Gezielte Provokationen – demagogische Methode der AfD

Das 33-seitige Papier wird als „vertraulich“ bezeichnet und trägt den Titel „AfD-Manifest 2017“. Darin entwickelt der AfD-Bundesvorstand Grundlinien des Wahlkampfs, bezogen auf die Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundestagswahlen

Das Dokument der AfD trägt das Datum 22. 12. 2016 und wurde am 23./24. Januar 2017 den Redaktionen der großen Tages­zeitungen zugespielt. Federführend formuliert hat es der Berliner Landesvorsitzende ­Georg Pazderski. Im dreiseitigen Anhang zu dem Manifest heißt es: „Januar 2017 – Die wesentlichen Elemente der Strategie sollten vor Beginn des ganzen innerparteilichen Kommunikationsprozesses der Presse vorgestellt oder einem ausgesuchten Medium mit dem Ziel der Veröffentlichung zugespielt werden.“ (S. 33)

Tatsächlich berichteten in der Folge die bürgerlichen Print-, Radio- und TV-Medien über das Manifest. Relativ zeitgleich war die AfD auch wegen der faschistoiden Hetzrede von Björn Höcke breit in den bürgerlichen Medien. Faktisch verwirklichte dieser mit der geforderten „180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik“ wie mit seiner Hetze gegen das Holocaust-Denkmal in Berlin die in dem Manifest genannte Methode des „kalkulierten Skandals“.

In dem sogenannten Manifest heißt es zu geplanten Provokationen: „Die AfD muss … immer wieder poli­tisch inkorrekt sein … und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken. … Je mehr sie (die Altparteien – Anm. der Red.) versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto besser ist das für das Profil der AfD.“ (S. 11) So will man sich demagogisch als von den etablierten Parteien angegriffene Kraft präsentieren, die auf der Seite der „kleinen Leute“ steht. In Wirklichkeit treibt die AfD mit ihrem Kurs nur den Rechtsruck der bürgerlichen Parteien zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage – auf die Spitze. Es ist wichtig, neben dem inhaltlichen Angriff auf die AfD-Propaganda auch solche demagogischen Methoden zu entlarven.

Gleichzeitig heißt es in dem Papier, dass die AfD sich stärker in der „politischen Mitte“ verorten und sich „deutlicher gegen rechts außen“ abgrenzen will. Was von dieser Biedermann-Methode zu halten ist, zeigt eine weitere verräterische Formulierung in dem Konzept: „Es muss aber nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder bei in den Mainstream-Medien suspekten Gruppen thematisiert und geahndet werden.“ (S. 16) Damit wird vornehm umschrieben, dass die AfD bewusst auch faschistischen, faschistoiden und offen rassistischen Kräften eine Plattform bietet, und damit ihre Rolle als Wegbereiterin des Faschismus wahrnimmt.

Im Ergebnis erwartet die AfD-Führung für ihre Partei „mit großer Wahrscheinlichkeit“ ein Wahlergebnis zwischen zwölf und 15 Prozent der Stimmen. Das entspricht ihren aktuellen Umfragewerten, die aber bereits rückläufig sind. Eine Steigerung erwartet sie nicht. Wie selbstverständlich geht die AfD davon aus, dass sie 70 bis 100 Abgeordnete im Bundestag haben wird – und dass circa 350 bis 450 hauptamtliche Mitarbeiter für die Fraktion und die Abgeordneten aus ihren Reihen erforderlich sind (S. 30). Dazu soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um eine „zielgerichtete Rekrutierungspolitik für potenzielle Mitarbeiter zu erarbeiten“. So plant die vorgebliche Partei der „kleinen Leute“ jetzt schon, ihre karrieresüchtigen Funktionäre mit möglichst vielen einträglichen Pöstchen auf Staatskosten zu versorgen.

Besonderes Augenmerk legt das „Manifest“ auf die Auseinandersetzung mit der sogenannten „Antifa“. Ohne die MLPD ausdrücklich zu nennen, wird aus dem ganzen Abschnitt deutlich, dass unter diesem Begriff alle antifaschistischen und revolutionären Kräfte zusammengefasst werden. In ihrem Manifest geben die AfD-Autoren zu, dass der antifaschistische Widerstand ihnen tatsächlich Probleme bereitet: „Gleichwohl verursacht der Widerstand … zusätzliche Kosten, frustriert aktive Parteimitglieder, gefährdet Repräsentanten, Mitglieder und Eigentum der AfD und trägt in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen sollte.“ (S. 20)

Die AfD wollte deshalb bis 28. Fe­bruar ein internes Konzept „zum Umgang mit der Antifa und zum Schutz der AfD-Wahlkämpfer“ erarbeiten, wozu es heißt: „Es wird nur einem kleinen Kreis bekannt gemacht.“ Laut Manifest soll die Erfassung aller sogenannten „Angriffe“ – gemeint sind antifaschistische Proteste – intensiviert werden: „Dabei müssen auch die Meldung aller Attacken auf die AfD bei der ZES Salzgitter eine Rolle spielen sowie die Dokumentation von Übergriffen durch Bilder und Videos.“ (S. 20) Die ZES (Zentrale Erfassungsstelle) Salzgitter ist eine direkte Einrichtung der AfD zur Bespitzelung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands. Ein Skandal, der viel mehr bekannt gemacht werden muss. Nach vorliegenden Berichten gibt es hier auch eine mehr oder weniger offene Zusammenarbeit mit Teilen des Staatsapparates. Welchen anderen Grund sollte diese Erfassung haben, als mit Methoden der Diffamierung und Einschüchterung gegen Antifaschisten und Revolutionäre vorzugehen? Das gesamte „AfD-Manifest 2017“ offenbart erneut den zutiefst undemokratischen, betrügerischen Charakter der ultrareaktionären AfD.

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