Abbruch der Beziehungen zur Erdogan-Regierung! NEIN beim Referendum zum Präsidialsystem in der Türkei!

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit - 22.03.17: Dazu erklärt Gabi Gärtner, stellvertretende Vorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD in NRW bei den Landtags- und Bundestagswahlen: „Die MLPD fordert das Verbot sämtlicher Veranstaltungen der türkischen Regierung in Deutschland und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

In der Türkei hat Erdogan ein faschistisches Regime installiert, das mit dem Referendum für ein diktatorisches Präsidialsystem einen demokratisch-legalen Anstrich erhalten soll.

Dass Erdogan jetzt offenbar auf Veranstaltungen in Deutschland zunächst verzichtet, kommt der Bundesregierung gerade recht. Jetzt muss sie nicht Farbe bekennen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist absolut gegen solche Veranstaltungen. Es zeigt den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung, dass sie trotzdem bis zuletzt ein generelles Verbot ablehnte und an ihrem menschenverachtenden Flüchtlingsdeal und der Kumpanei mit dem Erdogan-Regime festhält.

Die MLPD folgt konsequent dem antifaschistischen Grundsatz, dass man Faschisten keinen Fußbreit lassen und ihre Propaganda verbieten muss – egal ob es um deutsche oder türkische Faschisten geht.

Am 5. März hat der Bündnisrat des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES einstimmig eine Erklärung „Für Frieden und Freiheit in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!“ beschlossen. Das Bündnis unterstützt aktiv die „HAYIR!“ („NEIN“) - Kampagne. Im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS sind bislang 15 Organisationen, darunter die MLPD und sechs türkisch/kurdische Migrantenorganisationen zusammengeschlossen und ca. 15.000 Menschen unterstützen das Bündnis bereits. In der Erklärung heißt es:

'Das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS steht ... auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem. Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss. Wir unterstützen alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten mobilisieren werden.'“

Mehr Informationen unter www.inter-liste.de

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