirtschafts und -finanzkrise von 2008 bis 2014. Die bürgerlichen Medien taumelten von einer Fehlprognose in die nächste, mussten sich laufend korrigieren – freilich ohne jemals über ihren Unsinn von gestern Rechenschaft abzulegen.

Meinungsmanipulation hat System

Um die soziale Basis der Diktatur der Monopole zu organisieren, die Klassenwidersprüche zu dämpfen und das proletarische Klassenbewusstsein zu zersetzen, bedarf es einer allseitigen Manipulierung der öffentlichen Meinung.

So arbeiten die Herrschenden seit der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 systematisch daran, die damals einsetzende überwältigende internationale Solidarität und praktische Hilfe unter der Bevölkerung zu untergraben. Angela Merkel verkündete vollmundig ihre „Willkommenskultur“. Gleichgeschaltet berichteten die bürgerlichen Massenmedien über die ach so humanitäre Kanzlerin – am besten illustriert mit einem der berühmten Selfies: „Angela mit Flüchtlingen“. Als Gegenpart zündete Horst Seehofer von der CSU die „Obergrenzen“-Debatte. Die Massenmedien brachten zwar durchaus kritische Beiträge und betonten: Wir Deutsche hätten aus unserer Geschichte eine besondere Verantwortung, Aufnahmeland für Asylsuchende zu sein. Zugleich bekamen die Obergrenzen-Vertreter mehr und mehr Spielraum, ihre rassistischen Argumente in allen Talkshows zu verbreiten. Die MLPD und ihre Medien gingen dagegen in die Offensive. 135 000 Mal wurde die Broschüre Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 12 Argumente verbreitet. Die Argumente fanden Eingang in Flugblätter, unsere und andere Zeitungen und die mündliche Überzeugungsarbeit.

Die Kritik an der rassistischen Spaltung in Menschen erster und zweiter Klasse ist so für viele ein geflügeltes Wort geworden. Eine offen feindselige Stimmung gegen Asylsuchende konnte sich in Deutschland trotz des gigantischen bürgerlichen Medienapparats bis heute nicht durchsetzen. Zuletzt kippten die Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Riesenerfolg der Solidarität. Allerdings verbindet ein durchaus beträchtlicher Anteil die Kritik an der unwürdigen Behandlung von Flüchtlingen mit der Ansicht, dass man schon eine Grenze ziehen müsse. „Was zu viel ist, ist eben zu viel.“ Das sind nicht nur AfD-Wähler, sondern auch viele, die sich von Seehofer und der AfD distanzieren. Zu dieser Stimmung beigetragen hat auch die linke Galionsfigur der Linkspartei, SahraWagenknecht. Mit ihrer Diskreditierung von Flüchtlingen als „Gäste“, die man eben rausschmeißt, wenn sie sich nicht wunschgemäß benehmen. Überzeugende Nachweise, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Länder in der EU das Mehrfache an Menschen aufnehmen und verkraften könnte, fanden sich in den Politsendungen und Zeitungsartikeln nicht wieder. Die „Belastung“ kommt nicht vor allem von den Flüchtlingen, sondern von ihrer Ghettoisierung und der rassistisch motivierten massiven Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte (Arbeitserlaubnis, Wohnortzuweisungen, Residenzpflicht, Überwachung, fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung, Lehrermangel usw.). Und die „Hauptbelastung“ ist der Imperialismus, der tagtäglich neue Fluchtursachen schafft, die Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

Was von den bürgerlichen Medien vor allem verbreitet wird, sind Denkmuster in Verbindung mit der Propagierung eines bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lebensstils. Dies machen die Medien im Auftrag der Herrschenden durchaus raffiniert. Im Fernsehen gibt es eine Reihe von Dokumentarfilmen, die objektiv die ärmsten Lebensverhältnisse in vielen Teilen der Welt zeigen. In Spielfilmen, von Unterhaltungsfilmen, über sogenannte Soaps bis zu Krimis, leben die Protagonisten vor allem in Appartements und schick eingerichteten Einfamilienhäusern. Zugleich wird ein Bedrohungsszenario des individuellen Glücks durch Kriminelle – vor allem Ausländer – gemalt. Dagegen könnten nur einzelne couragierte Menschen – gerne auch sympathische Kommissare – den einen oder anderen Problemfall lösen. Niemals sind die Massen Akteure der Geschichte! Die eingeflochtenen Werbeblöcke bestärken den individuellen Lebensstil, ein tolles Auto steht für Freiheit. Oder man kann die Kinder durch den Kauf eines bestimmten Produkts gesund ernähren usw. Die irreführende Botschaft: Die unabänderlichen Sachzwänge erlaubten keine gesellschaft­liche Alternative.

Dass diese Alternative in Deutschland seit vier Jahrzehnten mit dem Parteiaufbau der MLPD existiert, ist aber eine Tatsache. Sie drückt sich entgegen aller Widerstände in einer beginnenden neuen gesellschaftlichen Rolle aus. Kein Wunder, dass sie durch den modernen Antikommunismus gezielt unterdrückt wird. In subtiler und offener Form: So werden der echte Sozialismus und der proletarische Klassenkampf als altbacken verunglimpft, die Marxisten-Leninisten hämisch in die „Ewiggestrigen“-Ecke gestellt. Für politisch Interessierte gibt es vorzugsweise spätabends die Antikommunismus-Lehrstunden, z. B. von „ZDF-History“, mit Schauergeschichten über angebliche Massenverbrechen im Sozialismus. Die offene, demokratische und gleichberechtigte Debatte – auch mit Marxisten-Leninisten – wie Errungenschaften und Fehler, ja auch Verbrechen im Sozialismus zustande kamen und wer dafür die Verantwortung trägt, wird aber systematisch unterdrückt.

Redakteure haben gegenüber Genossen der MLPD berichtet: Bei der Funke-Gruppe, einem der größten deutschen Medienmonopole, gibt es eine Richtlinie der Geschäftsführung für einen Boykott gegenüber der MLPD in ihren Presseorganen. Und das wird auch so praktiziert: umso rigider, je stärker der Einfluss der MLPD wächst.

Die MLPD fordert den „Freien Zugang zu den Massenmedien für Marxisten-Leninisten und alle fortschrittlichen Kräfte!“ Sie führt einen Kampf gegen die Manipulierung der öffentlichen Meinung durch den primitiven und modernen Antikommunismus und fördert eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Alternative des Sozialismus!

Meinungsmache 2.0

Trotz allem gelang es den proletarischen Medien immer wieder, zeitweilig die Meinungsführung an gesellschaftlichen Brennpunkten zu erobern. Ein Erfolg, der umso höher zu bewerten ist, wenn man den Aufwand in Rechnung stellt, der zu ihrer Unterdrückung betrieben wird. Die bürgerlichen Medienapparate sind in ein ganzes System des bürgerlichen Parlamentarismus, der bürgerlichen Massenkultur, bürgerlichen Parteien und Institutionen eingebunden. Der Begriff von der angeblichen „Macht der Medien“ lenkt von der wirklichen Machtfrage ab: Die Massenmedien sind Instrumente zur Verschleierung, Rechtfertigung und Verteidigung der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Meinungsmache wird heute von wenigen führenden Nachrichtenagenturen betrieben. Früher noch juristisch eigenständig, sind sie inzwischen Bestandteil größter Konzerne. Durch den Zusammenschluss von Großverlagen, Fernseh- und Filmstudios, Presse- und Werbeagenturen, Internetplattformen (Soziale Medien, Online-Dienste) sind seit den 1990er-Jahren multimediale internationale Medienkonzerne entstanden. Die derzeit sieben umsatzstärksten Medienkonzerne haben ihren Sitz in den USA. Sie verdanken ihren rasanten Aufstieg auch neuen Entwicklungen im Internet (Google, Facebook, usw.). Aber sie werden vollständig vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital kontrolliert und gelenkt.

Die neuen Medien erweitern die Möglichkeiten, sich schnell und umfassend Informationen zu beschaffen und auch differenzierte Meinungen einzuholen. Gleichzeitig bieten sie den Herrschenden eine neue Dimension der Meinungsmanipulation in Verbindung mit einer Massenbespitzelung: So hat die britische Zeitung Guardian über Cambridge Analytica berichtet: eine Internetfirma, die persönliche Daten aus dem Internet sammelt. Sie behaupten, sie haben gut 5000 Daten pro Person von zwei Dritteln der amerikanischen Bevölkerung. Damit betreiben sie ihre Meinungsmanipulation, individuell und auto­matisiert. Rechte Psychologen und Propagandisten entwickeln Botschaften für ihre Zielgruppe. Über eine Tochterfirma bekam Cambridge Analytica allein für ihre Brexit-Kampagne 3,9 Millionen Pfund. Bei dieser Firma arbeiten hochrangige Ex-Militärs, die z. B. für die psychologische Kriegsführung in Afghanistan verantwortlich waren. Es wird vermutet, dass sie den Ausgang der US-Wahl und der Brexit-Kampagne entscheidend beeinflusst haben. Stephen Bannon, der faschistische Berater von Trump, war Vizepräsident von Cambridge Analytica. Die Firma hat Verträge mit Regierungen auf der ganzen Welt, auch mit dem Pentagon, dem britischen Geheimdienst GCHQ und der amerikanischen NSA.

Allerdings wächst die Zahl kritischer Journalisten auch in den bürgerlichen Medien vor dem Hintergrund der Vertiefung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. So haben Hunderte Journalisten auf internationalen Enthüllungsplattformen beigetragen, die Lebenslügen des Kapitalismus mit seiner sozialen, rechtsstaatlichen Fassade an den Pranger zu stellen. Viele Redakteure sind aber durch Zeit- und freiberufliche Anstellung vom Wohl und Wehe der Verlagsmanager und Chefredaktionen abhängig, sodass ihre Kritik oft als Faust in der Tasche bleibt.

Sozialistische Presse: parteiisch, radikal, ermutigend!

Die Schwäche der öffentlichen Meinungsmanipulation besteht in ihrer negativistischen Ausrichtung. Eine einzige Tagesschau-Sendung überrollt die Zuschauer mit zig Schreckensmeldungen. Dem Denkschema des bürgerlichen Positivismus folgend, bleiben Ursachen unerklärbar. Grundlegende Veränderungen, gar Lösungen sind nicht möglich. Kräfte des Fortschritts werden konsequent ausgeblendet. So werden Resignation und Ohnmachtsgefühle erzeugt. Diese Manipulation der Denkweise entlarvt sich aber nicht von alleine. Sie muss aufgedeckt und zerpflückt werden. Dazu brauchen die Massen auch ihre proletarischen Medien – wie die Rote Fahne. Seit nunmehr 47 Jahren bekämpft sie die Meinungsmanipulation. Mit ihrem zweiwöchentlich erscheinenden Magazin, dem online-Portal Rote Fahne News und zunehmend auch mit Filmen positioniert sich die Rote Fahne schnell, gründlich und mit Tiefgang zu Fragen der Zeit.

Als einzige bundesweite Zeitung verbreitet sie konsequent die Freiheitsideologie des Kommunismus: selbstbewusst, parteiisch, radikal und Mut machend, den Zusammenhalt fördernd. Sie spürt die tieferen gesellschaftlichen Ursachen des immer chaotischer erscheinenden Weltgeschehens auf. Hier kommen Revolutionäre aus der ganzen Welt selbst zu Wort – die Verachteten und Unterdrückten, die in den bürgerlichen Medien zigmal für tot erklärte Arbeiterklasse … Die Rote Fahne ist ihr aller Organ.

Besonderes Markenzeichen der Roten Fahne sind ihre Korrespondenten, die aus den Betrieben, aus dem Leben und Kampf der Massen berichten. Hinzu kommen Spender/innen, Verbreiter und Hunderte andere Unterstützer. Ohne sie wäre eine solche Arbeit nicht möglich. Seit dem 1. Juni erscheint Rote Fahne News in neuer Form – übersichtlicher und moderner, auch für Smartphones besser lesbar, und mit neuer Struktur – allen, die daran mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön! Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen, die neuen Rote Fahne News nicht nur zu lesen, sondern auch zu verbreiten und daran mitzuarbeiten. Mit Informationen, Fotos, Artikeln …

1 Die Zeit-Online

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