48,6% Nein-Stimmen sind ein Erfolg für die Gegner der faschistischen Erdogan-Diktatur

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit - 18.04.17: Zum Referendum in der Türkei erklärt Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste der MLPD zu den Landtagswahlen in NRW und Parteivorsitzende der MLPD: „48,6 Prozent stimmten gegen Erdogan – angesichts der Unterdrückung, Repression, Wahlfälschung und Manipulierung der öffentlichen Meinung ist das ein Riesenerfolg für die Gegner seiner faschistischen Diktatur."

In den Großstädten, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist, wurde meist eindeutig mit 'Nein' gestimmt. In Istanbul waren es 51,3 Prozent und in Izmir 68,8 Prozent. Der Ausgang des Referendums kann die Kräfte des Kampfes gegen die faschistische Diktatur verstärken. Das zeigen die ersten Proteste in verschiedenen Städten der Türkei und Kurdistan.

Das Internationalistische Bündnis, in dem die MLPD eine Trägerorganisation ist, unterstützte die Hayir-(„Nein“-) Bewegung in Deutschland. Viel Überzeugungsarbeit wurde in den letzten Monaten geleistet, sich nicht nach Nationalitäten spalten zu lassen. Egal, ob deutsche oder ausländische Faschisten: Ihnen darf kein Fußbreit gegeben werden.

Ich kritisiere die Scheinheiligkeit der Bundesregierung. Außenminister Gabriel mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend „zur Besonnenheit“. Besonnenheit gegenüber einem faschistischen System? Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete Erdogans Wahlbetrug auch noch als 'freie und demokratische Wahl'. Das wirft ein Schlaglicht auf das bürgerliche Verständnis „freier Wahlen“!“

Das wird auch Thema sein beim

Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl in NRW am nächsten Samstag, 22. April in Köln.

Es spricht die Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD, Gabi Gärtner.

Auf dem Programm steht außerdem eine Vorstellung des Bündnisses und und seiner Kandidatinnen und Kandidaten, Kulturbeiträge.

Veranstaltungsort ist das Ezgicenter, Stolberger Straße 317, Köln-Ehrenfeld.

Einlass ab 17 Uhr; Beginn 18 Uhr. Eintritt: 4 Euro (ermäßigt 2 Euro).

Cliquen ab acht Jugendlichen unter 25 Jahren bezahlen 1 Euro pro Kopf; Solidaritätspreise: 10 und 15 Euro."

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